Für unsere Demokratie gilt: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Dieses „über“ wurde zur schlechten Gewohnheit. Da gibt es eine Fülle von Privilegien für etablierte Nutznießer und es gibt politisch enorme Versäumnisse, welche hohe Kosten und Risiken mit sich bringen. All das wurde mit fest zementierten Gewohnheitsrechten abgesichert. Solche Gewohnheitsrechte brechen (de facto!) jedes andere Recht. So sind wirksame Reformen kaum noch möglich. Politiker streiten über viel zu kleine Reformen, welche den Wähler verwirren.
Unsere Menschheit braucht innovative, zugleich starke und freundliche Zukunftsgestaltung. Politiker vermeiden instinktiv, starke Reformen untersuchen zu lassen. So kann ich hier nur andeuten, was gut machbar sein könnte und wissenschaftlich, vor allem gesellschaftspolitisch näher erforscht werden sollte.
Meine Empfehlungen als Zukunftsliterat für wirksame Reformen:
1) Flensburger Behörde mit ihrem Bußgeldkatalog
Es geht bei Verbrenner-Motoren eigentlich nicht um absehbar kleine Unfälle, sondern um existenziell bedrohliche Klimaschäden. Symbolisch gesprochen: Die Polizei sollte für die Flensburger Behörde an Kreuzungen drei Arten von gewissenlosen Tätern festnehmen,
- die im Suff, 1 bis 3 Punkte, wegen bitterem, dabei überschaubarem Schaden
- und die im SUV, 5 bis 20 Punkte und sofort Gefängnis, wegen längst erkennbarem, existenziellem bedrohlichem Schaden für viele
- Die Hersteller vom SUV, symbolische 1000 Punkte, aber angemessen für die Täter den Bau eines Gefängnisses Modell „Alcatraz“; leider gibt es Wartezeiten über 100 Jahre wegen bürokratischer Planung und Bau trotz knapper Kassen, nach Beratung durch US-Präsident Donald Trump (der will mit 152 Millionen US-Dollar für ein modernes Hochsicherheitsgefängnis modisch-modern agieren);
2) Wahlkampfphrasen, Wahlkrampfphasen
Unsere Ausgangslage ist: Parlamentarier und ihre Berater finden selten raus aus dem üblichen „Weiter so“. Instinktiv überhäufen Politiker jene Experten mit Geld, welche die gewohnt üblichen Konflikte zementieren, indem sie starke Änderungen und Konflikte vermeiden. Verkehrsminister Bilger will Boni für Manager der Bahn von pünktlichen Zügen abhängig machen. Ich meine, er soll sein Kindergarten-Zertifikat zurück-geben, denn Verspätungen hängen nur kaum von aktuellen Maßnahmen ab – wie schon oft deutlich wurde.
Das Finanzministerium will den „Spitzensteuersatz“ von 42 % nicht bei 70.601 € sondern ab 69,879 € gelten lassen. Mag sein, dass es eine Milliarde € bringt, anstatt weit über hundert Milliarden, erst sowas wäre wirksam. Auch die Debatte um Rente mit 63 ist peinlich, Wohlhabende hohe Beamte schonen sich selbst und unterdrücken die Ärmsten. Zwar ja, man kann sagen bei Adenauer standen viel mehr Kinder pro Rentner bereit – aber es waren mehr die Roboter (Automation) pro Rentner, die sowohl Wohlstand als auch Klimakrisen geschaffen haben. Allerdings verschwenden darf man derartigen Überfluss nicht mehr, allein schon wegen Klimakrisen. Es gab schon Wirksames, in der Bei Adenauer reichte anfangs ein geheizter Raum pro Wohnung – dafür durfte ich ein paar Äste vom Waldboden mitnehmen.
Wirksame Reformen müssen überhaupt nicht krass sein: Nicht zweimal am Tag ausgiebig, sondern alle zwei Wochen mal kurz duschen. Nicht global hemmungslose Zulassung, teils sogar Förderung von mehr Nachwuchs, trotz Milliarden armen Kindern weltweit. Wobei wir hierbei längst ein wirksames Vorbild sind! Aber bei vorbildlicher Entwicklungshilfe schauen wir weg; diese müsste „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein, mit wenigen Kindern und dafür anderer Versorgung der Alten. 8,3 Milliarden Menschen sind zu viel. Klima und Gewalt ufern aus. Wirksam war die „Ein-Kind-Politik“ von China, gut überlegt und effektiv. Aber gerade als die Bevölkerung begann eben dies zu akzeptieren, haben schwache Ökonomen den Versuch abgebrochen. Obwohl wie hier seit Adenauer werden de facto die Renten von Robotern (sprich Automation) und wirksamer Software bei vielen Anwendungen (akut: KI) finanziert.
3) Wäre es wirksam, den Maxilohn auf fünfmal üblichen Minilohn zu begrenzen?
Eine 40-Stunden Woche bei Minilohn von14.-€ pro Stunde ergibt etwa 2000 Arbeitsstunden pro Jahr und 30.000.- € Lohn pro Jahr. Für Gutverdiener wären etwa 150.000.- € jährlich nicht erschreckend., sondern vielmehr ein Anreiz, den Minilohn spürbar zu erhöhen, also durchaus sozial wirksam.
Allerdings für die ärmsten Superreichen wäre alles unter 1 Million Euro pro Jahr arg karg. Dabei ist egal, ob es sich um Gehalt mitsamt Boni handelt, oder um eine Entnahme aus einer Firma mit Milliarden Gewinnen. Was fürchten Politiker? Würden Superreiche ihnen die Mafia schicken? Nein, sowas sind die gewohnt.
