Angeschlagen gehe die schwarz-rote Bundesregierung in den Herbst. So beschreibt die SZ den Zustand der Regierung Merz/Klingbeil und fast liest sich diese Beschreibung zu schön. Denn mal ehrlich, wer glaubt denn noch daran, dass diese Regierung etwas auf die Beine stellt, dass ihr etwas gelingt, wodurch die Stimmung in dieser Republik geändert würde. Und wenn ich dann in derselben Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ vom „Überlebenskampf des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil lese, der ja zugleich Bundesfinanzminister ist und Vizekanzler, wird mir erst recht schlecht, wenn ich über die Lage der Koalition in der Hauptstadt nachdenke.
Es ist ein Elend, das diese Regierung bietet. Wer die Bilder gestern vom Bundeskanzler Friedrich Merz sah, zurück aus dem Urlaub und gleich ausgepfiffen, kann doch nicht mehr an eine Wende glauben. Wie denn? Mit was denn? Mit diesen Ministern? Mit diesem Kanzler?Diesem Vizekanzler? Eineinhalb Jahre sind sie nun am Ruder, wie man so schön sagt, aber sie kommen nicht voran. Da ist keine Kraft, keine Wucht, keine Emotion, keine Überzeugung.
Klingbeil ohne Ausstrahlung
Es mag ja sein, dass Klingbeil sich abrackert, aber das Problem ist doch, der Mann genießt selbst in den eigenen Reihen kein Vertrauen. Er ist damals mit gerade mal 65 Prozent zum Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Das war keine Wahl, das war ein Misstrauensvotum. Und an diesem Misstrauen hat sich nichts geändert. Seine Ausstrahlung? Welche? fragt ein Freund. Und weist mit der Hand auf einen Kühlschrank. Noch nie stand eine SPD so tief im Keller wie unter ihrem aktuellen Chef. 12 Prozent in Umfragen und nichts deutet daraufhin, dass sich die Stimmung in der SPD-Anhängerschaft ändern könnte. Vor ein paar Monaten schafften die Genossinnen und Genossen in Baden-Württemberg gerade noch den Einzug in den Bundestag, vor ein paar Wochen verlor die SPD die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und musste die Staatskanzlei nach 35 Jahren wieder an die CDU abgeben. Man verlor trotz eines guten Spitzenkandidaten, aber Alexander Schweitzer konnte es gegen Berlin nicht schaffen.
Die Lage ist miserabel, die Werte sind es ebenso, die Zukunft könnte für die SPD, die älteste Partei in Deutschland, kaum düsterer sein. Aber Lars Klingbeil lässt sich nicht beirren, wie man immer mal wieder aus seinem Munde hört, er bleibt auf Kurs, er bleibt auch auf dem Stuhl, auf dem einst ein Willy Brandt saß. Ob er sich selber hin und wieder fragt, ob er der Richtige ist als SPD-Vorsitzender? Rufe nach einem Sonderparteitag sind ja nun wirklich keine Überraschung angesichts der Lage der Partei. Überlebenskampf heißt für mich Existenzkampf der SPD. Nehmen wir die Umfragen, gleich von welchem Institut, rangiert die SPD inzwischen auf Rang vier, hinter der AfD, der Union, den Grünen, gleichauf mit den Linken. Und in ein paar Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Dort könnte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, die absolute Mehrheit der Mandate gewinnen. Die SPD kämpft um den Einzug in den Landtag. Herr Klingbeil, in Magdeburg hat schon mal ein Sozialdemokrat regiert.
Auch in Berlin wird bald gewählt, auch dort liegt die SPD irgendwo, im Grunde ohne Aussicht, den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Darf man daran erinnern, wer alles diesen edlen Stuhl bekleidet hat? Ich meine aus der SPD. Ernst Reuter, Willy Brandt, Heinrich Albertz, Klaus Schütz, Dietrich -Stobbe, Hans-Jochen Vogel, Walter Momper, Klaus Wowereit, Michael Müller, Franziska Giffey. Und wenn die SPD Glück hat, kann sie die Staatskanzlei in Schwerin verteidigen, kann Manuela Schwesig Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Aber auch hier liegt die AfD in Umfragen klar an der Spitze, aber sie ist ohne Koalitionspartner und wird deshalb aller Voraussicht nach stärkste Oppositionskraft im Landesparlament. Und an NRW im nächsten Frühjahr mag ich gar nicht denken. Dort liegt die einstige Regierungspartei SPD bei 17 Prozent.
CDU diskutiert über Merz-Nachfolger
Die Lage für den Kanzler ist kaum besser. Friedrich Merz muss sich seit Monaten gefallen lassen, dass mitten in der Legislaturperiode in seiner Partei über einen möglichen Kanzlerwechsel diskutiert wird. Ja, die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr, der Vorsitzende Merz mehr als umstritten. Da werden dann Namen genannt wie Hendrik Wüst, der NRW-Ministerpräsident, der in Düsseldorf seit Jahr und Tag völlig geräuschlos mit den Grünen regiert. Niemand weiß, ob Wüst überhaupt will. Düsseldorf ist auch schön und bequem. Der Mann, der vor ein paar Jahren eigentlich unten durch war in der Politik und auch in seiner CDU, hat damals vom Ehrgeiz des Armin Laschet profitiert, der CDU-Bundesvorsitzender wurde und Kanzlerkandidat der Union. Wüst rückte nach und regiert seit Jahren als Ministerpräsident das bevölkerungsreichste Land NRW. In aller Ruhe, ohne Aufregung, ohne Gegenkandidaten. Und beinahe jeder traut ihm das Kanzleramt zu. Was Laschet wohl darüber denkt? Wer redet noch von Söder?
