Wo soll das enden, SPD? Desaster der Sozialdemokraten war vor zwei Wochen in Baden-Württemberg, mit 5,5 vh der Stimmen hatten die Genossen gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde gepackt, niederschmetternd ist das Wahl-Ergebnis jetzt in Rheinland-Pfalz. Nach 35 Regierungsjahren ist man wieder auf Platz 2 gelandet hinter der CDU. Mit wem und wo kann diese SPD überhaupt noch punkten, also gewinnen, so ähnlich reagierte der Politik-Wissenschaftler Prof. Korte auf die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl zwischen Rhein, Main, Mosel und Eifel. Gibt es überhaupt einen Ausweg für die älteste deutsche Partei? Zwischen 8 und 9 Prozentpunkte hat die Sozialdemokratie verloren und das mit einem beliebten und bekannten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer.
Ich kann ja die Begeisterung der Christdemokraten verstehen, dass sie das Land politisch wieder in CDU-Hände geholt haben, das Land, in dem einer wie Helmut Kohl groß geworden ist, aus dem der legendäre CDU-Generalsekretär Heiner Geißler stammte, der Ministerpräsident Bernhard Vogel, der dann die Macht im Land verlor und der sich einst nach der verlorenen Wahl gegen seinen Umweltminister Wilhelm auf einem Landesparteitag in Koblenz mit den Worten verabschiedete: „Gott schütze Rheinland-Pfalz.“ Das Land hat den Wechsel gut überlebt, Vogel wurde dann überraschenderweise nach der deutschen Einheit erfolgreicher Ministerpräsident in Thüringen. Gordon, Gordon riefen sie in der CDU-Parteizentrale in Mainz, als der Wahlsieger das Podium betrat. Und der sagte, was sie von ihm erwarteten: „Die CDU in Rheinland-Pfalz ist wieder da.“ Gordon Schnieder hat das Kunststück fertig gebracht, die Streithähne in der Landes-CDU zu einigen, geschlossen ging man in den Kampf gegen die SPD. Und gewann mit einem Kandidaten, der bodenständig ist, konservativ, katholisch, als Mann Mitglied bei den Landfrauen, der im Kirchenchor singt, der schon mal ehrenamtlicher Bürgermeister einer Kleinstadt war. Der studierte Finanzwirt stammt aus der Vulkaneifel, ist Vater von drei Kindern und jüngerer Bruder des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder in Berlin.
FDP wieder nicht im Landtag
Die regierende Ampel aus SPD, den Grünen und der FDP ist abgewählt, die FDP sitzt nun auch nicht mehr im Mainzer Landtag, nachdem sie vor über einem Jahr aus dem Bundestag geflogen war und vor zwei Wochen auch den Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag verpasst hatte. Alles eine Spätfolge der Politik des früheren FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der als Bundesfinanzminister die Ampel-Regierung unter dem SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte scheitern lassen. Wie die Liberalen blieben auch die Linken draußen wie die Freien Wähler, die Grünen konnten in etwa ihr Ergebnis der letzten Wahl wiederholen. Die AfD verdoppelte ihre Mandatszahl und schaffte rund 20 Prozent.
Dass ausgerechnet einer wie der CDU-Chef Friedrich Merz, dessen Wunschkoalitionspartner die FDP immer war, in diesem Wahlkampf potentielle FDP-Wähler dazu aufrief, sie mögen bitte schön die CDU wählen, weil die FDP es ohnehin nicht mehr schaffe, halte ich für ziemlich unfair. Herr Merz, auch wenn es für die FDP wirklich düster aussieht, die Sache mit dem Totenglöckchen haben schon andere vor Ihnen den Liberalen gewünscht. Man sieht sich im Leben oft zwei-, manchmal sogar dreimal.
Was soll nur aus der SPD werden? war die Frage, die an diesem Abend immer wieder gestellt wurde. Alexander Schweitzer hatte im Wahlkampf betont, er werde kein Ministeramt in einer CDU-geführten Landesregierung übernehmen. Der Fall wird sich jetzt stellen. Eine andere Allianz ist kaum vorstellbar, weil die demokratischen Parteien CDU und SPD eine Koalition mit der in weiten Teilen rechtsextremen AfD ausgeschlossen haben. Nach Rudolf Scharping, Kurt Beck, Malu Dreyer, Alexander Schweitzer, jetzt wieder ein Schwarzer in der Staatskanzlei. Es ist müßig über die Gründe der Wahlniederlage der SPD nachzudenken. Am Kandidaten lag es nicht, der war am Ball, beliebt, kompetent, bodenständig, überall zu finden, nah bei de Leut, wie das Kurt Beck zu sagen pflegte. Der sicher das schwere Erbe von Malu Dreyer zu verarbeiten hatte: die Ahr-Flut-Katastrophe vor vier Jahren mit vielen Toten, Zerstörungen, ja Verwüstungen mancher Ahr-Dörfer. Der Wiederaufbau ist immer noch nicht abgeschlossen. Da ist manche Wunde noch nicht verheilt, vergessen wird man das nie.
