Trotz Wahlerfolg: Spitzenkandidat als Fraktionschef abgewählt
Mit breitem Grinsen trat Jan Bollinger, Landeschef der AfD Rheinland-Pfalz, am Abend der Landtagswahl vor die Kameras. Über 11 % hat der Landesverband zugelegt. Statt 6 hat die AfD nun 18 Sitze im Mainzer Parlament. Und von diesen 18 wollten nur noch 6 Bollinger als Fraktionsvorsitzenden. Michael Büge heißt der neue Fraktionschef, ein Burschenschaftler – ebenso wie die einflussreichen AfDler Damian Lohr, Joachim Paul und Sebastian Münzenmaier.
Büge hatte eine politische Vergangenheit in der CDU und war sogar 2012 Sozialstaatssekretär in Berlin. Dort störte seine Zugehörigkeit zur Burschenschaft Gothia, der Nähe zu rechtsextremen Kreisen nachgesagt wird. Vor die Wahl gestellt, entschied sich Büge für die Burschenschaft und gegen die CDU. 2017 wollte Büge den Bundestagswahlkampf der AfD managen. Der Focus berichtete damals, Weidel sei seine Kampagne zu radikal gewesen. Büge ist seit 2017 Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion in Mainz.
Angeblicher Antifa-Anschlag: AfD-Mitglied zündet eigenes Auto an
Im fränkischen Uffenheim brannte vergangene Woche ein Auto. Der Halter sagte gegenüber der Polizei, dass er einen Drohbrief der linksextremen Antifa erhalten habe. Der Staatsschutz ermittelte und stellte fest, dass der handschriftliche Drohbrief vom Halter selbst stammte. Schließlich gab der 44-Jährige die Tat zu. Die AfD hatte in einer Pressemitteilung von einem „feigen Anschlag“ gesprochen. Nach Bekanntwerden der wahren Tathergänge prüft die Partei angeblich Ordnungsmaßnahmen.
Schon wieder Fretterode: Rechtsextremisten überfallen Journalisten
2018 haben Neonazis Journalisten im thüringischen Ort Fretterode im Eichsfeld überfallen und schwer verletzt. Der Fall kam vor Gericht, und die Öffentlichkeit wunderte sich über die vergleichsweise milden Urteile des Amtsgerichts Mühlhausen (Bewährungsstrafen bzw. gemeinnützige Arbeit nach Jugendstrafrecht). Aktuell läuft ein Revisionsverfahren.
Knapp acht Jahre später rekonstruierte Spiegel TV den Überfall auf die Journalisten. Gegen Ende der Dreharbeiten wurde das Team erneut von Neonazis mit Pfefferspray angegriffen. Anhand von Videoaufnahmen konnten Täter identifiziert werden. Beschuldigt werden Thorsten Heise sowie sein 22-jähriger Sohn, beide als Neonazis bekannt. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung gegen die beiden.
AfD-Stadtrat wegen „Sieg Heil“-Rufen verurteilt
Alexander Escher sitzt für die AfD im Stadtrat von Sonneberg (Thüringen). Das Amtsgericht Sonneberg verurteilte ihn nun zu 60 Tagessätzen à 70 Euro wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Escher hatte in einer Bar „Sieg Heil“ gerufen. In das Strafmaß floss eine Vorstrafe wegen Diebstahls ein. Escher, Mitglied im Jugendausschuss der Stadt, hat angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen.
Trotz Vorstrafe und Sexvideos: AfDler will Bürgermeister werden
Philipp Anders Rau heißt der Mann, der in Gommern Bürgermeister werden wollte. Seine Vita lässt jedoch nicht darauf schließen, dass er für ein öffentliches Amt geeignet ist. Der örtlichen AfD war es offenbar egal, dass Rau mit einem gefälschten Zeugnis studieren wollte. Wegen arglistiger Täuschung und Urkundenfälschung wurde er verurteilt. Darüber hinaus wurde er bereits wegen Diebstahls verurteilt – er ließ 100 Handtücher aus einem Hotel mitgehen.
Rau erklärte diese Taten mit seiner Kokainsucht. Diese habe auch zu seiner Privatinsolvenz geführt. Zudem soll sie dazu beigetragen haben, dass er parallel Mitglied in CDU und AfD war. Außerdem soll er an Pornoproduktionen als Darsteller beteiligt gewesen sein. Offensichtlich wollten die Gommerninnen und Gommern niemanden, der bei Tempo 120 auf der Autobahn Sex hat. Nur 12,9 % erhielt das angebliche Mitglied der mächtigen „Pokerrunde“ – einer Gruppe, die die Fäden in der AfD Sachsen-Anhalt ziehen soll.
AfD-Stadtrat wegen Beleidigung verurteilt
Ronny Poppner ist Fraktionsvorsitzender der AfD im thüringischen Mühlhausen. In dem Ort befindet sich auch ein queeres Jugendzentrum. Poppner fiel durch extrem beleidigende Äußerungen in sozialen Medien auf. Sprüche wie „Geh arbeiten, dann vergehen eure kranken Neigungen“ veröffentlichte er auf Facebook. Das Amtsgericht Mühlhausen verurteilte ihn nun wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro.
Über 500 Rechtsextreme mit Haftbefehl gesucht
Die Zahl des Innenministeriums überrascht: Aktuell bestehen 535 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Deutschland, unter anderem wegen sechs versuchter Tötungsdelikte und rund 1.400 Gewalttaten. Die Statistik bewegt sich in den vergangenen Jahren auf einem ähnlichen Niveau. Offensichtlich legen die Ermittlungsbehörden keinen besonderen Schwerpunkt auf die Fahndung nach diesen Tätern.
Früherer „Generation Deutschland“-Funktionär Timo Schulz soll Ämter ruhen lassen
Die Partei „Generation Deutschland“ existiert erst seit wenigen Monaten, dennoch gibt es bereits ehemalige Funktionäre. Timo Schulz aus Hohenbrunn ist einer davon. Der 24-Jährige wurde in Budapest neben bekannten Neonazis gefilmt. Zudem fielen rassistische Aussagen und Sympathien für die Identitäre Bewegung auf.
Nach Bekanntwerden forderten einige seinen Ausschluss aus der Partei. Der bayerische Landesverband entschied nun, dass Schulz für ein Jahr von allen Ämtern ausgeschlossen wird. Er darf weder kandidieren noch ein Amt bekleiden. Offensichtlich will man sich die Personalie für die Zukunft offenhalten.
Schulbehörden gehen gegen Anti-AfD-Aktionen von Lehrern vor
In Mecklenburg-Vorpommern soll eine Lehrerin an der Europäischen Gesamtschule Insel Usedom ein Anti-AfD-T-Shirt im Unterricht getragen haben. Auf Anfrage des AfD-Ortsverbands Heringsdorf prüft nun die Schulbehörde den Vorgang. Der Lehrerin wurde das Tragen von Kleidung mit politischen Slogans untersagt.
Im thüringischen Saalfeld sorgte ein „Fuck AfD“-Schriftzug für Aufsehen. Auf einem Foto einer Spendenübergabe für historische Instrumente war der Schriftzug auf einer Schultafel im Hintergrund zu sehen. Ob es sich um KI oder Bildbearbeitung handelt, klärt derzeit die Schulbehörde.
