Politische Diskussionen werden bei uns seit längerem mit der Frage geführt: Nutzt das der AfD? Warum das so ist, verstehe, wer will. Entscheidend ist doch, ob die Politik, die von der schwarz-roten Bundesregierung verantwortet wird, dem Volk nutzt? Ob die Rentenreform dazu angetan ist, dass sie am Ende sicher ist für die älteren Menschen und bezahlbar bleibt. Dadurch, dass wir das Wort Klimaschutz möglichst vermeiden, werden die Probleme der Erderhitzung nicht gelöst. Wir sollten uns nicht von einem Populisten wie Trump ins Bockshorn jagen lassen. Dass der US-Präsident die Meinung vertritt, es gäbe keine Klimaveränderung, also müssten wir auch dagegen nichts unternehmen, macht die Sache nicht besser. Rekord-Hitzen wie in diesem Sommer, eine Trockenheit, die unsere Flüsse zu Rinnsalen werden lässt, sind keine Erfindung von Grünen oder linken Spinnern, sie sind die Realität, die uns täglich begegnet. Menschengemachte Umweltveränderungen, die irgendwann auch wieder zu Überschwemmungen führen.
Für die AfD ist das kein Thema. Aber das ist kein Grund, dieses Problem einfach von der Liste zu streichen. Wenn wir weiter mit Kohle, Öl, Gas heizen, mit Benzin und Öl unsere Autos, Schiffe und Flugzeuge fahren und fliegen lassen, wird das der Umwelt schaden. Das ist bewiesen. Nur ein notorischer Lügner wie Trump ignoriert all das, setzt auf Öl und Gas, weil sich damit Geld verdienen lässt, Windräder werden ab- oder gar nicht gebaut. Das hilft der AfD? Ja, aber nur dann, wenn wir unsere Debatten weiter auf sie fixieren. Wir müssen das tun, was wir für richtig halten, was gut für die Umwelt ist und gut für die Menschen. Nutzen wir den gesunden Menschenverstand.
Wenn ein Volk den Verstand verliert. So der Titel eines Buches des früheren CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz. Er hat Recht. Ein zunehmender Teil des Volkes scheint den Verstand zu verlieren, wenn mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger zumindest in Umfragen die AfD wählen wollen. Es scheint sie nicht zu bewegen, dass diese Partei die EU zerstören, Abschied nehmen will vom Euro, dass sie in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht abschaffen will, dass sie unter dem Namen Remigration ein Programm zur Ausweisung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund verstehen. Der gesunde Menschenverstand ist gefragt. Wenn etwas rot ist, ist es rot, wenn die Sonne scheint, scheint sie. Das ist doch nicht zu leugnen. Wie es nicht zu leugnen ist, dass der Kreml-Diktator Putin die Ukraine überfallen hat. Nur Lügner drehen die Sache um.
Für eigene Werte kämpfen
Der Politik-Wissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Uni Duisburg/Essen hat die Politik vor kurzem aufgefordert, mehr für die eigenen Werte einzustehen und sich nicht zu sehr an ihren politischen Gegnern abzuarbeiten. Also kämpfen für die Vorzüge unseres politischen und gesellschaftlichen Systems, für die Freiheit der Meinung, der Presse, der Wahl, die offene Gesellschaft, für unsere Art des Arbeitens. Die Demokratie. Das sind doch Werte, die verteidigt werden müssen. Wir haben etwas zu verlieren, was unsere Mütter und Väter nach dem Krieg mühsam aufgebaut haben. Mit ihrer Hände Arbeit.
Im Magazin „Spiegel“ wird der Kanzler dafür kritisiert, dass er seine neuen Minister erst nach der Sommerpause im Bundestag vereidigen lassen will, weil es zu teuer sei, die Abgeordneten zu einer Sondersitzung nach Berlin zu holen. Das ist möglicherweise sogar verfassungswidrig, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte nicht gerade amused. Durch diese Art der „Kapitulation vor dem Populismus“ verzwerge sich die Demokratie selbst und dürfe sich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Regeln und Rituale nicht mehr achte, weil die Politik, der Bundeskanzler „aus Angst vor der vermeintlichen Volkswut“ diese nicht mehr ernst nehme. So das Hamburger Magazin.
