Im Vorfeld und auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion waren starke und richtige Worte der CSU-Spitze gegen die AfD zu vernehmen – die AfD zerstöre unsere demokratische Ordnung, eine Zusammenarbeit mit ihr sei ausgeschlossen. Auf der gleichen Klausurtagung wurden aber Positionen beschlossen, die genau das Gegenteil bewirken können – eine Stärkung der AfD.
Das Förderprogramm für die AfD setzt den Klassiker fort – die Übernahme von Kernanliegen der AfD. Die damit verbundenen Hoffnungen auf die Gewinnung von Wählerinnen und Wählern der AfD sind in den letzten Jahren stets enttäuscht worden. Das Gegenteil ist eingetreten, die AfD ist auch diese Herangehensweise, die Kopie der rechtsextremen Positionen, gestärkt, die Unionsparteien geschwächt worden. Trotzdem will die CSU diesen Irrweg weiter beschreiten. Nun mit der Forderung nach einer „Abschiebeoffensive 2026“. Flüchtlinge insbesondere aus Syrien und Afghanistan sollen verstärkt in ihre Herkunftsländer gebracht werden.
Jenseits der moralischen Bewertung (eine sich christlich nennende Partei propagiert die Abschiebung von hilfsbedürftigen Menschen in menschenunwürdige und teils lebensgefährliche Regionen) bringt sich die Union wieder einmal in eine Lage, über die sich die AfD nur freuen kann. Denn es wird etwas versprochen, was faktisch nicht oder nur in geringem Umfang realisiert werden kann. Zuerst: es gibt erhebliche rechtliche Schranken für ein solches massenhaftes Abschieben. Auf die Justiz kämen massenhaft langjährige Verfahren zu. Und dann gibt es noch den Koalitionspartner SPD, der schon signalisiert hat, dass er eine solche Abschiebepraxis nicht mittragen wird. Unter dem Strich wird die AfD verlocken – wieder hat die CDU/CSU etwas angekündigt und versprochen, was sie nicht hält. Wie beschränkt und ideologisch borniert muss man sein, um eine Politik fortzusetzen, die längst gescheitert ist!
Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung auch auf einem anderen Politikfeld gezeigt, dass sie unfähig ist, zumindest Teile der AfD-Wählerschaft anzusprechen. Zwar ist es dringend, endlich eine Politik einzuleiten, die den Wirtschaftsstandort erneuert und stärkt. Dazu gehört neben der Förderung von Investitionen und der Vereinfachung von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren auch eine Steuerreform. Aber die CSU spricht die verunsicherten, die um eine gesicherte wirtschaftliche und soziale Perspektive bangenden Menschen nicht an. Das sind aber genau diejenigen, die für eine Wahlentscheidung zugunsten der AfD anfällig sind. Stattdessen wird das Hohelied einer ausschließlichen Unternehmenssteuerreform gesungen, eine Reform der Einkommenssteuer ist für die CSU nicht prioritär. Statt eine gerechtere Erbschaftssteuer zu verlangen, wird lediglich die Senkung dieser Steuer gefordert. Das hilft nur den Reichen und Besserverdienenden. So ist die deutliche Botschaft: wir wollen die Ungerechtigkeiten in diesem Land verstärken!
Alles in allem: die CSU betreibt so die Förderung der AfD!
