Jochen Ott ist das personifizierte Gegenteil von Hendrik Wüst. Während der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sein öffentliches Bild sorgfältig mit staatsmännischem Auftreten und freundlich-distanzierter Attitüde pflegen lässt, geht sein sozialdemokratischer Herausforderer wie der Kumpel von nebenan offen und fröhlich auf die Menschen zu und spricht mit ihnen ganz unverkrampft. Jochen Ott bleibt nun mal der kölsche Jung, lebensfroh und zuversichtlich. Seine freundschaftliche Verbindung zum katholischen Pfarrer Franz Meurer hält bis heute. Der hat ihn mit seiner Frau Julia getraut und die drei Töchter getauft. Bei ihm hat „der Jochen“ in der Pfarrgemeinde mitgemacht, in der Jugendarbeit, war gewählter Vorsitzender des Pfarrgemeinderates und erster Zivildienstleistender in der Pfarrgemeinde St. Elisabeth. Und mit dem bekennenden Christdemokraten und engagierten Anhänger der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft, Franz Meurer, hat er zusammen mit dem Unternehmensberater Peter Strong das Buch „Rheinischer Kapitalismus. Eine Streitschrift für mehr Gerechtigkeit“ herausgegeben, in dem die drei ihre politische Sichtweise auf unsere Gesellschaft klar und deutlich beschrieben haben. Franz Meurer hält viel von Jochen Ott. Er schätzt ihn und lobt vor allem sein Eintreten für andere, seinen Einsatz für die Gemeinschaft, seinen steten Kampf für soziale Gerechtigkeit. Auf Jochen Ott sei Verlass, sagt Meurer, auf sein Wort könne man vertrauen. Solch persönliche Wertschätzung ist ein dickes Pfund, das im direkten Vergleich mit Hendrik Wüst noch große Wirkung erzielen kann.
Dennoch bleibt Ott auf dem Teppich. Er weiß ganz genau um die gewaltige Aufgabe, der er sich stellt. Ja, die NRW-SPD steht vor großen Herausforderungen. Neun Monate vor der nächsten Landtagswahl am 25. April 2027 liegt sie in Meinungsumfragen weit hinter der Regierungspartei CDU zurück. Aber was sind schon Umfragen? Die Co-Landesvorsitzende Sarah Philipp hat jedenfalls völlig recht, wenn sie beharrlich darauf hinweist, dass heute noch kein Wahllokal geöffnet hat und noch keine einzige Wahlstimme abgegeben worden ist. Damit macht sie ihrer Partei nicht nur Mut, sondern stellt die große Aufgabe ganz nach vorn: Jetzt gilt es, um das Vertrauen der Menschen zu werben, um vorhandenes Vertrauen zu festigen und neues Vertrauen zu organisieren. Sicher ist das eine schwierige Ausgangslage, aber was ist schon leicht in dieser Zeit voller politischer Umbrüche mit den wirtschaftlichen und sozialen Problemen im Alltag der Menschen?! Und was bedeuten die heutigen Umfrageergebnisse angesichts der schwankenden Stimmungslage in einer verunsicherten und nach Orientierung suchenden Wählerschaft? Eines ist jedenfalls klar: Es gibt heute keine Sicherheit, wie die Landtagswahl in 9 Monaten ausgehen wird. Deshalb ist die große Herausforderung gleichzeitig auch eine große Chance für die NRW-SPD, denn die Menschen brauchen und wollen Sicherheit und Zuversicht für ihr Leben und das ihrer Kinder und Enkel.
