Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat kürzlich eine beachtenswerte Rede vor Kommunalpolitikern seiner Partei gehalten. Wir veröffentlichen die Rede in einer verkürzten Fassung.
Von Sigmar Gabriel
Liebe Genossinnen und Genossen,
vielen Dank für die Einladung zu Eurer Delegiertenkonferenz der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik hier in Dortmund. Für mich ist das insofern eine „Premiere“, als es das erste Mal ist, seit meinem ja nicht ganz freiwilligen Ausscheiden aus der aktiven Politik vor acht Jahren, dass ich wieder auf einer Veranstaltung der Bundes-SPD spreche.
Inzwischen hat sich vieles verändert, aber eines ist gleichgeblieben: In den Städten, Gemeinden und Landkreisen zeigt die SPD noch immer am besten, dass sie siegen und gewinnen kann!
Und auch wenn es in diesen acht Jahren auch für die SPD-Kommunalpolitik schwieriger geworden ist und wir selbst in einst sicher geglaubten Hochburgen herbe Verluste wie hier in Dortmund haben hinnehmen müssen, so zeigen doch tausende von SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern bundesweit immer wieder, wie man sozialdemokratische Politik für die Menschen in Städten und Landkreisen verständlich, nachvollziehbar und damit mehrheitsfähig macht.
Nichts ist unmöglich
Die Kommunalpolitik ist nicht das Reserverad der Politik, sondern sollte endlich wieder das Steuerrad sozialdemokratischer Kursbestimmung sein.
Für die SPD muss wieder der alte Toyota-Werbeslogan gelten: „Nichts ist unmöglich!“ Dieses Selbstbewusstsein und diesen Siegeswillen braucht unsere Partei, wenn sie wieder stärker werden will. Und sie sollte sich zuallererst fragen, was Kommunalpolitik der SPD richtig macht und was offenbar zu oft auf Landes- und Bundesebene fehlt.
Die Antwort darauf ist nicht schwer zu finden: Erfolgreiche Kommunalpolitik redet nicht ständig darüber, „nah bei den Menschen“ sein zu wollen, sondern sie ist es einfach. Jeden Tag und bei der Beantwortung aller kleinen und größeren Aufgaben und Herausforderungen. Eine SPD, die sich bei der Formulierung ihrer Politik stets zuerst fragt, was uns eigentlich unser gesunder und praktischer Menschenverstand sagt und nicht, ob man damit „rechts“ oder „links“ in der SPD verortet wird. Eine solche SPD, die wird auch wieder mehrheitsfähig.
Als Vorsitzender der SPD wollte ich mal das Organisationsstatut der SPD ändern lassen. Jemand, der zum Bundestag oder Landtag kandidieren will, sollte vorher mindestens eine Periode als gewählter Kommunalpolitiker vorweisen können. Ihr werdet Euch vielleicht vorstellen können, an wem dieser Vorschlag gescheitert ist.
Stattdessen entwickelte sich in den Jahren und Jahrzehnten eine immer tiefer werdende Spaltung in der SPD. Eine Spaltung ganz anderer Art als die in links und rechts. Sondern eine Spaltung in eine Montags-bis-Freitags-Partei – das waren und sind die Kommunalpolitikerinnen und -kommunalpolitiker einerseits – und eine Wochenendpartei – das sind diejenigen, die wir auf den Parteitagen finden. Es gibt Landesverbände, in denen sagen einem die Bürgermeister ganz offen, dass sie ihre Zeit nicht mit verrückten Debatten und innerparteilichem Streit auf Bezirks- oder Landesparteitagen vergeuden wollen und deshalb lieber kein Delegierter oder keine Delegierte werden möchte.
Und nicht selten kann man das verstehen. Aber es hat eben zu einer Entfremdung von Kommunalpolitik und Bundespolitik in der SPD geführt, für die ich mal zwei Beispiele nennen will, ein etwas älteres und ein aktuelles Beispiel:
Mitten in der Flüchtlingskrise
Mitten in der Flüchtlingskrise ab 2015 hatte ich damals die SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politiker in den deutschen Bundestag eingeladen, um mit ihnen über die Herausforderungen zu sprechen. Während die übergroße Mehrheit der SPD-Bundespolitiker noch jede Diskussion über die Grenzen der Belastbarkeit harsch ablehnte, weil man damit angeblich zu nah an die Positionen der AfD oder Horst Seehofers käme, standen genau diese Sorge über die Grenzen der Belastbarkeit im Mittelpunkt für unserer Kommunalpolitiker.
