AfD-EU-Abgeordneter geht mit Baseballschläger auf Jugendliche los
Arno Bausemer heißt der Mann, der in Stendal zwei Jugendliche angegriffen haben soll, die angeblich zwei AfD-Wahlplakate zerstört haben sollen.
Laut einer Aussage, die der MDR zitiert, soll Bausemer einen 14-Jährigen „mit einem Baseballschläger vom Roller“ geholt haben. Der Junge musste mit einer Gehirnerschütterung, Prellungen sowie Verletzungen an Lippen und Zahnfleisch ins Krankenhaus. Gegen Bausemer wird nun ermittelt, auch wenn er durch das EU-Mandat erst einmal Immunität genießt. Die Staatsanwaltschaft wird entscheiden, ob sie die Aufhebung der Immunität beantragt. Körperverletzung zulasten eines Minderjährigen ist kein Pappenstiel.
Da kann sie gleich in einem weiteren Punkt tätig werden. Denn wie die Volksstimme berichtet, wurde Bausemer am nächsten Tag mit 1,2 Promille am Steuer angetroffen. Auch hier wurden Ermittlungen eingeleitet.
Höcke verteidigt bewaffnete „Sächsische Separatisten“
Björn Höcke, der thüringische AfD-Fraktionschef, bekannt für abwegige Gedanken und Reden, hatte am Tag des 17. Juni wenig übrig für den niedergeschlagenen Widerstand in der DDR als für inhaftierte Ex-AfDler:
„Bitter ist für mich das Schicksal der sogenannten ‚Sächsischen Separatisten‘. Das sind junge Leute, die sich Gedanken gemacht haben, was passiert, wenn dieser Staat irgendwann kollabiert. Die Anzeichen stehen ja im Raum, dass er irgendwann kollabiert; die sich Gedanken gemacht haben: Was mache ich dann mit mir und meiner jungen Familie? Junge Familienväter, seit zwei Jahren in Untersuchungshaft, für nichts.“
Dieses „Nichts“ beschreibt die Bundesanwaltschaft so:
„Die Mitglieder der Vereinigung waren fest entschlossen, bei dieser Gelegenheit mit Waffengewalt möglichst große Teile Sachsens zu erobern, um dort einen eigenständigen, an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten. Hierzu war eine Liquidierung von Vertretern der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik vorgesehen. Ebenso sollten ethnische Minderheiten und politische Gegner aus der Gegend entfernt werden.“
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt: Waffeneinzug bei AfD-Mitgliedern rechtens!
Drei AfD-Mitglieder hatten geklagt, weil das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt hatte, dass ihnen zu Recht die waffenrechtliche Befugnis entzogen wurde. Das Verwaltungsgericht hatte bei seiner Prüfung nicht nur die Verfassungsfeindlichkeit des Landesverbandes durch den Verfassungsschutz herangezogen, sondern selbst die Aktivitäten des Landesverbandes geprüft. Ergebnis der Prüfungen: Die AfD ist verfassungsfeindlich.
Das OVG hat jetzt rechtskräftig festgestellt, dass die einfache Mitgliedschaft bzw. Unterstützung der AfD reicht, um waffenrechtlich als unzuverlässig zu gelten. Und dieser Status lässt keine Erteilung oder den Besitz von Waffen-Erlaubnissen zu.
Haftbefehl gegen Maximilian Krah
Das Amtsgericht Chemnitz hat Haftbefehl gegen Maximilian Krah erlassen, weil der rechtsextreme Politiker Jan Böhmermann noch Prozesskosten schuldet. Exakt 296,26 Euro beträgt die Schuldsumme.
Hintergrund des Ganzen: Krah hatte gegen Böhmermann Unterlassungsklage eingereicht, weil er verhindern wollte, dass Böhmermann weiter erzählt, Krah hätte auf dem Oktoberfest viel Champagner bestellt. Das Landgericht Düsseldorf sah allerdings keine Persönlichkeitsverletzung zu lasten Krahs und wies die Klage zurück. Damit war klar, dass die Prozesskosten von Krah zu zahlen sind. Erst als Böhmermann ein Vollstreckungsverfahren angestrengt hatte, zahlte Krah rund 5.000 Euro Prozesskosten. Warum es eines Haftbefehls bedurfte, nun auch den korrekten Betrag zu bezahlen, bleibt Krahs Geheimnis.
