Ausgerechnet die teuerste Kneifzange des Bundestages wirft der Bundesregierung Lügen vor.
Im Bundestagshandbuch wird, wie bei Abgeordneten üblich, Überlingen in Baden-Württemberg als Wohnsitz verzeichnet. Dort soll sie eine Wohnung haben und mit Hauptwohnsitz gemeldet sein. Für den Normalbürger heißt das, dass sie dort auch lebt. Als Hauptwohnsitz bezeichnet der Gesetzgeber nach dem Bundesmeldegesetz (21 13 MG) schließlich die Wohnung, die eine Person vorwiegend nutzt, also ihr tatsächlicher Lebensmittelpunkt ist.
In der Realität lebt sie seit 15 Jahren mit ihrer Partnerin, die aus Sri Lanka stammt, und zwei Söhnen in der Schweiz. Zunächst in Biel, im Kanton Berns. Dort reagierten die Nachbarn ungnädig. Man wollte nicht mit Nazis zusammenleben. Sie floh 2019 nach Einsiedeln im Kanton Schwyz. Aber auch dort gibt es kritische Eidgenossen, die sich darüber aufregen, dass die Kantonspolizei und damit die Schwyzer Steuerzahler für den Schutz der deutschen Abgeordneten aufkommen müssen. 250 von ihnen demonstrierten schon.
Einem MdB ist es erlaubt, im Ausland zu leben. Eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden muss. Man stelle sich vor, die Familie beschließt zukünftig in Sri Lanka unbehelligt zu leben oder 10 MdBs von jeder Fraktion machen von ihrem Recht Gebrauch, ihren Lebensmittelpunkt in ihr Urlaubsland zu verlagern. Wie bei der MdB Weidel müsste der Steuerzahler alle Flüge bezahlen. Soweit die Fiktion. Aber alles ist rechtlich möglich. Für Landtagsabgeordnete und kommunale Volksvertreter besteht Residenzpflicht. Konkret heißt das: Sie müssen in dem Bundesland oder der Kommune leben, in der sie aktiv sind. Das ist wichtig, denn es schafft Bürgernähe. Der preußische Reformer Freiherr von Stein brachte es auf den Punkt, wenn er feststellte: „Die Kenntnis der Örtlichkeit ist die Seele des Dienstes!“
Medien sind mitverantwortlich
Frau Weidel arbeitet in B. als MdB im Deutschen Bundestag. Genauer gesagt: Sie ist Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion. Dafür erhält sie knapp 360.000€ im Jahr. Das Protokoll des Bundestages verzeichnet schon für das Jahr 2026 17 Fehltage. An 15 Abstimmungen nahm sie nicht teil. Trotz Kürzung der Kostenpauschale konnte sie 3480€ pro Tag einstreichen. Ihre Leistung besteht darin, gegen alle, die nicht ihrer Meinung sind, Hetzreden zu halten. In der Bild-Zeitung, wahrlich nicht zimperlich im Austeilen, schreibt Michael Deutschmann: Sie motzt, pöbelt, beleidigt – aber könnte sie es besser? Feministin Alice Schwarzer, Chefredakteurin von „Emma“ meint: Eine Kanzlerin Alice Weidel „sei eine Ermutigung für Frauen“. Ute Klein aus Mayen in der Eifel ist anderer Auffassung: Bei dem Blödsinn, den sie redet, eine schreckliche Vorstellung. Tatsächlich redet sie oft blanken Unsinn. So fragte sie im ZDF-Sommerinterview den Journalisten Wulf Schmiese: „Wissen sie eigentlich, wie viele Arbeitslose 2025 eingebürgert wurden? Sie antwortet gleich selbst: 306 000. Und wiederholte sich. Die Wahrheit ist: 2025 waren 306 000 arbeitslos, die irgendwann einmal eingebürgert wurden. Eine bewusste Lüge, die sofort in den asozialen Medien kursierte. Kritik verdient auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Die Sender erlauben allen Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Fraktionen nach dessen Gleichheitsgrundsatz ihre Auffassungen zu vertreten. Da das Fernsehen allein als Medium Autorität vermittelt, besteht für die TV-Sender eine große Verantwortung gegenüber dem Publikum. Ein Faktencheck ist also Pflicht, um die gefährliche Desinformation zu verhindern. Der US-Präsident Trump darf für unsere Politiker nicht zu einem Vorbild werden: Er nannte seine Wahrheiten „alternative Fakten“. Bei uns müssen die Medienverantwortlichen alles tun, um Märchenerzählern und notorischen Lügnern das Handwerk zu legen.
Die französische Zeitung „Liberation“ schrieb vor der Bundestagswahl zur AFD und ihrer Kanzlerkandidation: „„Machen sie Deutschland wieder groß“ (Sagte Elon Musk zur AfD): Die deutsche Rechtsextreme bekehrt sich mit Elon Musk zum Trumpismus.“ Zur Kanzlerkandidatin schrieb das Blatt: Ihr Privatleben stehe im völligen Widerspruch zu ihren Identitätswerten. Eine begnadete Opportunistin also.