Viel realistischer als unsere damaligen Bundesparteitage beschrieben die Kommunalpolitiker die ungelösten Aufgaben: zu wenig bezahlbaren Wohnraum, zu wenig Sprachförderangebote, zu wenig Kitaplätze, zu große Schulklassen und vieles andere mehr. Denn die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wussten: Wenn wir diese Herausforderungen nicht stemmen, dann verlieren die Menschen schrittweise das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Politik.
Heute ist es längst Allgemeingut, dass es faktische Grenzen der Aufnahmefähigkeit gibt und dass 2015/2016 eben zu viele in zu kurzer Zeit kamen.
Die SPD Bundespolitik war von dieser Erkenntnis weit entfernt. Auf dem Bundesparteitag mussten wir uns damals anhören, dass Angela Merkel die bessere Sozialdemokratin sei. Die Angela Merkel, die längst mit Viktor Orban in Ungarn dafür Sorge getragen hatte, dass die Fluchtroute über den Balkan gesperrt wurde und längst in ihrer praktischen Politik eine 180 Grad Wende vollzog, weil ihr sonst ihre Partei um die Ohren geflogen wäre.
Die SPD bestand damals wie heute praktisch aus zwei Parteien: die Montags-bis-Freitags-Partei, das waren die Kommunalpolitiker, die täglich versuchten die Aufgaben zu bewältigen. Und die Wochenendpartei der SPD auf Parteitagen, die vorzugsweise beschließen wollte, was die Montags-bis-Freitags-Partei so alles zu tun habe. Natürlich ohne zu sagen, wo das Geld und die administrativen Hebel dafür herkommen sollen.
Leider ist eingerissen, dass diese beiden Teile der Partei immer seltener in Kontakt zueinander treten. Diese Entkopplung zwischen scheinbar „oben“ und „unten“ in der SPD muss ein Ende haben, wenn die SPD wieder mehr Vertrauen gewinnen will.
Denn, liebe Genossinnen und Genossen,
mit der SPD wird es nicht besser werden, wenn Ihr Kommunalpolitiker nicht wieder auf Parteitagen – Unterbezirk, Kreis, auf Landesebene bis zu den Bundesparteitagen – Eure Stimme erhebt, dort präsent seid und für Debatten sorgt, bei denen der Alltag der Menschen und pragmatische Lösungen im Mittelpunkt stehen. Und hier seid Ihr nun mal gefordert.
Das zweite Beispiel konnten wir diese Woche in der Energiepreis-Debatte erleben. Mal abgesehen von der Bodenlosigkeit der CDU-Wirtschaftsministerin und ihren Angriffen auf Lars Klingbeil und die SPD, machen es wir Sozialdemokraten auch uns selbst dann schwer, wenn unsere Lösungsvorschläge bürokratisch, unverständlich und kompliziert klingen. Kein Mensch weiß, wie eine Übergewinnsteuer organisiert werden kann und vor allem: bis das der Fall wäre, hätten alle weiterhin die viel zu hohen Energiepreise bezahlen müssen.
Es liegt doch auf der Hand und entspricht dem gesunden Menschenverstand, wenn der Staat zuerst mal auf seine eigenen hohen Energiesteuern verzichtet, damit die Senkung der Preise sofort wirksam wird. Eine Regierung, die wochenlang über Markteingriffe streitet, während für die Bürgerinnen und Bürger die Preisanzeigen an den Tankstellen immer weiter nach oben zeigen, muss sich nicht wundern, wenn sie in den Meinungsumfragen nicht aus der Talsohle herauskommt.
Unsere Antworten sind oft viel zu kompliziert und zu weit weg vom Alltagssachverstand unserer Bürgerinnen und Bürger. Erst wenn sich das wieder ändert, dann wird die SPD auch wieder verstanden werden.
Anspruch einer Volkspartei
1887 haben wir zuletzt so wenig Zustimmung bei einer nationalen Wahl erhalten, wie 2025, als wir mit 16,4 Pr0zent abgefertigt wurden.