Kein Wolkenkuckucksheim, kein Schnick-Schnack
Jochen Ott hat das erkannt. Er ist auch deshalb mit einem ausgezeichneten Ergebnis von 96 Prozent zum Spitzenkandidaten der NRW-SPD für die Landtagswahl von den Delegierten gewählt worden, weil die spätestens nach seiner mitreißenden Bewerbungsrede begriffen haben, dass es mit ihm gelingen kann, die Partei wieder nach vorn zu bringen. Er hat sich nicht lange mit Kritik an der Landesregierung aufgehalten – den Ministerpräsidenten erwähnte er nur kurz, seinen Namen nannte er gar nicht – sondern stellte die Politik heraus, mit der er die Lage der Menschen verbessern will, Stück für Stück, Schritt für Schritt. Keine revolutionären Ideen, kein Wolkenkuckucksheim, kein Schnick-Schnack, sondern auf direkt und hart am Lebensalltag ausgerichtete Verbesserungen vor allem für die berufstätigen Familien konzentrierte er sich in seiner leidenschaftlich vorgetragenen Rede: Keine Kita-Gebühren, kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kita und Grundschule und kostenlose Jugendtickets für Bus und Bahn – er bezifferte die Ersparnis für eine durchschnittliche Familie auf rund 2.500 Euro jährlich, mehr also, als jede diskutierte Steuerreform bringen würde. Auch die Lernmittel in der Schule soll es wieder kostenfrei geben. Dazu soll jedes Kind mit Geburt ein „Chancengeld“ in Höhe von 5000 Euro bekommen, das gewinnbringend angelegt wird und das mit Vollendung des 18. Lebensjahres zur persönlichen Verfügung steht.
Besonders Familien mit Kindern fällt es heute nicht nur finanziell schwer, über die Runden zu kommen. Auch Erwerbsarbeit mit Kinderbetreuung, Hausarbeit und gemeinsamer Freizeitgestaltung unter einen Hut zu bringen, ist oft eine große Herausforderung, die in unserer leider immer egoistischer gewordenen Gesellschaft nicht ausreichend wertgeschätzt wird. Dass der SPD-Spitzenkandidat jetzt die – wie er das nennt – berufstätigen Familien in den Mittelpunkt seines politischen Handelns stellt, ist nicht nur richtig und wichtig, sondern trifft auch den Nerv der Mehrheit im Land. Das große Ziel: NRW soll zum familienfreundlichsten Bundesland in Deutschland werden. Arbeiten, wohnen und leben sind nun mal die wichtigsten Grundlagen für intakte Familien, für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für gute Nachbarschaft, für eine lebens- und liebenswerte Umgebung in einer solidarischen Gemeinschaft. Mit der politischen Konzentration auf Familienfreundlichkeit hat übrigens der Oberbürgermeister von Hamm, Marc Herter, einen grandiosen Wahlsieg für sich und seine SPD bei der Kommunalwahl Ende September vorigen Jahres erzielt. Das kam nicht von allein. Die Menschen in Hamm haben erlebt und gespürt, dass Familienfreundlichkeit politisch gelingt und dass dann auch noch mehr geht.
„Wer Visionen hat, muss nicht zum Arzt, sondern zur SPD“
Nach wie vor hat die SPD ein großes Wählerpotenzial, das größte aller Parteien, wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa kürzlich ermittelt hat. 46 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind für die SPD in Deutschland grundsätzlich erreichbar, in Westdeutschland sogar 49 Prozent. Hier liegen gerade mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr große Chancen. Jochen Ott („Wer Visionen hat, muss nicht zum Arzt, sondern zur SPD.“) weiß das und er hat Witterung aufgenommen. In Anlehnung an Willy Brandt, der in seiner berühmten Abschiedsrede als Parteivorsitzender 1987 in Bonn herausstellte, dass für ihn neben dem Frieden die Freiheit das Wichtigste im Leben sei, hob er die Bedeutung der Freiheit für seine politische Arbeit hervor: „Freiheit durch Solidarität – das ist unsere Mission! Solidarischer Individualismus: Das ist Sozialdemokratie! Und wisst Ihr was? Deshalb müssen wir uns nicht entschuldigen. Nicht für starke Gewerkschaften. Nicht für Mitbestimmung. Nicht für Tarifverträge. Nicht für einen starken Sozialstaat. Denn all das hat NRW nicht schwächer gemacht. All das hat NRW stark gemacht. Wir müssen uns nicht kleiner machen. Wir müssen uns nicht verstecken. Wir müssen uns nicht einreden lassen, wir seien das Problem. Wir sind nicht das Problem. Wir sind die Antwort.“
So viel Selbstbewusstsein braucht die NRW-SPD wieder, wenn sie mit geradem Kreuz und klarem Blick vor die Wählerinnen und Wähler tritt. Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen erwachsen jedenfalls nicht aus einer verzagten Partei. Jochen Ott macht seiner Partei Mut. Seine Leidenschaft wirkt ansteckend. Er will kämpfen und er will die NRW-SPD mitreißen. Wenn ihm das gelingt, hat er schon viel erreicht. Denn unangreifbar ist die Wüst-CDU nicht. Der Ministerpräsident reißt sich jedenfalls kein Bein aus, um für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung des Wohlstandes zu sorgen. Ott ist da sehr klar und scheut auch keine Auseinandersetzung, wenn er grobe Ungerechtigkeiten anprangert: „Ich bin für Veränderung. Ich bin für Reformen.
