1. Die Schicksalsfrage Ukraine-Finanzhilfen
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine haben die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin wird vollmundig bekräftigt, der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin umfassende politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre und militärische Unterstützung zu gewähren.
Man wird auch quantitativ. EU und EU-Staaten hätten seit 2022 bis 2025, also in vier Jahren, der Ukraine fast 200 Mrd. € „bereitgestellt“ – die Waffenabgaben „in kind“ scheinen da nicht mitgerechnet zu sein. Im Schnitt waren das 50 Mrd. € pro Jahr. Hingewiesen wird zudem auf die Vereinbarung der europäischen Staats- und Regierungschefs, der Ukraine in den Jahren 2026-27 weitere 90 Mrd. € zur Verfügung zu stellen, also 45 Mrd. € pro Jahr. Und zwar
„um sicherzustellen, dass die Ukraine ihren dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarf decken und angesichts der Angriffe Russlands stark bleiben“ könne.
Hintergrund ist, dass der IMF und Europäische Kommission gemeinsam den externen Unterstützungsbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 veranschlagt haben, und zwar auf knapp 70 Mrd. € pro Jahr. Mit dem IMF sei zudem verabredet, dass der IMF von dieser Summe ein Drittel trage, also rund 25 Mrd. € pro Jahr.
Am 24. Februar, dem vierten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion in der Ukraine, steht die EU aber nackt da. Ungarn blockiert einerseits die zugesagte Milliarden-Hilfe der EU zur Finanzierung der Ukraine in 2026 und 2027. Andererseits sollte pünktlich zu diesem Jahrestag auch das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland unter Dach und Fach sein. Doch auch hier konnten die Forderungen Ungarns und vor allem der Slowakei nicht erfüllt werden – was besonders absurd erscheint.
Die Ukraine steht, ohne diese Unterstützungsgelder, vor dem Staatsbankrott. Sie steht vor dem Absturz vom Hochseil. Es eilt also wirklich. Vielleicht aber gibt es auch eine Absprache mit dem IMF, dass der einspringt, damit die EU sich Zeit lassen kann zur Bereinigung ihrer internen Konflikte, ohne dass die Ukraine vom Hochseil abstürzt.
2. Blockade des 20. EU-Sanktionspakets: Konflikt um Unterbrechung der Druschba-Pipeline
Beide Staaten, Ungarn und die Slowakei, haben zur Bedingung für eine Einigung eine Bewegung im Dreiecksverhältnis Ungarn/Slowakei – Ukraine – Brüssel gemacht. Hintergrund ist die Unterbrechung russischer Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline auf dem Territorium der Ukraine seit dem 27. Januar 2026. Da sei, so die ukrainischen Behörden, eine Pumpstation durch eine russische Drohne in Brand gesetzt worden. Aufgrund des schweren Schadens sei die Lieferung unterbrochen. Die erforderlichen Reparaturarbeiten seien angelaufen, seien aber aufwändig und bräuchten Zeit. Insbesondere für die Slowakei ist die baldige Wiedereröffnung mangels logistischer Alternativen quasi existentielles Interesse, im Falle Ungarns geht es mehr um Geld und Image.
Nun ist es objektiv so, dass die Ukraine in einer solchen Frage wenig Glaubwürdigkeit hat. Sie hat sich öfters vehement und persönlich aggressiv gegen den Weiterbezug von Öl- und Gaslieferungen aus Russland via Pipeline an mitteleuropäische EU-Staaten positioniert; sie hat den Unterbruch der Gaslieferungen aus Russland ohne Absprache mit den EU-seitigen Abnehmern unilateral gestoppt, als der russisch-ukrainische Gastransit-Vertrag auslief. Und es steht, formell ungeklärt, aber indizienreich, die ukrainische Beteiligung an der Nord Stream 2 Sprengung im Raume. Vor diesem Hintergrund anzunehmen, dass die Slowakei und Ungarn in diesem Falle die Aussagen der Ukraine für glaubwürdig halten, ist naiv. Es war seit dem 28. Januar klar, dass es der Vermittlung eines Dritten braucht, der den Hergang klärt und den erforderlichen Zeitaufwand für eine eilige Reparatur objektiv abschätzt und überwacht.
Nun, gut fünf Wochen später erst, ist man soweit, dass eine Erkundungsmission Klarheit über den Zustand der Pipeline bringen soll. Dass es solange gebraucht hat, hat sicherlich auch damit zu tun, dass die Kommission in der Sache „Kappen des Pipeline-Bezugs von russischem Öl“ auf der Seite der Ukraine steht. Ungarn zeigt sich großzügig, um Zeit zu sparen: Man sei bereit, die Ergebnisse der Mission zu akzeptieren, wurde versichert. Das könnte der Weg zu einem Einlenken zumindest in der Frage des blockierten Sanktionspaketes sein – sofern denn auch die Slowakei mitzieht.
3. Blockade des 90 Mrd. € Hilfspaket: Konflikt mit Ungarn um Rüstungs-Darlehen
Die Blockade der Bereitstellung der 90 Mrd. € durch die EU für Kiew von Seiten Ungarns scheint Ergebnis ganz anderer Motive zu sein. Hier macht es den Anschein eines versuchten Fingerhakelns im Rahmen der Dauerfehde zwischen Ungarns Premierminister und Brüssel, bei dem die ungarische Seite aber anscheinend besser kalkuliert hat.
Ungarn blockiert die jüngsten Sanktionen der EU gegen Russland nach Informationen von Politico aus zwei Gründen, a) wegen der Ölpipeline-Frage und b), um die Europäische Kommission dazu zu bewegen, seinen Antrag auf ein Verteidigungsdarlehen in Höhe von 16 Milliarden Euro zu genehmigen.
In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates António Costa vom 26. Februar, aus dem Politico zitiert, betonte ungarische Ministerpräsident, er sei sich „der politischen Schwierigkeiten voll bewusst”, die durch die Blockade des Darlehens durch Budapest entstanden sind. Sein Veto gegen die Bereitstellung von 90 Milliarden Euro durch die EU für Kiew könne er aufheben, wenn die EU die Schäden an einer Ölpipeline in der Ukraine bewertet.
Anonyme EU-Beamte gehen davon aus, dass Budapest die Sanktionen möglicherweise weiterhin blockieren werde, bis sein Antrag auf ein Verteidigungsdarlehen genehmigt werde.
Ungarn hat im Rahmen des SAFE-Programms der EU, das EU-Ländern, die Waffen in großen Mengen kaufen, um die Verteidigung der Union gegen die russische Aggression zu stärken, günstige Kredite gewährt, 16 Milliarden Euro beantragt. Die Kommission hat den Antrag Ungarns noch nicht genehmigt.
Die Kommission übt zudem Druck auf Budapest aus, indem sie 17 Mrd. € aus Mitteln des Regionalentwicklungs- und Pandemie-Wiederaufbaufonds, die für Ungarn vorgesehen waren, mit Verweis auf Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zurückhält.
Sofern die EU-seitige Bewertung der Druschba-Brandstelle herausfinden sollte, dass Vergleichbares vorliegt wie bei der Nord Stream Sprengung, wird es schwierig. Dann stünde die Kommission vor einer äußerst delikaten Abwägung. Das wird in keinem Fall öffentlich gemacht sondern unter den Teppich gekehrt werden – dorthin, wo schon andere Tabus auf die spätere Offenbarung durch Historiker warten. Realistisch zu erwarten ist allein eine Angabe zum Zeitbedarf der Reparatur, wenn man dabei ehrgeizig ist.