Merz überzeugt nicht
Zurück zu Merz. Der ist ja noch im Amt. Aber er wirkt arg zerrupft, ohne jeden Glanz. Und er kann ja auch nicht überzeugen. Und dass ihm die Reform des Staates nicht so gelingt, wie das nötig wäre, liegt nicht an der SPD, die wie geschildert viel zu schwach ist, um Widerstand zu leisten. Nein, das mit den Reformen hat schon mit Merz zu tun, damit, dass seine Unions-Anhänger ihm nicht vertrauen und keinen Respekt erweisen. Deshalb die Diskussion über die Rente mit 70, das Aus der Rente mit 63. Sie können beschließen, was sie wollen, kaum haben sie etwas verkündet, kommt das Aber von ihren Länder-Chefs. So geht das mit den Debatten über den ganzen Sozialstaat, darüber, wie er gerechter wird, über die Wieder-Aktivierung der Vermögenssteuer, überhaupt darüber, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten. In diesem Zusammenhang darf man auf die Steuerreform hinweisen, die ja auch in der Schwebe liegt
Nein, da ist kein Ruck, kein Aufbruch. Vielmehr ein Bild des Jammers, „grottenschlecht“(SZ). Ob es der Merz nicht kann? War er zu lange draußen in der Wirtschaft? Kennt er seine eigene Partei nicht mehr? Opposition ist halt einfach, nicht wahr Herr Merz. Da kann man auf den Kanzler eindreschen und ihn einen Klempner der Macht nennen, der es nicht könne. Kanzler ist eine andere Nummer, da muss man sich jedes Wort überleben, was schwer genug ist für einen wie Merz. Fazit nach eineinhalb Jahren im Amt: 70 Prozent der Bürger sind mit den Leistungen der schwarz-roten Koalition nicht zufrieden, so die Forschungsgruppe Wahlen und dieses Institut steht nicht im Verdacht, von Putin oder Trump finanziert zu werden. 75 Prozent, Herr Merz, sind der Meinung, dass der Kanzler seine Arbeit eher schlecht macht. Und es passt ins Bild, dass der Unmut über Merz in der eigenen Fraktion groß sei, sein Kredit sei aufgebraucht. Ihm fehle die nötige Autorität, der Umbau des Kabinetts hat Merz eher geschadet als genutzt. Und es dürfte den Sauerländer nicht trösten, dass seine CDU in Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern nur neun bis zehn Prozent der Stimmen erreicht.
Dann ist da noch das Problem AfD. Die SPD hat zwar einen Parteitagsbeschluss gefasst, dass ein Verbotsverfahren gegen die in weiten Teilen rechtsextreme Partei anzustrengen sei. Aber mehr hört man auch nicht aus dem Hause SPD. Dabei ist dieses Thema, der Kampf gegen die Verfassungsfeinde, gegen eine Partei, die der schon erwähnte Hendrick Wüst eine „Nazi-Partei“ genannt hat, Teil der DNA der SPD. Ein Blick in die Geschichte reicht, um zu erfahren, wie Sozialdemokraten gelitten haben unter den Nazis, sie wurden gefoltert, verfolgt, in die KZs geworfen, getötet. Wegen ihrer Überzeugung. Warum ist sie so lau, lässt sich vom Nein eines Friedrich Merz und Markus Söder den Schneid nehmen, den Mumm, in die Offensive zu gehen. Aber sie alle da oben scheint der Mut verlassen zu haben, sie wirken hilflos.
Erinnerung an 1930
Setzt Euch endlich zusammen, hat der Schriftsteller und Schauspieler Edgar Selge in einem Beitrag in der SZ gefordert. Die Demokraten an einem runden Tisch. Aber wer hat die Autorität dazu? Christdemokraten, Christsoziale, Sozialdemokraten, Grüne, Linke, also alle Demokraten aufzurufen, einzuladen, an diesem runden Tisch Platz zu nehmen, um eine Lösung zu finden, den Kompromiss, da der Feind rechts draußen steht. Noch vor der Tür, aber bald drinnen sein könnte, wenn wir nichts tun. Gegen ihn. Der Bundespräsident hat mehrfach die Demokraten dazu gefordert. Weil die Demokratie kein Selbstläufer ist. Klingbeil hat gerade an das Jahr 1930 erinnert, als die letzte demokratische Regierung der Weimarer Republik an der Frage einer kleinen Erhöhung der Arbeitslosenversicherung scheiterte. Alle müssten sich die Frage in einigen Jahren stellen, so Klingbeil: „Was habt Ihr damals gemacht, als die Rechtsextremen kurz davor waren, die Macht zu übernehmen?“
Was wird, wenn diese Regierung zerbricht? Man darf gar nicht daran denken, wer dann die Neuwahlen gewinnen könnte?
Es geht nicht mehr um diese oder jene Steuer, um etwas mehr oder weniger Rente, um länger oder weniger arbeiten. Es geht schlicht um alles. Um dieses Land, das es nicht den Siegmunds und Weidels und Höckes in die Hände fallen möge. Und Vorsicht: Trump hat Amerika in kurzer Zeit umgebaut, er ist dabei, sich Freiheiten zu nehmen und sie anderen zu nehmen, Kriege zu führen, einfach so, er ersetzt die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren, also ihn, Minderheiten werden isoliert. Wer hält ihn auf? Wer hat den Mut, Nein zu sagen. Auch hier. In Deutschland. Wir sind noch nicht so weit? Wollen wir solange warten, bis es passiert ist?
. Sie meinen, das sei schwarz gemalt von mir? Lieber schwarz als braun.
