Anfang August schrieb ich einen Brief an Prof. Hendrik Streeck als Drogenbeauftragten der Bundesregierung mit dem Hinweis, dass nicht nur Drogenopfer und -tote in Deutschland zu beklagen sind, sondern auch sehr viele Opfer und Tote in den Drogen-Herkunftsländern und im Transport- und Vertriebssystem. Ich wies darauf hin, dass der kriminelle Markt von den Verbrauchern in Ländern wie Deutschland finanziert wird, die Drogenkunden und -verbraucher also eine beträchtliche Mitschuld an all den Massakern und Grausamkeiten dieses „Marktes“ haben. Die Konsequenz: man muss den Markt trocken legen und nicht nur den deutschen Opfern helfen.
Der Zufall wollte es, dass Hendrik Streeck am 10. August mit einem Interview auf Titel- und Wissenschaftsseite der Süddeutschen Zeitung erschien. Er äußert sich dort in nicht zu kritisierender Weise zu den Drogenopfern in Deutschland und fordert konsequent mehr Aufklärung und Prävention. Alles OK, aber sicher keine Problemlösung!
Kann man wirklich so ausblenden, was an Gewalt und Kriminalität durch die Existenz des illegalen Drogenmarktes überall in der Welt geschieht – nicht nur durch Kriege der Narco-Banden untereinander, sondern auch durch Morde an Politikern und Polizisten sowie durch Destabilisierung ganzer Staaten und durch die Anhäufung von Milliardenvermögen bei der organisierten Kriminalität?
Kann man nach Jahrzehnten erfolgloser Antidrogenprogramme
– z.B. des amerikanischen „war on drugs“,
– nach all den verzweifelten Versuchen von Entwöhnungsmaßnahmen,
– in Kenntnis der sekundären Beschaffungskriminalität,
also bei insgesamt so hohen humanen und finanziellen Kosten noch ernsthaft an einen Erfolg von Aufklärung und Prävention glauben, wenn man den Markt nicht als solchen bekämpft?
Deshalb fordere ich strafrechtliches Vorgehen gegen die Konsumenten illegaler Drogen; und genau dies habe ich Prof. Streeck vorgeschlagen (wie zuvor schon Herrn Dr. von Hirschhausen). Denn die Konsumenten sind Mittäter und mit schuld an all den Verbrechen der Drogenszene.
Aber ich kann und will hier keinen Gesetzesvorschlag formulieren, denn ich bin nur ein Physiker, der sich Sorgen macht, wie es einst seinen Enkeln gehen wird. Ich möchte nur Bürger und Fachleute animieren, mit großer Sensibilität strafrechtliche Maßnahmen gegen die Kunden zu diskutieren. Sicher wäre der Straftatbestand, verbotene Drogen bestellt und gekauft zu haben, in intensiven Informationskampagnen bekannt zu machen. Verurteilungen zu sozialer Arbeit sollten möglich sein. Eventuelle Geldstrafen könnten mit kleinen Beträgen/Tagessätzen beginnen und in Wiederholungsfällen gesteigert werden. Die Gerichte sollten einen Spielraum für Straflosigkeit haben, um ahnungslose Opfer mit Ermahnungen vor Wiederholungen zu warnen, aber auch jene zu verschonen, die durch medizinische Behandlungen in eine Abhängigkeit geraten sind.
Das alles nicht anstelle dessen, was Streeck und alle seine Vorgänger gefordert und veranlasst haben, sondern als zusätzliches Instrument. Natürlich sollte ein solches Gesetz ständig auf Wirksamkeit hin evaluiert werden und ggf. angepasst werden.
Klar ist doch nur: alle bisherigen Maßnahmen haben den Markt, die Morde und die Schäden nicht zum Verschwinden gebracht, sondern unermesslich wachsen lassen!