Kein Rückenwind aus Berlin
Schweitzer musste ohne Rückenwind aus Berlin kämpfen, die Politik seiner Bundes-SPD stand ihm eher im Weg. Überhaupt der Ruf seiner Partei, das gesunkene Ansehen, verlorenes Vertrauen. Man denke nur an den SPD-Chef Lars Klingbeil, der bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden nicht einmal 65 vh der Stimmen der Delegierten bekam. Was einem Misstrauensvotum gleichkam. Nun, Klingbeil hatte-sicher mit anderen- die Wahlniederlage mit Scholz zu verantworten, den Absturz der SPD auf etwas mehr als 16 vh der Stimmen. Und dennoch schnürte der Mann aus Niedersachsen ein Machtpaket für sich, das viele überraschte. Bundesfinanzminister wurde er ja auch, entsorgte den alten Fraktionschef Rolf Mützenich, der nicht einmal Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden durfte. Ausstrahlung ist da wenig bei Klingbeil, mitreißen kann er die Partei nicht, auch nicht aufrütteln. Hat er überhaupt ein Konzept? Und wenn ja, werden ihm die Parteifreunde überhaupt folgen? Welche Autorität hat er?
Bei Bärbel Bas, auf die man manche Hoffnungen gesetzt hatte, sieht es kaum besser aus. Es reicht nicht, wenn die Bild-Zeitung hin und wieder vermeldet, die beiden SPD-Spitzen kämen gut mit dem Kanzler aus. Und auch Bilder vom Münchner Nockherberg helfen nicht, aus der SPD wieder die Partei der Arbeit und der Arbeiter, gemeint der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen. Klingbeil und Bas sollten mal den Duisburger OB Sören Link befragen. Der hat übrigens noch Wahlen gewonnen im Ruhrgebiet, wo andere Genossen verloren haben. In einem Interview mit der SZ sagte Link vor wenigen Tagen: „Die Ära der SPD muss nicht vorbei sein-wenn sie es schafft, sich zu besinnen.“ Wenn sie sich wieder kümmert um die klassischen SPD-Wähler: „Das sind die Leute, die morgens ihren Kindern ein Brot schmieren, zur Arbeit gehen und die im Zweifel auch mal eine Sozialleistung links ,liegen lassen, weil sie sagen: Ich geh doch nicht zum Amt. Was diese Menschen zu Recht erwarten, ist eine Politik, bei der sie am Ende nicht die Dummen sind.“ Heißt: „Ich bin der Meinung, dass das Einkommen, das ich mir selbst erarbeite, in jedem Fall besser ist als irgendeine Transferleistung. So haben mich meine Eltern erzogen und so sehe ich das“.
Bloß keine Personal-Debatten
Dem SPD-Generalsekretär Klüssendorf sah man bei seinen Fernseh-Auftritten am Wahl-Abend die Misere der Partei an. Bloß keine Personal-Debatte, schien er sich zu sorgen und bat inständig um inhaltliche Diskussionen, darum, dass die SPD klare Botschaften formulieren müsse. Das Leben müsse für alle bezahlbar sein, die Chancen müssten gerechter verteilt werden. Das klare Profil nannte Klüssendorf auch noch. Ja, was soll der arme Mann denn sagen an diesem Abend, der schlechter nicht ausgehen konnte. Wer soll diese Botschaften nach außen glaubhaft vertreten, wer von der SPD genießt draußen noch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger? Wem glaubt man? Anke Rehlinger im Saarland? Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern? Alexander Schweitzer hat es nicht geschafft. Und jetzt?
Totenstille herrschte in der SPD, so schilderte der Fernsehmann die Stimmung nach der ersten Prognose, die klar die CDU mit 30 Prozent vorn sah und die SPD um drei Prozentpunkte dahinter. Aus war es da mit der Regierungsmehrheit in Mainz, aus mit der Hoffnung, es irgendwie drehen zu können. Ob die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz einfach weitermachen kann? So stark ist seine Position in der eigenen Partei nun auch wieder nicht. Aber eine Alternative gibt es nicht. Keine guten Aussichten.
Letzte Bemerkung: Dass Dieter Reiter, SPD, ein lange erfolgreicher Oberbürgermeister von München, die Stichwahl gegen einen Grünen Kandidaten verloren hat, hat er zwar eigenen Fehlern zu verdanken, schmälert aber die ohnehin nicht starke Bedeutung der SPD in Bayern und in der Metropole des Freistaats, die einst auch mal von einem anderen Sozialdemokraten namens Hans-Jochen Vogel regiert wurde. Aber das ist eine andere Geschichte.