Aber nur dann, wenn sie Wertschöpfung erhalten und Jobs und Einkommen sichern.
Wachstum gibt es nur mit Gerechtigkeit.“
Ott fordert von Unternehmensführungen mehr Patriotismus
Vor kurzer Zeit habe er erlebt, sagt Ott, wie der Chef der EON die Gewerkschaften beschimpfte. „Denkfaul“ habe er sie genannt und die SPD als „Blockierer“ kritisiert. Jochen Ott nimmt diesen Fehdehandschuh auf und greift an: „Das sagt der CEO, der gerade eine Gehaltserhöhung von 1,6 Millionen Euro erhalten hat und über acht Millionen im Jahr verdient. Das ist das 200-fache einer durchschnittlichen Pflegekraft.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was will er eigentlich zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen? Zur Modernisierung unserer Infrastruktur? Zur Finanzierung unserer Verteidigung? Was ist sein Beitrag? So wie ich ihn verstanden habe: Nichts. Gar nichts. Liebe Genossinnen und Genossen: Das ist nicht nur denkfaul. Das ist nicht nur Blockade. Es ist schlicht verantwortungslos.
Das ist die Pflichtvergessenheit von Teilen der Wirtschaftselite, die diesem Land schadet. Mit dieser Einstellung reformieren wir unser Land nicht.
Ich fordere von den Unternehmensführungen mehr Patriotismus, mehr Pflichtgefühl und mehr Bereitschaft zum Versöhnen statt Spalten!“
So deutlich, so klar und so prägnant hat es schon lange nicht mehr eine Kritik an der aufgeblasenen Überheblichkeit von Managern gegeben. Sie ist notwendig, aber sie reicht nicht aus, um wieder mehr Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zu gewinnen. Im Kern geht es in Nordrhein-Westfalen um Industriepolitik, eigentlich eine Domäne der NRW-SPD. Die Verknüpfung von guten Bedingungen für Produktion, Infrastruktur, Ausbildung und Qualifikation, gute Arbeit und Akzeptanz für ein Leben mit industrieller Produktion war in der NRW-SPD von klein auf gelernt und verinnerlicht worden. Heute ist diese Kernkompetenz nicht mehr überall präsent, sie ist in Teilen der Partei sogar verkümmert. Jochen Ott weiß das und deshalb setzt er neben seiner Politik für berufstätige Familien vor allem auf eine neue industriepolitische Kompetenz seiner Partei. „NRW braucht eine aktive Industriepolitik, die nicht auf Kostenführerschaft setzt, sondern auf Technologieführerschaft“, sagt er und hebt hervor, „wir werden niemals der billigste Standort sein. Aber wir können der beste Standort sein. Wir haben wunderbare junge Ingenieure, die mit Begeisterung an Innovationen und nachhaltigen Geschäftsmodellen arbeiten. Innovation statt Dumping, Qualität statt Preiskampf, Know-how statt Niedriglohn – das war immer das Erfolgsmodell von Nordrhein-Westfalen.“
Für Sozialpartnerschaft aus Wachstum und Innovation
Mit der NRW-SPD will er eine neue Partnerschaft von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik knüpfen, eine „Sozialpartnerschaft für Wachstum und Innovation“. Damit legt er gleichzeitig die politische Achillesferse der schwarz-grünen Landesregierung offen. Die taumelt in Zeiten einer arg gebeutelten NRW-Industrie mit dramatischen Arbeitsplatzverlusten orientierungslos durch die Gegend und verharrt allenfalls im Ungefähren. Vom Ministerpräsidenten ist jedenfalls keine politische Initiative bekannt. Selbst die CDU-nahen Familienunternehmer sind darüber mehr als erstaunt und beklagen sich nicht nur hinter vorgehaltener Hand über die Konzeptionslosigkeit der von Wüst geführten Landesregierung. Und so manches Mal gibt es in Gesprächen den Hinweis auf die Erarbeitung der „industriepolitischen Leitlinien“ von Unternehmern und Gewerkschaften unter der Federführung des damaligen NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin als gutes Beispiel für moderne Industriepolitik. Jochen Ott will daran anknüpfen. „Ich möchte eine Partnerschaft aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Ich will eine Sozialpartnerschaft aus Wachstum und Innovation. Wir sichern Industriearbeit. Wir machen Genehmigungen schneller. Wir bringen Zukunftsinnovationen nach NRW. Wir machen wieder eine starke Wirtschaftspolitik.“