Rechtsextremist arbeitet für AfD Sachsen-Anhalt
Dass die angeblichen Unvereinbarkeitsbeschlüsse der AfD das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden, ist längst bekannt. Nun wird ein neuer Fall bekannt, der zeigt, dass auch der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt kein Problem mit Leuten hat, die bei den Autonomen Nationalisten und der Identitären Bewegung aktiv waren.
Es handelt sich um Dorian Schubert, den Siegmund persönlich vorgeschlagen hat. Schubert war beim Potsdamer Treffen dabei, vielleicht hat er dort Siegmund kennengelernt. Schubert soll in der NPD-Jugend führende Posten bekleidet haben, so die Rechercheplattform zur Identitären Bewegung. Er gilt als gewaltbereit. Für Siegmund betreut er die Homepage der AfD-Landtagsfraktion, wird von Kennern der Szene aber auch als Vordenker und Stratege bezeichnet (Quelle: „Gegen die Alternative für Deutschland“, Facebook).
Chaos bei AfD Flensburg-Schleswig
Gleich drei Vorstände des nördlichsten Regionalverbandes sind zurückgetreten. Mit einem Notvorstand werden gerade die Geschäfte geführt. Hintergrund sollen innerparteiliche Querelen um den ehemaligen Vorsitzenden Petersen-Brendel sein. Der sollte nach Willen des bisherigen Vorstands ausgeschlossen werden, da er dafür verantwortlich gemacht wurde, dass die AfD nicht zur Kommunalwahl angetreten ist.
Doch will die Landesspitze offenbar nichts davon wissen. Petersen-Brendel soll einer von zwei Kandidaten sein, die um den Vorsitz antreten. Ein geheimer Parteitag soll nun entscheiden.
AfD-Landrat verliert vor Gericht
Robert Sesselmann, einziger AfD-Landrat im Kreis Sonneberg, darf nicht mehr behaupten, dass ihm Carsten Linnemann fälschlicherweise vorgeworfen habe, für die Schließung einer Schule verantwortlich zu sein.
Das Oberverwaltungsgericht hat dies nun festgestellt.
Sesselmann hatte bisher behauptet, Linnemann habe ihm vorgeworfen, er, Sesselmann, habe persönlich die Schließung einer Schule veranlasst.
Linnemann hatte in einer Bilanz der ersten zwei Jahre der Sesselmann-Ära festgestellt, dass entgegen des AfD-Programms eine seit 120 Jahren existierende Schule geschlossen worden sei. Sesselmann behauptete daraufhin, Linnemann hätte ihm persönlich zugeschrieben, dass die Schule geschlossen worden sei. Linnemann stellte daraufhin einen Unterlassungsantrag beim Verwaltungsgericht Meiningen – und das mit Erfolg. Dagegen legte der AfDler Beschwerde beim OVG ein und verlor.
GdP-Vizechef warnt vor AfD und kriegt Gegenwind von „BILD“
Sven Hübner ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und hat im Mitgliedermagazin der Gewerkschaft einige Aussagen zur Möglichkeit des Verhaltens unter einer AfD-Regierung getätigt. Die August-Ausgabe gibt Tipps zum sogenannten „Remonstrieren“. Auf Deutsch: Es geht darum, dass Polizeibeamte den Befehl verweigern können, wenn sie die verfassungsmäßige Ordnung des Staates gefährdet sehen.
„Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: NO-GO mit der AfD.“
Damit schließt sich für ihn die Mitgliedschaft und sogar die Wahl der AfD aus.
Prompt kriegt er Widerspruch, so vom Landesverband der GdP NRW: „Die Kolleginnen und Kollegen können wählen, was sie wollen.“ Und die BILD-Zeitung und andere rechte Medien stürzen sich auf Hübner. Bild sieht „Polizisten entsetzt“ und fährt gleich einen Verfassungsrechtler auf, der natürlich ein hochproblematisches Ansinnen konstatiert. Und Burda Focus gräbt prompt aus, dass Hübner mal VoPo in der DDR war.
Hübner wird es egal sein. Er wird geahnt haben, dass Kräfte am Werk sind, die die AfD unbedingt in der Regierung sehen wollen. Er geht dann nächsten Monat in den Ruhestand.
Neue Vorwürfe gegen AfD-Landesvorstand NRW
Maximilian Kneller ist Bundestagsabgeordneter der AfD aus NRW. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landesvorstand um Martin Vincentz. Es geht um fragwürdige, womöglich illegale, geplante Praktiken.