Wirksam wäre durchaus „einfach“ Mal die Menschenrechte ernst zu nehmen, und so zum Beispiel Klimakrisen effektiv zu besser zu begrenzen. Was ist zumutbar? Wozu braucht der ärmste Superreiche eine Million Euro? Eine halbe wäre genug für feinen Lebensstil, unter anderem um sich Mal eine passable Wohnung zu kaufen – oder alle drei Jahre eine genüssliche Villa. Die andere halbe Million wäre im Grunde genüssliche Verschwendung: etwa um das Schloss Nymphenburg für die eigene Märklin Eisenbahn zu mieten. Eine halbe Million Euro würde auch reichen, um ein Dutzend Friseure das ganze Jahr jeden Tag (!) mit feinen Haarschneide-Scheren die Grasbüschel im eigenen Garten kunstvoll schneiden zu lassen. Keine Partei traut sich, im Wahlkampf auf solche Verschwendung hinzuweisen.
4) Bürokratische Ver(ge)waltung
Für wirksam destruktive Zukunftsgestaltung braucht man keine Untersuchungen. Faschistische Parteien erahnen instinktiv, wie man konstruktive Werte zerstört. Eine Kombination von brutalem Staatsterror mit juristischer Absicherung von Willkür genügt, wie schon 1933, um bürokratische Ver(ge)waltung gegen demokratische Bürger einzusetzen. Wer sich wie die AfD hemmungslos in dieser Tradition verankert, provoziert zu Recht verfassungsgemäße Verbotsanträge.
Wirksam reformieren könnte eine Partei, die natürliche Eigeninteressen und globale Vermeidung von Klima-Krisen angemessen und ausgewogen beachtet.
Die Grünen könnten das, sobald sie mit ihrem Versuch aufhören, die destruktiven Gewohnheitsrechte so penetrant zu beachten, wie die anderen Parteien.
5) Der Gewaltbereite Staat
Stehen allzu tüchtige Streitkräfte einander gegenüber, dann kann dies zu einem gewissen Patt mit maximaler Zerstörung auf beiden Seiten führen. Ein Dilemma ist, dass Demokratien hohe Werte verteidigen müssten, hingegen Länder wie Iran oder Russland nicht. Die Lösung ist, nur so viel zu rüsten, dass ein gewisses Niveau von Abschreckung erreicht wird, weil es „im Grunde“ bei einem Gegner schwer erträgliche Zerstörungen bewirken kann. Das kann wirksam sein, aber nur soweit VBM (Vertrauens-Bildende Maßnahmen) eine faire Kooperation nahelegen. Das war sogar für Atomwaffen wirksam, als de Gaulle durch drei Atom-Uboote Russland abschrecken konnte – freilich eine existenziell riskante Gratwanderung. Indien und Pakistan sind durch ihre eskalationsbrisanten Atomrüstungen weit mehr gefährdet als Argentinien und Brasilien, welche durch rechtzeitige VBM (Vertrauensbildende Maßnahmen) hochwirksam eine gemeinsame Sicherheit fanden. Eine besonders wirksame Gefahr für jeglichen Frieden sind polarisierende Geheimdienste.
Assad wurde gerade in Syrien zum Tode verurteilt. Diktatoren weltweit zittern. Assads Taten sind Vergangenheit. Sind unsere Politiker besser als er? Das Gewohnheitsrecht meint: Ja. Obwohl, wir wissen nicht, was kommt – es ist wie in einem Erdbebengebiert. Allein schon die Überschreitung bestimmter Klima-Kipppunkte kann weitaus mehr bittere Schäden auslösen. Es erinnert mich an Hannah Arendt, wenn ich empfinde: „Niemand hat das Recht, schlechten (potenziell tödlichen) Gewohnheiten zu gehorchen. Präventiv wirksame Vermeidung von Katastrophen ist eine gesellschaftliche Herausforderung.
Gesellschaftliche Kipppunkte
Die global unwirksame Umweltpolitik führt zu Überschreitungen von Kipppunkten, welche in durchaus absehbarer Zeit zu anders als Unfälle zu Milliarden Opfern führen können. Allein schon das unklare, also momentan noch unkalkulierbare Risiko sollte zu wirksamen Gegenmaßnahmen führen. Es geht nicht um kleine Unfälle, sondern um ungeahnte Katastrophen. Politiker denken unwirksam, etwa wie Diktator in Gebieten mit gelegentlich destruktiven Erdbeben. Wenn Politiker dort gemäß Richterskala gewohnt sind, von leichten Beben bis zum Ausmaß 3 zu hören, mal Größe 4 halbwegs gut zu überstehen, dann nehmen sie reale Bedrohungen gemäß Größe 5 „in Kauf“. Obwohl Gebäude für eine etwas höhere Sicherheit zumeist kaum mehr Kosten, als – oft korrupte – Improvisationen.
Kann man korrupte Politiker wirksam zu mehr Verantwortung erziehen? Es müsste öfter Nachrichten geben, wie aktuell das Todesurteil in Syrien für Assad, verbunden mit dem Hinweis, es sei unsicher, ob Russland ihn nach Syrien ausliefern wird. Wie bei stärkeren Erdbeben, nur der Zeitpunkt ist unklar. Sighard Neckel hat solche Logik 2026 in seinem Buch „Katastrophenzeit“ anschaulich verdeutlicht.
Fazit: Kipppunkte des Klimas sind länger als Wahlperioden. Deshalb müssten gesellschaftliche Kipppunkte rasch erfasst und wirksam beachtet werden. Das ist unsere moderne Herausforderung. Wir, die Wähler, suchen wählbare Politiker.
