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Home Politik

Kassensturz zur Politik des „Finanzdrucks auf Russland“

Jochen Luhmann Von Jochen Luhmann
21. April 2026
Taschenrechner auf Geldmünzen und Euro-Scheinen

1.     Das strategische Konzept der Europäer im Ukraine-Krieg

Der Iran-Krieg stürzt das Grundkalkül der Europäer im Krieg in der Ukraine um. Dieses ist ökonomisch und bestand darin,

  • die Ukraine finanziell in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen, mit > 50 Mrd. €/a;
  • Russland mit Sanktionen zu schädigen, vor allem ihm den Zufluss von Zahlungen für fossile Energieträger zu drosseln.

Dahinter steht die Auffassung: Russland wird nur dann verhandlungsbereit sein, wenn es durch diesen Zangendruck zu der Auffassung gelangt, dass ein Weiterkämpfen (a) kaum etwas bringt und (b) zu teuer für es ist. Dabei spielt insbesondere die Taktik Russlands eine Rolle, dank seines Ressourcenreichtums so hohe (leistungslose) Einnahmen für seinen Staatshaushalt zu generieren, dass die Anwerbung von Nachschub für die Front auf Basis von gut finanzierter Freiwilligkeit in hinreichender Menge möglich ist, um die Abnützung im Kampf auszugleichen. So wird eine zwangsweise Rekrutierung vermieden und soziale Akzeptanz gesichert. Der Ansatz der EU war, durch finanzielle Strangulierung die innerrussische soziale Akzeptanz zu kippen und so Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

Diesem Konzept ist von der US-Administration die Basis entzogen worden. Und das durch zwei Entscheidungen:

  • durch die Grund-Entscheidung, den Iran anzugreifen – der Ölpreisanstieg war die absehbare und zwangsläufige Implikation;
  • durch die darauf aufgesetzte Entscheidung, Russland temporär aus dem US-Sanktionsdruck für Öl und Ölprodukte zu entlassen.

Welche Motive seitens der USA dafür leitend waren, wäre eine spannende Frage, die hier aber nicht verfolgt wird. Jedenfalls soviel ist klar: Ein absichtsloser Kollateralschaden war das, was die EU-Strategie im Ukraine-Krieg unterminiert hat, anscheinend bzw. offenkundig nicht. Es muss also Motive geben.

2.     Effekte des Iran-Kriegs nachgerechnet

EU-Präsidentin von der Leyen hat eine Kalkulation ihres Stabs in einer Rede vom 13. April 2026 so präsentiert

„Seit Beginn des Konflikts vor 44 Tagen sind unsere Ausgaben für den Import fossiler Brennstoffe um über 22 Milliarden Euro gestiegen. 44 Tage, 22 Milliarden Euro – kein einziges Fünkchen zusätzlicher Energie.“

Das heisst: Wenn die ökonomischen Folgen auch nur noch einmal das Doppelte dieser anfänglichen Zeitspanne andauern, dann entgeht Europa dadurch dieselbe Finanzmenge, mit der sie die Ukraine unterstützt – und das nur mit erheblichen rechtlichen Verrenkungen, wie der Vorgang der Beschlussfassung der Hilfen für 2026 und 2027 demonstriert hat.

Auf der Seite Russlands gilt, was aus Schätzungen des US-Senats so abzuleiten ist. Russland gewinne 150 Mio. $/Tag. Umgerechnet in € und für 44 Tage entspricht das 5,6 Mrd. €.

Faktisch hat die US-Seite bereits eine Dauer der Freistellung von fast 3 Monaten, also zweimal 44 Tage, zugesagt – und das ohne Angabe von Gründen. Ob dann die Sanktionserleichterung beendet sein wird, steht in den Sternen – jedenfalls scheint es keinen Gesprächspartner in Europa zu geben, der überhaupt nur diese Frage in Washinton mit Aussicht auf eine seriöse Antwort stellen kann. Russland hat also bereits Einnahmen in Höhe von rd. 11 Mrd. € zusätzlich erhalten, um seine Kriegsmaschinerie personell weiterlaufen lassen zu können.

3.     Konsequenz für den Ukraine-Krieg: Eine Leerstelle

Kriegsführung ist, soll sie nicht blind sein, eine strategische Operation. Sie ist mit erheblichen Kosten für einen selbst verbunden. Strategische Operation soll heißen: Da geht es um Mitteleinsatz zu expliziten Zielen. Daraus folgt aber auch: Wenn man für die angestrebten Ziele kein Konzept hat, es zu erreichen, oder wenn einem dafür die Mittel genommen werden, dann ist angesagt: Neu nachdenken. Ggfls. Ziele verändern; möglicherweise den Kampf aufgeben. Weiterkämpfen gemäß der Devise: „Wir machen mal weiter, vielleicht tritt etwas Unvorhergesehenes ein“ ist keine rationale Strategie.

Vor diesem Hintergrund schaue zumindest ich verwundert auf die fehlende rekalibrierende Strategie-Debatte in Europa. Aber vielleicht sind meine Ansprüche auch überzogen: Minenräumer in den Persischen Golf zu schicken, mit dem expliziten Ziel, die Straße von Hormuz zu sichern, wenn dort alles sicher ist, faktisch also um einer Pression der USA zur „Rettung der NATO“ zu entsprechen, ist auch strategie-frei.

 

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