Kneller berichtet in einem Schreiben an den Bundesvorstand von der Aufstellung zur Landesliste der Bundestagswahl 2025. Angeblich habe der Pressesprecher des Vorsitzenden Vincentz in einem Gespräch darauf hingewiesen, dass „35 Prozent seines Personalbudgets in einen Topf tun solle, aus dem Parteiarbeit finanziert werde“.
Drei weitere Kandidaten, die für einen Listenplatz kandidieren, bestätigten gegenüber T-Online, dass solche Ideen auch an sie herangetragen wurden.
Auffällig ist, dass offensichtlich eine Parallele zu Niedersachsen hergestellt wird, wo der Vorsitzende ähnlichen Anschuldigungen ausgesetzt ist. Der Staatsanwalt vermittelt …
Die jetzige Veröffentlichung hat aber einen anderen Hintergrund.
Denn Kneller gehört zum Helferich-Flügel, der gerade mit Hilfe der Weidel-Fraktion im Bundesvorstand versucht, die Landesliste für die NRW-Wahl zu kippen.
Im Moment versuchen Helferich und 38 weitere Delegierte der Aufstellungsversammlung, die Kandidatenliste anzufechten. Sie haben einen Schriftsatz an das Landesschiedsgericht gesandt, in dem auf angeblich zahlreiche Verstöße während der Versammlung hingewiesen wird. Angeblich sei die Zählmaschine nicht in Ordnung gewesen, die Wahlkabinen auch nicht. Es sollen Drohungen gegen Delegierte ausgesprochen worden sein. Vincentz gibt sich äußerst gelassen.
Die Liste soll laut dpa inzwischen beim Landeswahlleiter eingereicht worden sein. Helferich steht der innerparteiliche Weg offen, die Versammlung und damit die Wahlliste für ungültig zu erklären. Vincentz dagegen könnte neben der Parteigerichtsbarkeit auch öffentliche Gerichte ansprechen, sollte sich Helferich durchsetzen. Erst im Februar prüft der Landeswahlausschuss die vorgelegten Wahllisten.
Landesrechnungshof rügt AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Die Rechtsextremen von der Ostseeküste haben auf dem Social-Media-Account der Fraktion Wahlwerbung gemacht, was verboten ist.
Denn die Medien der Fraktion werden durch den Steuerzahler finanziert und sollen zur Information über die Fraktionsarbeit dienen. Geworben wurde für einen Podcast, „Die blaue Welle“, mit Leif Holm, der nicht Mitglied der Fraktion ist. Auch die Sommertour des Fraktionschefs Enrico Schult war dort zu finden – eine klassische Wahlkampftour.
Die AfD erkennt zwar keinen wahlwerbenden Charakter, so Schult, stellt aber Podcast und Sommertour ein.
17.08.2026; AfD
Vielleicht werden einige Vorgänge durchsichtiger, wenn wir die Zusammensetzung der wahlberechtigten Deutschen betrachten.
1,7% der Wahlberechtigten in Deutschland sind Parteimitglieder.
Rund 98% der wahlberechtigten Deutschen sind keine Parteimitglieder. Hier ergibt sich die Frage, wieso die Regierung und die Parlamentarier ausschließlich mit Parteimitgliedern (bis auf einige Einzelpersonen) zusammengesetzt sind. Das widerspricht dem Grundsatz der Demokratie mit- alle Macht geht vom Volke aus. Die Macht in Deutschland geht damit von den Parteien aus. Zu DDR- Zeiten galt der Spruch „die Partei, die Partei hat immer Recht“, ist es nicht auch so in der BRD?
Das ist vielleicht auch eine Erklärung der zunehmenden Unzufriedenheit bei Otto Normalbürger mit demokratischen Mitteln zu reagieren, um demokratisch die schon längst überfälligen Veränderungen durchzusetzen.
Die einseitig sehr guten Verdienstmöglichkeiten bei Regierung und Parlamentariern reichen vom Vermögen bis hin zu vielen Millionären!, was im totalen Widerspruch zum Verdienst der normal arbeitenden Bevölkerung steht.
Auch die zunehmenden Sparreformmaßnahmen der Regierung sind immer wieder ein Zeichen verfehlter Politik.
Aufgabe der Regierung mit seinen Mitgliedern ist es doch, keine Ohnmacht entstehen zu lassen, sondern die Bürger mit einer wahren Politik zu begegnen, zu lenken und zu leiten hin zu einem stabilen steigenden Lebensniveau.
Über Jahrzehnte haben die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, GÜNE die Inhalte einer wahren Politik nicht realisiert.