Die Nichtzulassung des AfD-Kandidaten in Ludwigshafen zieht immer weitere Kreise
Die noch amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, selbst Mitglied im Wahlausschuss, steht inzwischen unter Polizeischutz, denn sie erhält zahlreiche Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen. Inzwischen wird ihre Post dahingehend gefiltert, dass schnell ermittelt werden kann. Auch gegen andere Mitglieder des Wahlausschusses häufen sich die – meist rechtsextremen – Anwürfe; auch hier ist die Polizei tätig.
Interessant ist die Kommentarlage zu dem Fall. Denn sie stützt die AfD-Kritik an dem Beschluss des Wahlausschusses und des angerufenen Gerichts. FAZ und NZZ sind nicht allein, die auf den Zug von Nius, Cicero und Compact aufspringen, wenn sie meinen, dass die politische Konkurrenz den AfD-Kandidaten ausgeschlossen habe. Es wird immer deutlicher, dass konservative Medien zunehmend den Rechtsextremen zur Seite springen und staatliche Institutionen kritisieren, wenn diese Recht und Gesetz anwenden. Denn in Rheinland-Pfalz gilt, dass Bewerber für eine hauptamtliche Funktion stets auf dem Boden des Grundgesetzes agieren müssen. Und das hat der Wahlausschuss in Ludwigshafen sich nicht aus den Fingern gesogen, sondern Erkenntnisse des Verfassungsschutzes herangezogen. Aber wahrscheinlich ist auch diese Institution den rechtskonservativen Blattmachern ein Dorn im Auge – es wäre nicht verwunderlich, wenn wir bald lesen könnten, dass diese Behörde die angebliche grundgesetzliche Freiheit störe. Auch das ist eine AfD-Forderung.
Skandal: MdL bald vor Gericht
Über Daniel Halemba, Mitglied des Bayerischen Landtags, haben wir schon mehrfach berichtet. Gegen den AfDler und rechten Burschenschafter wurde wegen Volksverhetzung, vorsätzlicher Geldwäsche und versuchter Nötigung ermittelt. Jetzt hat das Gericht in Würzburg die Anklage gegen den 24-Jährigen zugelassen. Nur den Punkt „Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole“ hat das Gericht – anders als die Staatsanwaltschaft – anders beurteilt. Halemba hatte einen SS-Befehl in seinem Zimmer ausgestellt.
AfD muss im NRW-Kommunalwahlkampf Plakat ändern
Die AfD provoziert gern und nutzt gerne staatliche Symbole – das Stadtwappen von Dortmund zum Beispiel. Diese kritisierte Verwendung ist noch nicht von einem Gericht entschieden.
Allerdings wurde die Verwendung eines Fotos des inklusiven Restaurants „Lindenhof“ in Hamm-Rhynern von einem Paderborner Gericht verboten.
Auch der Eigentümer des Hermannsdenkmals wehrt sich gegen dessen Verwendung auf AfD-Plakaten und prüft die Chancen einer Unterlassungsklage.
Auch die Steyler Missionare distanzieren sich von einem AfD-Plakat im rheinischen St. Augustin. Dort versucht der Bürgermeisterkandidat der Rechtsextremen, mit einer Abbildung des Gebäudes des Priesterseminars besonders rechtschaffend auszusehen.
AfD-naher Verein „Zentrum“ scheitert vorerst bei VW-Tochter
Der AfD-nahe Verein Zentrum ist vorerst gescheitert, in einem VW-Tochterunternehmen Vertrauensleute wählen zu lassen.
Der Verein hatte verlangt, im VW-Werk in Isenbüttel bei Gifhorn Zugang zu erhalten, um dort gewerkschaftlich tätig zu werden. Das Arbeitsgericht Braunschweig hat den Antrag abgelehnt, da die AfD nicht nachweisen konnte, dass es überhaupt Mitarbeitende im Werk gibt, die Mitglied im Verein sind.