Tatsächlich haben wir im letzten Jahr noch gut 8 Millionen Zweitstimmen erhalten. 2021, also vier Jahre zuvor, waren es fast 12 Millionen, ganz zu schweigen von der Bundestagswahl 1998, als wir über 20 Millionen Zweitstimmen gewonnen haben. Erst ein Vierteljahrhundert her und doch Lichtjahre entfernt.
Bei den Landtagswahlen ist es im Trend nicht anders. Nicht dass man mal eine Wahl verliert, dass es einen Wechsel in den Staatskanzleien gibt, ist das Problem. Das wirkliche Problem ist die Auszehrung und Ausdünnung der SPD in vielen Teilen des Landes und damit in den Ländern. Eine Partei, die in fünf Ländern inzwischen weit unter der 10-Prozent-Marke rangiert, verliert sozusagen ihr Fundament. Und in diesen fünf Ländern im Süden und im Osten unserer Republik leben fast 40% der bundesdeutschen Wahlbevölkerung.
Die Folge: Die SPD wird zu einer „Insel-Partei“, die nicht mehr überall präsent ist – von Stärke einmal ganz abgesehen. Und wer nicht mehr präsent ist und kraftvoll Interessen vertreten kann, der wird nicht mehr gesehen und irgendwann auch gar nicht mehr gewählt. Das Landtagswahlergebnis in Baden-Württemberg hat mich persönlich tief erschüttert. Eine SPD, die in einem westdeutschen Flächenland mit zigtausenden Industriearbeitsplätzen nur noch knapp in den Landtag kommt – das war für mich völlig unvorstellbar. Und das kann niemanden kalt lassen, weil wir unseren Anspruch Schritt für Schritt in immer mehr Regionen unseres Landes verlieren, Volkspartei zu sein.
Die SPD verliert bei den Wahlen in der Regel in alle Richtungen. Und eine Partei, die in alle Richtungen verliert, besitzt offenbar kein Profil mehr in den Augen der Wählerinnen und Wähler. Und wenn die SPD behauptet, sie sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit, dann müsste man ja eine Idee davon haben, was denn soziale Gerechtigkeit heute bedeuten soll? Angesichts der Entwicklungen der Sozialausgaben im Bundeshaushalt müsste die SPD ja geradezu an Wählerzustimmung explodieren, denn die Ausgaben dort sind von 127 Milliarden Euro auf 90 Milliarden Euro angestiegen.
Offenbar vermissen unsere Wählerinnen und Wähler an uns etwas anderes als die Bereitschaft den Sozialstaat auszubauen.
Sozialdemokraten haben immer dann Wahlen gewonnen, wenn mit ihrer Politik ein Hoffnungsüberschuß verbunden war. Angesichts von Krieg und Handelskriegen, Massenentlassungen in der Industrie, mangelndem Wohnraum und steigenden Lebenshaltungskosten überwiegt aber ein Angstüberschuß. Und der hat die Deutschen schon immer nach rechts und rechtsaußen getrieben und nie nach links.
Wie kann die SPD wieder Hoffnung verbreiten? Sicher nicht mit sich wiederholenden Forderungen nach Steuererhöhungen von Besserverdienenden. Keiner glaubt doch, dass er am Ende nicht auch dabei ist uns höhere Steuern zahlen zu müssen.
Die SPD muss sich an die harte Arbeit machen, in einem neuen Godesberger Programm ihre Politik an das 21. Jahrhundert und seine Herausforderungen anzupassen. Und das bedeutet vor allem, sich die Frage zu stellen, wie wir in Europa unsere Freiheiten und Demokratie gegen die wachsende Zahl autoritärer Mächte verteidigen können. Die Wahl in Ungarn hat gerade gezeigt, dass diese Sehnsucht nach Freiheit und Gerechtigkeit nach wie vor heiß brennt.
Europa muss wieder stärker werden, aber eben nicht nur militärisch, sondern vor allem wirtschaftlich. Die SPD darf sich nicht auf das Feld der Sozialpolitik zurückdrängen lassen.
