Da er mich gar nicht kennt, weiß er auch nicht, dass ich ihn vor langer Zeit für den Mann gehalten habe, den meine SPD für eine personelle Erneuerung braucht. Das stieß damals auf wenig Begeisterung in meinem Mitte-Links-Freundeskreis, und ich musste nach einiger Zeit einräumen, dass ich mich getäuscht hatte. Noch vor wenigen Tagen war ich der Verzweiflung nahe, dass es zu dieser unglücklichen Doppelspitze der SPD keine glaubwürdige Alternative gibt, denn auch in dem ordentlichen Verteidigungsminister sehe ich noch lange keinen universell wirksamen Kanzlerkandidaten.
Nun aber wage ich, meine Hoffnung auf Klingbeil zu erneuern. Was er soeben am 25.3. in Berlin vorgetragen hat als seine Vorschläge für die Modernisierung Deutschlands, scheint mir genau das Richtige zu sein – wohlgemerkt FÜR DEUTSCHLAND, denn auch ich halte die Zukunft Deutschlands und der EU für wichtiger als die Prozentpunkte der SPD.
Also werde ich bei der nächsten Wahl die demokratische Partei wählen, die diesen Vorschlägen am nächsten kommt.
Ich bin es seit einiger Zeit leid, dass die Partei DIE LINKE so verführerisch sozialdemokratische Steuerpolitik (Spitzensteuersatz und Erbschaftsteuer rauf) vertritt und dies mit einer Außenpolitik verbindet, die ich niemals unterstützen werde. Auch ich bin in meinem Leben durch pazifistische Phasen gegangen und will nach wie vor keine Militärabenteuer, aber ich kann mir die Welt nicht einfach friedensorientierter träumen, als sie offenkundig nicht nur im Osten ist. Ich bin es auch leid, dass Sozialdemokraten und LINKE, mitunter auch Gewerkschafter ständig mit der Wünschelrute durch die Sozialsysteme gehen, um noch bestehende Gerechtigkeitslücken zu identifizieren und in den Mittelpunkt ihrer Initiativen stellen ( wie übrigens auch die CSU mit ihrer Ausdehnung der Mütterrente). Damit meine ich z.B. sozialpolitisches Fördern und Fordern in vernünftiger Bilanz zu halten und die deutsche Sprache nicht mit Wortverboten zu vergewaltigen. Da besteht ein Übergewicht moralischer Sensibilität gegenüber zumeist arglosen Gewohnheiten, kurz eine Übermoralisierung des öffentlichen Diskurses.
Ich werde auch immer ein Sozialdemokrat mit oder ohne Parteibuch bleiben. Das bedeutet für mich nicht nur Stolz auf die großen historischen Erfolge beim Abbau von Unterschieden und Diskriminierungen; denn genau dies hat das heutige Deutschland entscheidend geprägt und in die Spitze der Liste humanitärer Zivilisationen gebracht. Das muss auch langfristig die historische Linie unserer Entwicklung bleiben, aber es muss auch in der demokratischen Linken verstanden werden, dass es Zeiten gibt, in denen die Basis repariert werden muss, damit ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit (auch ökologisch) möglich bleibt; Schröders Agenda 2010 und Münteferings Anhebung des Renteneintrittsalters sind gute Beispiele, deren nachträgliche Missbilligung durch die SPD selbst ihr schlecht bekommen ist. Wenn dieser Kurs unseres Landes als Teil eines zusammenstehenden Europas wieder gesichert ist, wird man auch wieder in die ungerechten Ecken unserer Gesellschaft blicken müssen, um den Weg zu weniger Ungleichheit und Ungerechtigkeit fortzusetzen.
Klingbeil hat also wieder mein Vertrauen und meine Unterstützung, den nun erforderlichen Kompromiss mit der Union auch in der SPD durchzusetzen. Da sich auch der Bundeskanzler um klarere Problembeschreibungen bemüht, könnte das klappen.
Überhaupt: klare Aussagen sind extrem wichtig, damit sich die Erwartungen der Bevölkerung an die Wirklichkeit gewöhnen. Erfreulicherweise hat auch der Bundespräsident in diesen Tagen zur Klarheit beigetragen, was Völkerrecht ist und was Aggression.
Bildquelle: Kaffeeringe, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
