Verwaltungsgericht: AfD muss Millionen zurückgeben
Für Aufsehen sorgten die gelben Plakate vor der Bundestagswahl, die für die AfD als „bürgerliche Alternative“ warben. Angeblich hatte sie Gerhard Dingler, ein österreichischer FPÖ-Politiker, finanziert und der AfD gespendet. Die AfD hatte die Spende von 2,3 Millionen Euro ordnungsgemäß bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Angeblich habe Dingler die Plakate aus seinem Privatvermögen finanziert, so der Schatzmeister der Rechtsaußenpartei. Recherchen ergaben dann jedoch, dass der Immobilienmogul Henning Conle Dingler kurz zuvor das Geld geschenkt hatte. Die informierte Bundestagsverwaltung stufte daraufhin die Spende als illegal ein, denn Strohmannspenden sind nicht erlaubt. Die AfD zahlte daraufhin 2,3 Millionen Euro an die Verwaltung, um Strafzahlungen zu entgehen, klagte jedoch gegen die Einschätzung vor dem Verwaltungsgericht. Dieses entschied nun, dass die Einstufung als Strohmannspende korrekt war. Die AfD will in Berufung gehen.
Bill Kaulitz wehrt sich erfolgreich gegen AfD-Politiker Julian Andrat
Der Berliner hatte gepostet, dass die Haarpflegewerbung mit Kaulitz „ein zivilisatorischer Gesamtschaden“ sei und eine „unmittelbare Folge des sogenannten Feminismus“. In einem weiteren Post äußerte er sich abwertend über die Homosexualität des Musikers: „Es ist schon eine besondere Form des Widerwärtigen. Welche Frau kauft Shampoo, weil ein Popo-Selfie-süchtiger, gepiercter Schwuler dafür wirbt?“ (Zitat aus LTO, 08.05.26)
Das Hamburger Landgericht sah darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und gab Kaulitz in einer Eilentscheidung recht. Es beschloss einen Unterlassungsanspruch gegen Andrat. Dieser legte nun Widerspruch gegen die Entscheidung ein.
Julian Andrat, Podcaster und selbst ernannter Schriftsteller und Künstler, ist bereits mehrfach queer- und transfeindlich aufgefallen. Er hat für die AfD in Berlin kandidiert.
Krankgeschriebener Lehrer arbeitet für die AfD-Landtagsfraktion und kandidiert für die Regionalversammlung Saarbrücken
Michael Dörr ist beamteter Grundschullehrer und seit etwa einem Jahr krankgeschrieben (wir berichteten in Update 43). Das hielt ihn nicht davon ab, in dieser Zeit einen Job in der AfD-Landtagsfraktion auszuüben. Ermöglicht hatte dies sein Vater Josef Dörr, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Landtag. Trotz aller Kritik und der beamtenrechtlichen Überprüfung setzte die AfD nun ein neues Zeichen dafür, dass ihr die Vorwürfe der Vetternwirtschaft offenbar völlig egal sind: Sie wählte den krankgeschriebenen Lehrer zum Spitzenkandidaten für die Regionalversammlung Saarbrücken.
Strafanzeige gegen Benjamin Mennerich, AfD Hamburg, im Zusammenhang mit Holocaustleugnung
Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete steht im Verdacht, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben, um vertuschen zu wollen, dass er den Holocaust geleugnet habe. Hintergrund ist eine Berichterstattung über interne Vorgänge der AfD aus dem Jahr 2021. Damals berichtete die taz über den ehemaligen Berufssoldaten, dass er mehrfach angezweifelt habe, dass der Holocaust stattgefunden habe. Er soll zudem gesagt haben, kein Problem damit zu haben, dass „die Geschichte angezweifelt“ werde (taz, 06.02.2021).
Mennerichs gerichtliche Versuche, die taz zur Unterlassung zu bewegen, scheiterten. Mehrere ehemalige AfD-Mitglieder berichteten damals über die Äußerungen. Genau die eidesstattliche Erklärung, die Mennerich abgegeben hatte, ist nun Grundlage der Anzeige.