Willy Brandts Lebenserinnerungen hießen übrigens nicht „links und gerecht“, sondern „links und frei“. Der Sozialstaat war für ihn und für die Sozialdemokraten des 20. Jahrhunderts nicht zuallererst ein Gerechtigkeitsprojekt, sondern vor allem ein Freiheitsprojekt.
Soziale Gerechtigkeit, also dass es fair zugeht bei den Bildungschancen, dass es Löhne und Gehälter gibt, von denen man auch wirklich am Leben in Deutschland teilhaben kann und Sozialversicherungen, die bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit einspringen und eine Rentenversicherung, die ein würdiges Leben im Alter sichert.
Das alles sind Bedingungen, damit Menschen in Deutschland frei leben können – frei nicht nur von Not und Armut, sondern vor allem frei, um aus seinem Leben etwas zu machen. Die Menschen sollten keine Furcht vor Armut haben, wenn sie einmal arbeitslos würden, sondern sie sollten sich sicher fühlen, dass sie mit Anstrengung und Arbeit auch einen sozialen Aufstieg erreichen und ihren Kindern das Gleiche ermöglichen können.
Das allerdings erfordert auch die Anstrengung jedes einzelnen. Kein Staat und keine Partei kann ein gelungenes Leben sichern. Aber Bedingungen schaffen, dass jedes Leben gelingen kann und nicht abhängt vom Einkommen der Eltern, vom Geschlecht oder der Herkunft, das ist die Aufgabe sozialdemokratischer Politik.
Es geht ums Ganze
Unser größtes Problem scheint mir zu sein, dass wir noch nicht wirklich realisiert haben, wie sehr Deutschland derzeit in einem nahezu perfekten Sturm steht : Alles, was uns in den letzten 35 Jahren erfolgreich und relativ wohlhabend gemacht hat, dreht sich derzeit gegen uns:
Aus offenen Handelsbeziehungen und weltweiten sinkenden Zöllen wurden neue Handelskriege und neue Handelsbarrieren bei denjenigen, die sich von der Globalisierung betrogen fühlen.
Aus sicher geglaubten Rohstoffen wie z.B. russischem Öl wurden wesentlich teurere und unsichere Rohstoffquellen;in praktisch allen wichtigen Zuliefererbereichen.
Statt friedlicher Konfliktschlichtung durch die Institutionen der UNO wurden diese Institutionen quasi geschliffen. Und mehr noch: offene Kriege sind ausgebrochen. Nicht nur in der Ukraine und im Nahen Osten. Auch im Sudan, zwischen Pakistan und Indien und an vielen anderen Stellen.
Und das Land, das in den letzten 80 Jahren versucht hat, die internationale Ordnung der Nachkriegszeit des II. Weltkrieges aufrechtzuerhalten, hat sich aus dieser Aufgabe ebenso verabschiedet wie aus Europa. Die USA, unverzichtbarer Geburtshelfer des demokratischen Deutschland, der Wiedervereinigung und der Europäischen Union sehen in all dem heute ihre Gegner. Europa ist auf sich allein gestellt. Rhetorisch sagt das jeden Tag ein europäischer Politiker, doch in der Realität bleiben wir schwach und zerstritten.
Wie wir in Deutschland und Europa diesen perfekten Sturm überleben, ist die eigentliche Aufgabe der Politik unserer Zeit. Und seid mir nicht böse: nicht die abstrakten Gerechtigkeits- und Steuerdebatten, von denen wir ohnehin wissen, dass sie mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen unerreichbar sind.
Es geht jetzt ums Ganze: Um unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und um den Erhalt unserer industriellen Kerne. Erst wenn wir das nachhaltig schaffen, bleibt auch wieder mehr zum Verteilen übrig. Das ist eine Binsenweisheit, aber die Öffentlichkeit scheint in großen Teilen unsere SPD als eine Partei zu sehen, bei der Verteilungsfragen zuerst und zu Lasten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gelöst werden sollen.
In der Regierungspraxis unserer Partei waren wir übrigens immer dann erfolgreich, wenn wir uns zuerst um den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen gekümmert haben und im Zusammenhang damit um gerechte Löhne und eine gerechte Verteilung.
