Die Europäische Union der 27 + Großbritannien schauen nahezu fassungslos zu, wie Benjamin Netanyahu und Donald Trump mit ihrem Krieg gegen den Iran , die Hesbollah, die Houthi und andere die Weltwirtschaft in eine Rezession steuern.
Zum wiederholten Male hat Netanyahu , wie schon immer seit 2012, damals in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, behauptet, die Islamische Republik Iran stehe kurz vor der Fertigstellung von Nuklearwaffen. Es stimmte damals nicht und es stimmte auch am 11. Februar dieses Jahres nicht, als Netanyahu im Situation Room des Weissen Hauses Donald Trump vom zweiten Angriff auf den Iran überzeugte.
Die Europäer waren schockiert, als es geschah und verhielten sich sehr unterschiedlich: Italien, Spanien, Österreich, Frankreich verweigerten den USA Überflugrechte, falls die Flugzeuge dem „völkerrechtswidrigen Angriff“ auf den Iran dienen sollten. Andere Staaten der EU urteilten zurückhaltender. Nun wollen sie den freien Schiffsverkehr durch die Strasse von Hormuz militärisch schützen, wenn es zu einem dauerhaften Waffenstillstand zwischen den USA, Israel und dem Iran kommen würde. Nicht alle machen da mit.
Die Europäische Union steht nicht nur dieser jüngsten Entwicklung nicht geschlossen gegenüber. In den vergangenen zehn Jahren kommt sie zunehmend unter Druck, von Aussen, wie von Innen. Innen, das sind mehr und mehr von Rechtspopulisten mit bestimmte oder gar geführte Regierungen wie in Belgien, Finnland, Italien, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Tschechien und indirekt durch den Präsidenten Polens. Von Aussen, das sind vor allem die Volksrepublik China, Russland und die USA. Allen dreien ist mittlerweile gemeinsam, dass sie die Europäische Union mit deren Softpower, was Regulierungsvorschläge angeht, auseinander treiben wollen. Seien es die massiven Drohungen der US-Regierung unter Donald Trump, die sich hinter die Forderungen der fünf grossen Tech Plattformen der USA stellen: Die fordern fast ultimativ, die EU müsse ihre Regulierung der Plattformen einstellen. Sowohl der Digital Services Act, der Digital Market Act und der noch in Entwicklung befindliche Artificial Intelligence Act (Künstliche Intelligenz) seien unzulässige Behinderungen der freien Rede und des freien Wirtschaftens, wie die MAGA Bewegung in den USA sie versteht. Wahlweise wird da von Politikern der Trump-Regierung mit Austritt aus der NATO, höheren Zöllen, Unterstützung der Rechtspopulistischen Parteien in Europa wie AFD, Fidesz von Orban und manch anderem gedroht.
Russland als Aggressor der Ukraine macht immer wieder klar, dass auch andere , wie die baltischen Staaten einen grossen russischen Bevölkerungsanteil haben, den Russland im Zweifel schützen müsse, was im Zweifel auch Krieg heissen kann. Das ist einer der Gründe, dass Deutschland in Litauen eine Kampfbrigade von 5000 Soldaten stationieren wird.
Und schliesslich China: ein neuer Industriestandort, an dem die europäischen Investoren künftig in der Regel weniger verdienen werden, weil die Chinesen vieles mittlerweile selber machen, teils geschickt abgeschaut von den Europäern, die bisher glaubten, dort billig produzieren zu können.
Eiligst werden nun neue Handelsabkommen abgeschlossen, wie das mit den fünf lateinamerikanischen Staaten, Mercosur, das zum 1. Mai vorläufig in Kraft tritt. Vorläufig, weil eine merkwürdige Allianz aus Grünen und Rechts- wie Linkspopulisten im Europa Parlament dies Abkommen erst mal vom Europäischen Gerichtshof prüfen lässt.
Migration, Umweltpolitik und Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe sind weitere Streitpunkte in der Union der noch 27 Mitglieder. Klar ist, nach den Wahlen in Ungarn, wo der EU- Dauerquertreiber Viktor Orban abgewählt wurde und Pèter Mayar an dessen Stelle tritt und nach den Wahlen in Bulgarien, wo der Expräsident Roman Radev eine absolute Mehrheit erzielte , sind es nun nur noch 23 EU-Staaten, die bereit sind, die finanziellen Mittel für die Ukraine aufzubringen. Magyar wird das ungarische Veto nicht verlängern, aber Radev wird sich aus der gemeinsamen Finanzierung der 90 Milliarden Euro zurückziehen.
Wie Migration und gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik künftig gestaltet werden, ist offen. Wie der US-amerikanische Atomschirm über EU-Europa ersetzt wird, wenn die USA unter Trump von der NATO immer weiter abrücken?
Können sich die EU Staaten dazu aufraffen, Verteidigung gemeinsam zu finanzieren?
Und wird eine dringend nötige Kapitalmarkt- Union nun geschaffen, die auch für Kapitalflüchtlinge aus den USA interessant sein könnte?
Und was soll aus der Erweiterung werden? Sechs Balkanstaaten warten seit 2003 auf einen Beitrittsprozess, der wirklich zum Ziel führt. Albanien und Nordmazedonien könnten die ersten sein, wenn wirklich 27 dem Beitritt zustimmen, was nach wie vor fraglich ist. Island will Mitglied werden wie auch die Ukraine und die Bevölkerung Georgiens. Innere Reformen wären dazu unerlässlich- aber davor haben viele Angst, könnte die EU doch am nächsten Reformversuch endgültig zerbrechen.
EU Optimisten sagen dann immer, die EU wurde immer schon nach Krisen handlungsfähiger. Diesmal steht der Beweis leider noch aus.