In diesem Zusammenhang macht er seine Idee von einer modernen Wirtschaftspolitik klar, indem er den einzelnen Menschen und seine Entwicklung als Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Stabilität hervorhebt. Die Arbeit für Wachstum und Innovation, so Ott, beginne schon im Kindergarten, in der Schule. Sie beginne dort, wo Chancen entstünden. Deshalb will er eine große Bildungsreform anstoßen. In NRW würden zu viele Kinder in den Schulen auf der Strecke bleiben. Das Ifo-Institut habe ausgerechnet, dass NRW beim Erreichen seiner bildungspolitischen Minimalziele ein deutlich höheres wirtschaftliches Wachstum erreichen könne. „Im Schnitt kämen jedes Jahr 60 Milliarden Euro an Wirtschaftskraft dazu“, so Ott. Und er nennt dieser Minimalziele ganz konkret: „50 Prozent weniger Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Deutsch und Mathe nicht erreichen. 20 Prozent mehr Schüler, die die Regelstandards in Deutsch und Mathematik erreichen und 30 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler, die die Optimalstandards erreichen.“ Das seien keine unerreichbaren Ziele, sondern das sei alles machbar. Indem er das so klar und eindeutig herausstellt, legt er gleichzeitig die Versäumnisse der Wüst-Regierung offen. Ott: „Es ist unfassbar, wieviel Wohlstand wir in unseren Klassenzimmern verlieren, weil die Bildungspolitik in NRW nicht gut ist.“
Menschliche Nähe kommt an
Die Verbindung zwischen gezielter Förderung von Kindern und Jugendlichen und einer auf Fortschritt und Innovation ausgerichteten Industriepolitik ist die Chance für die NRW-SPD, wieder ins Blickfeld der Wählerinnen und Wähler zu kommen. Die sind auf Sicherheit im Alltag mit guten Chancen für ihre Kinder und Enkel aus. Und weil sie das bei der schwarz-grünen Regierung von Ministerpräsident Wüst vermissen, sind sie auch ansprechbar und durchaus aufnahmebereit für politische Alternativen. Das muss auch die Leitlinie der NRW-SPD sein, die eigene Politik zu propagieren, sie den Menschen nahe zu bringen, in der Öffentlichkeit immer wieder herauszustellen, die sogenannten politischen Big Points immer wieder zu nennen, immer wieder, bis sie von den Wählerinnen und Wählern gelernt sind. Das erfordert Geduld und Beharrlichkeit, Ausdauer und politische Kampfkraft, alles Tugenden, die in der NRW-SPD vorhanden sind, hier und da aber noch schlummern, die also neues Leben eingehaucht bekommen müssen. Und selbstverständlich ist Jochen Ott und seinem Team durchaus die Schwäche der Berliner Politik und das geschwundene Ansehen der Bundespartei bewusst. Sich davon aber nicht ablenken zu lassen, sondern konsequent auf dem Weg zum großen Ziel der Landtagswahl zu bleiben, das sollte trotz aller Probleme im politischen Alltag die Richtschnur bleiben. Wer den SPD-Spitzenkandidaten bei seiner Tour durch die Städte und Gemeinden erlebt hat, konnte sehen, dass er viel Spaß an den Gesprächen mit den Menschen hat. Seine Zuversicht und vor allem seine Fröhlichkeit wirkt ansteckend. Und bei den vielen Begegnungen nimmt er sich immer wieder Zeit, den Menschen zuzuhören. Die nutzten das auch ausgiebig. Menschliche Nähe kommt an. Allerdings weicht er auch keinen unangenehmen Fragen oder harter Kritik aus. Dann bleibt er ruhig, aber konsequent bei seiner Meinung, erklärt sie geduldig, guckt dem Gegenüber offen ins Gesicht. Jochen Ott gewinnt im Gespräch. Er bleibt authentisch.
Bildquelle: NRWSPD, Pascal Skwara