Offenbar ist uns in den letzten Jahrzehnten dieser Kern der Gerechtigkeitspolitik, der die Arbeitsgesellschaft als Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit begreift, teilweise verloren gegangen. Arbeit und gerechte Löhne sind die wichtigste Voraussetzung, um überhaupt soziale Gerechtigkeit und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Deshalb war die SPD immer eine Partei der Arbeit und nicht eine Partei des Sozialstaates.
„Arbeit für alle“ war mal ein Slogan der SPD in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Und wir erleben gerade, wie nahezu täglich tausende Industriearbeitsplätze verloren gehen. Arbeitsplätze, die in der Regel gut bezahlt sind und vor allem auch anständige Renten zur Folge haben. Mag sein, dass dabei der Dienstleistungssektor wächst, aber die Jobs dort werden in der Regel weit schlechter bezahlt als die Arbeitsplätze in der chemischen Industrie, der Automobilindustrie, der Pharmazie, im Maschinenbau oder in der Elektrotechnik. Vor allem die mittelständischen Unternehmen, die das eigentliche Rückgrat unserer Wirtschaft sind, stehen gerade im Feuer.
Und lasst mich das hier mal sagen: es zeugt nicht von besonders viel Sachverstand, wenn aus der SPD heraus immer mal wieder die angeblichen Milliardäre angegriffen und mit neuen Steuervorschlägen überhäuft werden. Das mag ja das sozialdemokratische Herz wärmen, aber der Kopf sollte uns doch sagen, dass das Geld dieser Milliardäre in der Regel in ihren Betrieben steckt und nicht im Casino-Kapitalismus.
Sie sind unsere Sozialpartner in der sozialen Marktwirtschaft. Und diejenigen, die solche Betriebe in ihren Städten und Gemeinden haben, tun in der Regel alles, um sie zu halten, weil sie u.a. auch Eure größten Gewerbesteuerzahler sind.
Ich wünsche mir eine SPD, die sich dieser Herausforderung offensiv stellt. Und das bedeutet, nicht die Augen davor zu verschließen, was denn die Gründe dafür sind, dass wir hier einen dramatischen Verlust industrieller Wertschöpfung haben. Wir hatten immer höhere Arbeitskosten als das in unseren Nachbarländern der Fall war. Dafür waren unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch deutlich produktiver. Aber genau diese Produktivität fällt seit Jahren. Dazu kommen hohe Energiekosten und ein inzwischen unerträglicher Ballast an Bürokratie. Ich bin sicher, dass jeder und jede von Euch Beispiele aus der kommunalen Praxis kennt, die so absurd sind, dass man sich die Hände vor den Kopf hält.
Wenn man sich diesen Herausforderungen stellen will, dann steht man vor unangenehmen Entscheidungen: wollen wir uns damit abfinden, dass Planungsvorhaben bei uns aufgrund der Vielzahl an Einspruchs- und Widerspruchsmöglichkeiten viele Jahre brauchen, während das in anderen Ländern wesentlich schneller geht?
Regulierungen und Stillstand
Können wir uns eine Energiepolitik leisten, die nirgendwo auf der Welt Nachahmer findet?
Wollen wir tatsächlich unseren Unternehmen auferlegen, dass sie Nachweise bis hin zum letzten internationalen Zulieferer führen, dass er sich an unsere Nachhaltigkeitsstandards hält?
Für alle diese Regulierungen gibt es gute Gründe. Aber die Summe bringt in Deutschland inzwischen den Stillstand.
Und auf der anderen Seite vernachlässigen wir Aufgaben, die nun wirklich die Voraussetzung für ein gutes und selbstbestimmtes Leben sind: Jedes Jahr wird eine internationale Vergleichsstudie veröffentlicht, in der unsere Bildungslandschaft immer schlechter wegkommt. Wie oft reden wir von der großen Bedeutung von Bildung? Und wie sieht die Realität in unseren Schulen allzuhäufig aus?
Ich wünsche mir eine SPD, die wieder bundesweit mit Wissenschaftlern, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Schülern darüber diskutiert, wie eine große Bildungsreform aussehen müsste. Und dann dafür eintritt, dass es doch nicht sein kann, dass wir – durchaus zu Recht – in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben, aber nicht genug Geld haben, um unsere Schulen und Unis zu sanieren, Lehrerinnen und Lehrer einzustellen und dafür zu sorgen, dass die besten Schulen in die schwierigsten Stadtteile kommen. Die SPD muss wieder die Schulen zu den Leuchttürmen unseres Landes machen.