Bürgerdialog mit rechtsextremem Straftäter
Aron Pielka (alias Slomo Finkelstein), rechtsextremer Influencer mit Gefängniserfahrung wegen Volksverhetzung, ist wieder auf freiem Fuß – und die AfD freut sich offenbar nicht nur darüber, sondern lädt ihn sogar zum Bürgerdialog ein. In Neu-Ulm durfte der Volksverhetzer am 02.05.26 eine Rede halten. Dass diese etwas vernuschelt war, lag an einer cremefarbenen Sturmhaube, die er während der Rede trug.
Veranstaltet wurde das Treffen in der Stadthalle Weißenhorn vom AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid. Dieser hat die unrühmliche Ehre, als erster bayerischer AfD-Abgeordneter vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
AfD Rostock stellt kritischen Landtagskandidaten kalt
Toni Marten heißt der Mann, den die AfD eigentlich als Direktkandidaten im Wahlkreis 7 für die Rechtsextremen in Rostock aufgestellt hatte. Dort ist er Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Doch der Landesvorstand hat nun den Rostocker Kreisverband aufgefordert, einen neuen Kandidaten zu benennen und Marten nicht weiter zu unterstützen. Gegen Marten läuft nun ein Parteiausschlussverfahren.
Hier wird erneut sichtbar, wie die Rechtsextremen mit Personen umgehen, die nicht zu den Seilschaften in den jeweiligen Landesvorständen gehören. Marten hatte kritisiert, dass die Listen für die Landtagswahlen von zwei Kreisverbänden so gestaltet worden seien, dass kein Rostocker über die Liste einziehen werde. Zudem hatte er Strafanzeigen gestellt, die öffentlich wurden (Update 42). Diese werden ihm nun als schwer parteischädigend ausgelegt. Obwohl der Landesvorstand in der Causa das Schiedsgericht angerufen hat, entfalten die Beschlüsse bereits unmittelbare Wirkung.
85-Jährige nicht mehr bei NRW-AfD-MdL Klaus Esser beschäftigt
In der Vetternwirtschaft Affäre der AfD gab es einen besonders bizarren Fall: Der NRW-Landtagsabgeordnete Klaus Esser hatte offengelegt, dass er eine 85-Jährige beschäftigte. Dieser Vertrag ist nun beendet, denn die Landtagsverwaltung stoppte bereits im Januar die Zahlungen. Seither versucht sie, die Ehefrau eines sauerländischen Parteikollegen Essers zu erreichen – vergeblich. Alle sechs Kontaktversuche scheiterten.
AfD Celle will Gen-Datenbank für Hundekot anlegen
Die AfD im niedersächsischen Celle ist offenbar zu häufig in stinkende Haufen getreten. Sie will dem Ärgernis nicht beseitigter Hundehaufen nun mit Methoden begegnen, die Kritiker an Überwachungspraktiken erinnern. Eine Hunde-Gendatenbank soll angelegt werden, um den vermeintlichen Übeltätern und ihren menschlichen Besitzerinnen und Besitzern habhaft zu werden. Bezahlt werden soll das Ganze aus erhöhten Bußgeldern.
Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu verweist darauf, dass in Málaga und Tel Aviv bereits ähnliche Verfahren angewendet würden. Der Rat der Stadt hat den Antrag an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Welche Kosten die Datenbank verursachen würde, ist bislang nicht erhoben worden.
AfD Wesel lügt per Flugblatt wegen angeblich geplanter 15 Flüchtlingsheime
Die AfD in Wesel behauptete per Flugblatt, dass die Stadt an 15 Standorten neue Flüchtlingsunterkünfte errichten wolle. Eine glatte Lüge: Die Stadt hatte lediglich untersuchen lassen, welche Alternativstandorte infrage kämen, da zwei aktuell genutzte Gebäude künftig anderweitig verwendet werden sollen. Am Ende entschied man sich für zwei neue Standorte – ein ehemaliges Autohaus sowie Containerbauten.