Mehr Selbstbewusstsein
Ja, mehr Selbstbewusstsein ist gefragt, nicht pausenlos auf die AfD schauen, sondern die eigenen Wege gehen. Was nicht heißt, anderes einfach zu ignorieren, Auch andere können gelegentlich Recht haben. Diese Republik besteht seit 1949, sie hat einige Krisen hinter sich und diese in der Regel gut gemeistert. Es besteht kein Grund, in Schutt und Asche zu gehen, dieses Land zählt immer noch zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften der ganzen Welt. Viele Menschen wären froh, wenn sie mit uns tauschen könnten. Das ist so, was nicht bedeutet, dass es nicht Fehler und Schwächen gab und gibt, die zu korrigieren sind. Dass die Infrastruktur in dieser Republik über Jahre vernachlässigt wurde, darf man den verschiedenen Regierungen der Ära Angela Merkel anlasten, was aber nicht heißt, so zu tun, als stünde Deutschland vor dem Untergang. Die Straßen werden ebenso wieder repariert wie die Bahn saniert wird und die Bundeswehr aufgerüstet, damit sie wieder in den Stand versetzt wird, das Land und seine Bewohner im Notfall zu verteidigen. Das alles kostet viel Geld, das meiste wird auf Pump finanziert, das Land wird diese Aufgaben schultern.
Die AfD politisch bekämpfen darf nicht dazu führen, dass wir sie rechts überholen wollen. Der Tankrabatt hat Kunden, die viel auf eigene Kosten mit dem Auto fahren müssen, gefallen. Aber ehrlich gesagt, hat er wenig bewirkt, die Kosten für Benzin und Diesel sind wieder gestiegen, was ja nicht die Folge der Politik von Merz und Co ist, sondern eine Folge des US-Krieges gegen den Iran. So ehrlich muss man schon sein, der Kanzler ist nicht an allem Schuld. Und dass in seiner eigenen Partei über seinen Kopf geredet wird, zeigt wenig Selbstbewusstsein. Wem ist denn geholfen, wenn Friedrich Merz gestürzt würde?
Dass drei Ministerpräsidenten aus dem Osten gegen eine Rentenreform zu Feld ziehen, die ihre eigenen Parteien ausgehandelt haben, ist ein politisches Unding. Die Probleme des Rentensystems werden nicht dadurch gelöst, dass man alles beim alten belässt. Entscheidungen, die man trifft aus Angst vor der AfD, weil die in wenigen Wochen bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der Mandate erreichen könnten, sind falsch. Es macht die Sache nicht besser, dass die Forderungen der Ost-CDU-Regierungschefs dann von den SPD-Ministerpräsidenten aus dem Saarland wie aus Mecklenburg-Vorpommern geteilt wurden. Die Herren und Damen kennen die Argumente, wissen, dass es erstens um die Bezahlbarkeit des Rentensystems geht wie auch um den Arbeitsmarkt, der die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen ihrer Erfahrung und ihres Könnens dringend braucht.
Die AfD ist demokratisch gewählt, aber sie ist keine demokratische Partei. So hat es Heribert Prantl formuliert und ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Auch weil die AfD das demokratische System ablehnt ebenso wie den politischen Kompromiss, der ja der Königsweg der Demokratie ist. Die demokratischen Parteien bekennen sich zur demokratischen Verfassung. Das ist eine ihrer Stärken. Die Würde des Menschen ist in Artikel 1 des Grundgesetzes festgelegt. Sie ist unantastbar und gilt für alle hier lebenden Menschen, auch für Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund, ohne deren aktive Mitwirkung unser medizinisches System zusammenbrechen würde.
Ein Grund mehr, unsere Nachbarn zu verteidigen, wir alle und sie alle müssen diese Werte verteidigen. „Ohne nach rechts außen zu schielen“.(Spiegel)Zusammenarbeit darf es nicht geben. Die Demokraten kämpfen für die Demokratie, die anderen wollen sie vernichten. Also klare Kante für dieses Land und für Europa. Die Wahlen sind noch nicht entschieden, wir alle haben es in der Hand. Deutschland ist bunt.