Wie wäre es, wenn wir innerhalb der SPD aufhören würden, den schwarzen Peter zwischen kommunalem Schulträger, Ländern und Bund hin- und herzuschieben, sondern wie in den 70er Jahren den Mut für einen „Goldenen Plan“ aufbrächten? Damals ging es um die Schaffung von Sportstätten in allen Gemeinden. Heute müsste es um bessere Schulen gehen.
Eine Volkspartei muss am Puls unserer Gesellschaft arbeiten. Sie muss sich auskennen in den Betrieben, in den Schulen, in der inneren Sicherheit oder dem Wissenschaftsbetrieb. Und es ist bitter zu sehen, wie die SPD diese Fähigkeit einer Volkspartei immer weiter einbüßt.
Und noch mehr muss uns schmerzen, dass eine in großen Teilen rechtsextremistische Partei inzwischen deutlich stärker ist als wir. Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr hat uns die AfD zum ersten Mal auf den dritten Platz verwiesen. In den aktuellen Umfragen ist die AfD doppelt so stark wie die SPD. Und nur in sieben Ländern ist die SPD nach aktueller Umfragen-Lage stärker als die AfD, also in nicht einmal der Hälfte der Bundesländer. Dass diese Länder allesamt im Westen liegen, macht die Lage nicht besser, denn auch dort ist die AfD inzwischen durchgehend zweistellig. Die AfD ist kein Ost-Problem mehr.
Und es hilft nichts, diese Wählerinnen und Wähler der AfD mal einfach als Neonazis zu bezeichnen, denn das sind sie in großen Teilen nicht. Vor allem die hunderttausende von Wählern nicht, die bei den Wahlen zuvor noch SPD gewählt haben.
Diese Wählerinnen und Wähler erkennen nicht mehr, dass die SPD wie früher selbstverständlich Anwältin ihrer Interessen ist. Dass sich die SPD für ihre Lebensumstände, ihre Alltagssorgen, ihre Verunsicherung, ihr Unsicherheitsgefühl auf Straßen und Plätzen, ihre Sorgen vor zu hohen Mieten und die teilweise asymmetrische Preisinflation bei bestimmten Gütern und Dienstleistungen interessiert und um Abhilfe sorgt oder wenigstens kämpft.
Aus vielen Gesprächen in vielen Teilen Deutschlands bei oder nach Veranstaltungen erlebe ich genau das, was Ihr sicher viel öfter erlebt als ich. Die Sorge, dass die Lebenshaltungskosten stärker steigen als Löhne und Einkommen. Dass sie Sorge haben um die Bildungschancen und die Aufstiege ihrer Kinder und Enkelkinder. Und diesen Sorgen kann man nur erfolgreich begegnen, wenn man den Menschen wieder Hoffnung macht mit praktischer Politik und der richtigen Setzung von Prioritäten.
Nicht alles ist gleich wichtig. Und nicht alles ist gleich dringlich. Und das Wichtige vom Dringlichen zu unterscheiden gehört natürlich auch dazu. Wer in den großen Städten lebt oder wie Ihr auch politische Verantwortung trägt, weiß, dass die Menschen vier Grund-Sorgen und/oder -Interessen haben: bezahlbarer Wohnraum, ein sicherer Stadtraum, ein guter ÖPNV und gute Bildungs- und Betreuungsangebote.
Mit der Agenda 2010 waren wir schon mal weiter (zugegeben: unter dem Druck der Kanzlerschaft Gerhard Schröders). Entscheidend für mich: Wir haben uns seither nie wieder zu dieser Reform bekannt. Mit der Einführung des Bürgergelds (allein der Name!) haben wir sogar in eine – aus meiner Sicht – völlig falsche Richtung gesteuert. Die Bürger hatten plötzlich den Eindruck, dass die SPD sich von ihrer Reformpolitik verabschieden und ein bedingungsloses Grundeinkommen light einführen wollte. Und niemand erklärte den Menschen diese Korrektur der Reform, die nicht nur eine Umwidmung des Begriffs von Grundsicherung auf Bürgergeld war. Hinzu kam, die Menschen sahen die SPD im Abwehrkampf mit sich selbst.