Zentrum bezeichnet sich selbst als alternative Gewerkschaft und ist in der rechten Szene gut vernetzt. Lange war sie selbst der AfD zu rechts und wurde bis 2022 auf einer Unvereinbarkeitsliste geführt.
Toter AfD-Kandidat macht Nachwahl nötig
In der NRW-Stadt Rheinberg sorgt ein verstorbener Kandidat der AfD für komplizierte Mitteilungen. Wolfgang Seitz kandidierte im Stadtwahlbezirk 2 und im Kreiswahlbezirk 8. Er war Spitzenkandidat für die Reserveliste der Stadt.
Laut Amtsblatt der Stadt und des Kreises sind die bisher ausgestellten Wahlscheine für ungültig. Die AfD ist aufgefordert, einen neuen Kandidaten zu stellen, um an der Nachwahl teilzunehmen.
Witzigerweise findet die Nachwahl dann am 14.09.2025 statt – dem offiziellen Wahltermin der Kommunalwahl in NRW.
Machtkampf in der AfD NRW setzt sich fort
Martin Vincentz, noch Parteichef der NRW-AfD, verliert immer mehr an Boden im Richtungskampf des bisherigen konservativen Feigenblatts der Rechtsextremen.
Wie T-Online berichtet, wird Götz Kubitschek, Vordenker und Verleger der Rechtsextremen, kurz nach der Kommunalwahl in NRW einige Auftritte unter dem Titel „Die ersten 100 Tage – eine Vision“ halten.
So z. B. im gerade okkupierten Stadtverband Düsseldorf am 15. September. Dort wird Kubitschek als Verfechter der Meinungsfreiheit verkauft. Die AfD Bonn will dagegen nicht verraten, wann der Rechtsextreme bei ihnen auftritt. Vincentz lässt nun eilig erklären, dass Kubitschek nicht willkommen sei; man wolle die Kreisverbände auffordern, die Termine abzusagen.
Wir wagen mal eine Prognose: Kubitschek wird auftreten.
AfD zieht vors Verfassungsgericht
Die AfD ist ja als Prozesshansel bekannt – sie lassen keine Instanz aus.
Hier geht es um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz. Diese Einschätzung hat vor allen Instanzen Bestand gehabt – also beschäftigt die rechtsextreme Partei nun das Bundesverfassungsgericht.
AfD Thüringen erstellt Liste mit unliebsamen Vereinen
Der stellvertretende Vorsitzende der gesichert rechtsextremen AfD Thüringen hat in einem Podcast verraten, wie er unliebsamen Vereinen im Land den Garaus machen will. Er will das Finanzamt einschalten: „Wir prüfen das gerade aktuell, werden die Finanzämter dann anschreiben und zur Prüfung beauftragen, ob die Gemeinnützigkeit noch gegeben ist“, zitiert die Thüringische Zeitung Uwe Thrum.
Gemeint sind Vereine wie „Omas gegen Rechts“. Es ist zu hoffen, dass sich die thüringischen Finanzämter nicht zum Handlanger der Rechtsextremisten machen lassen.
Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat Anklage gegen Wilko Möller (MdL) erhoben
Erinnern Sie sich? An das widerliche Plakat der AfD, auf dem angebliche Eltern den verbotenen Hitlergruß zeigen?
Wilko Möller hat mit diesem Plakat im brandenburgischen Landtagswahlkampf geworben, was schon damals zu Protesten geführt hat.
Möller, in Hannover geboren, im nordrhein-westfälischen Erftstadt aufgewachsen, tritt erneut zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) an. 2018 ist er gescheitert. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 gewann er ein Direktmandat in der Stadt.
Das Landgericht prüft nun, ob es die Anklage gegen das ehemalige CDU- und FDP-Mitglied zulässt.
Bremer Polizei findet Waffen bei Razzia
Gleich fünf Wohnungen wurden von der Bremer Polizei durchsucht. Ziel waren Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „weserems.aktion“.
Gefunden wurden neben den üblichen Nazi-Memorabilien eine Reihe von Waffen: Messer, Macheten, Schlagringe.