Die Folge war, dass die SPD viele Menschen mit der Debatte um die Einführung der Grundsicherung und ihre Erhöhung im Jahr 2024 um rund 12% mindestens irritiert, wenn nicht abgestoßen hat. Eine Partei der Arbeit, die nichtarbeitende Menschen stärker in den Fokus rückt als arbeitende, die hat es schwer, diese Irritation wieder zu beseitigen. Wir haben durch dieses sogenannte „Bürgergeld“ unseren klassischen Wählerinnen und Wählern aus dem Arbeiter- und Angestelltenbereich politisch und programmatisch den Stuhl vor die Tür gesetzt. Es wird viel Arbeit, dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen.
Heute müssen wir rückblickend feststellen: Wir waren nie auf der programmatischen Höhe unserer praktischen Politik und haben seit dem Hamburger Parteitag keine Weiterentwicklung unserer Programmatik geschafft. Vielleicht weil wir immer nur regiert oder mitregiert haben auf Bundesebene. Aber diese Ausrede dürfen wir uns selbst nicht durchgehen lassen. Die SPD war immer eine Programmpartei, aber sie muss gerade jetzt wieder eine politische Standort- und Ziel-Bestimmung vornehmen, weil sich die Zeiten und die Umstände von Politik so radikal und rasant verändert haben.
Was sich ändern muss
(1) Die Trennung in der SPD von Theorie und Praxis, von Kommunalpolitik und Bundespolitik, müssen wir beenden. Die Bundesparteitage müssen wir wieder zu Spiegelbildern der Gesamtpartei machen. Das sind sie nämlich längst nicht mehr. Ein Beispiel ist das Mitgliederbegehren gegen die Reform des Bürgergelds: Ganze 2.901 Stimmen von ca. 350.000 SPD-Mitgliedern, also weniger als 1%, haben dafür gestimmt. In der Öffentlichkeit haben die Initiatoren des Mitgliederbegehrens aber so getan, als wären sie eine bedeutende Minderheit in der Partei.
(2) Wir müssen endlich wieder Stolz auf das von uns Erreichte in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir haben eine klare sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag mit der Union hinterlassen. Wir haben den Bundeshaushalt mit den beiden Sondervermögen erheblich entlastet, indem wir Investitionen in die äußere Sicherheit und in dringend notwendige Investitionen unserer Infrastruktur ausgelagert haben. Aber ein Teil der Partei spricht nur vom fehlenden Viertel des Dreiviertel gefüllten Glases. So erzeugt man alles, nur keinen Stolz auf das Erkämpfte!
(3) Die Rückkehr zu einer Sozialdemokratie, die zumindest früher wusste, dass alles, was für soziale, ökologische, kulturelle und internationale Aufgaben ausgeben werden soll, zunächst einmal erarbeitet werden muss. Und diese Binsenwahrheit auch ausgesprochen werden muss.
Für die SPD muss wieder klar sein, dass im Mittelpunkt unserer Politik wirtschaftliches Wachstum stehen muss. Ohne diesen wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen und ihrer Arbeitnehmern, lässt sich nichts mehr von unseren sozialen, ökologischen oder kulturellen Errungenschaften halten.
Die Folge der Anerkennung dieser Binsenwahrheit ist dann, dass wir in einer Reformdebatte nicht zuerst fragen, welche steuerpolitischen Zusatzerträge wir generieren können, um zusätzliche Spielräume wir für sozialpolitische oder ökologische Ausgabenerweiterungen zu ermöglichen, sondern dass sich die SPD vor allen anderen Instrumenten oder Maßnahmen um die Sicherung der industriellen Basis unseres Landes, der Investitionsbedingungen für mittelständische Unternehmen, der Förderung von Innovationen in allen Branchen und der gerechten Entlohnung unserer arbeitenden Bevölkerung kümmert und in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen muss.
Innovationsfähigkeit, Investitionsbereitschaft von Unternehmen und Renditeerwartungen bei unternehmerischen Entscheidungen – ob sie hier bei uns investieren oder in anderen Teilen Europas oder der Welt – sind keine Gegensätze zur sozialen Gerechtigkeit, sondern ihre Voraussetzung. Beides sind zwei Seiten derselben Medaille. Und Unternehmerinnen und Unternehmer sind nicht unsere Klassenfeinde, sondern die Sozialpartner in einem bislang einmalig erfolgreichen Modell der sozialen Marktwirtschaft, um das uns viele Länder beneiden, weil es eine kulturelle Stärke unsere Geschäftsmodells ist.
(4) Und noch etwas sollte die SPD aufgreifen: die größte Sorge in Deutschland dürfte inzwischen wieder die vor Krieg sein. Und so sehr ich dafür bin, uns von den USA unabhängiger zu machen und in Europa und in Deutschland endlich wieder verteidigungsfähige Streitkräfte zu haben, so sehr weiß ich doch auch, dass Waffen allein keinen dauerhaften Frieden schaffen. Wo ist die deutsche und europäische Sozialdemokratie, die Willy Brandts Nord-Süd-Bericht wieder aufgreift, und wieder Wege zu weltweiter Gerechtigkeit und Frieden sucht? Auch wenn diese Suche zur Zeit noch utopisch aussehen mag, es hat unsere Partei immer ausgezeichnet, dass wir uns mit Waffen allein nicht abgegeben haben.
Sind wir bereit zur Rosskur?
Die Kernfrage lautet: Ist die SPD bereit, eine wirkliche programmatische Rosskur zu machen, um die SPD als Gesamtpartei zu erhalten? Oder reicht es uns die Zweitbesetzung eines linken Nischenbewusstseins zu pflegen (die erste ist die Linkspartei). Das zweite ist die Verständigung auf 10 Prozent.
SPD wird dann zur reinen Funktionspartei – unerlässlich für das Regieren im Bund und in vielen Ländern, aber nicht mehr anschlussfähig zu großen Teilen der Gesellschaft, weil sie sich Schritt für Schritt auf eine Größenordnung von 10 bis 15% hinbewegt.
Will die SPD in dieser Situation, in der uns jüngste Umfragen zeigen, dass unsere Wählerinnen und Wähler nur noch zu 8 Prozent sicher sagen können, dass sie uns beim nächsten Mal auch wieder wählen (bei der AfD sind das 21 % von 26 %), so weiter machen wie bisher, dann wird sie langfristig an Bedeutung und Handlungskraft verlieren und sich von Wahl zu Wahl langsam abschaffen.
Das Ergebnis können wir schon jetzt beobachten: Die SPD „verinselt“. Sie wird noch Regierungschefinnen und -chefs in einigen Bundesländern stellen, aber es werden von Wahl zu Wahl weniger. Und sie wird daneben weiter beteiligt bleiben in Koalitionen und Länderregierungen, um vor allem in Ost-Deutschland eine Machtbeteiligung der AfD zu verhindern.
Aber das sollte keine ernsthafte Perspektive für unsere Partei sein! Wir sollten mehr wollen, nicht für uns, sondern für die Menschen, denen wir uns verpflichtet fühlen.
Deshalb mein Appell an Euch, der zugleich eine Zumutung ist:
Wenn Ihr als Kommunalpolitiker nicht auf Euren Inseln bleiben wollt, dann müsst Ihr auf die Parteitage, müsst Euch vernetzen, was Ihr über die SGK bereits tut. Aber noch wichtiger: Ihr müsst Euch zu Wort melden und Eure Stimme in der gesamten SPD noch stärker hörbar erheben! Im Rahmen des begonnenen Programmprozesses habt Ihr die Gelegenheit.
Ihr seid wahrlich die letzten Erfolgreichen der SPD – wenn Ihr nicht die letzten Mohikaner werden wollt, dann bitte ich Euch: Mischt Euch ein in die programmatische Erneuerung der SPD. Ich bin überzeugt, wenn Ihr öffentlich Eure Stimme erhebt, wenn Ihr Eure Fähigkeiten, Kompetenzen und praktischen Erfolge bei den lokalen Lösungen politischer Anpassungsprobleme im globalen Wandel öffentlich in Interviews, in Namensartikeln, via Social Media-Posts in die mediale Debatte tragt oder pusht, dann wird die SPD wieder als Ort einer bürgernahen Debatte wahrgenommen.
Ich zähle auf Euch, weil ich von Euch überzeugt bin!
Glück auf!
