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Wenn Wählerinnen und Wähler umdenken: Hoffnung für die Demokratie. Gastbeitrag von Werner Mittelstaedt

Gastbeitrag Von Gastbeitrag
12. November 2026
Symbolbild Wahlen

Ein politischer Stimmungswandel – auch eine Hoffnung für Deutschland?

Die Schwächung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien ist in vielen Ländern, nun auch in den USA, festzustellen. Kann diese Entwicklung als Lehrstück für AfD-Wählerinnen und -Wähler gesehen werden, die zunehmend feststellen müssen, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien alles nur noch schlechter machen als demokratische Parteien, die die liberale Demokratie wertschätzen? Kann es sein, dass bald mehr und mehr Wählerinnen und Wähler, die die AfD wählten, nun doch auf demokratische Parteien setzen und sie wählen werden? Ein Hoffnungsszenario auch für Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien?

In Europa, in Brasilien und nun auch in den USA erlitten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien empfindliche Niederlagen. Rechtspopulistische und/oder rechtsextreme Parteien haben dabei entweder ihre Regierungsmacht verloren oder wurden von den Wählerinnen und Wählern deutlich abgestraft. Dabei wurden einige Parteien abgewählt oder konnten trotz Wahlerfolgen keine Regierung bilden. Nachfolgend eine nicht vollständige Zusammenstellung.

2023: Die rechtspopulistische PiS in Polen unter Jarosław Kaczyński verlor die Regierungsmacht. Die Opposition unter Donald Tusk konnte eine Koalitionsregierung bilden, die bis heute regiert. Damit endete nach 8 Jahren PiS der Abbau demokratischer Strukturen in Polen.

2024: In Schweden verloren die rechtspopulistischen Schwedendemokraten bei der Europawahl 2024 gegenüber der Parlamentswahl 2022 deutlich an Zustimmung.

2024/2025: In Finnland verlor die rechtspopulistische Partei »Die Finnen (Perussuomalaiset)« bei der Europawahl 2024 massiv an Zustimmung. Sie bekam nur noch die Hälfte der Stimmen gegenüber der Europawahl von 2019. Das ist auch ein Beispiel dafür, dass Rechtspopulistinnen oder Rechtspopulisten, wenn sie in Regierungsverantwortung stehen, ihre Unterstützung durch Wählerinnen und Wähler einbüßen. Diese Abwärtsentwicklung ging weiter: Die Neue Zürcher Zeitung schrieb am 16. April 2025: »[…] Noch vor zwei Jahren war rechts in Finnland en vogue. Bei den Parlamentswahlen 2023 gab ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler der Finnenpartei die Stimme, sie wurde zur zweitstärksten politischen Kraft des Landes. Mehr Unterstützung hatte nur die konservative Nationale Sammlungspartei erhalten. In Finnland schien es nur noch eine Richtung zu geben: rechts und weiter rechts. Am letzten Sonntag hat der rechte Höhenflug ein abruptes Ende genommen. Bei den Regionalwahlen stürzte der Wähleranteil der Finnenpartei auf 7,6 Prozent. Die Rechtsnationalen landeten damit auf dem sechsten Platz – hinter den Grünen und der Linksallianz. […]«[1]

2025: In den Niederlanden verlor der rechtsextreme Geert Wilders und seine rechtspopulistische PVV bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2025 einen erheblichen Teil ihrer Sitze. Die PVV wurde anschließend aus der Regierungsbildung ausgeschlossen. Dies war ein erheblicher Rückschlag für den niederländischen Rechtspopulismus, zumal Geert Wilders noch 2023 einen unerwartet großen Wahlerfolg erzielte.

2025: In Rumänien verlor der rechtsextreme Kandidat George Simion von der Partei AUR in einer Stichwahl gegen den liberalen Nicușor Dan. Der Versuch, das Präsidentenamt zu erobern, war damit gescheitert. Es war ein Erfolg der demokratisch engagierten Menschen in Rumänien.

2026: In Ungarn verlor die Fidesz vom Rechtspopulisten und rechtsextremen Autokraten Viktor Orbán bei der Parlamentswahl im April 2026 deutlich gegen die Tisza von Péter Magyar. Durch die Wahlniederlage von Viktor Orbáns Fidesz erlitt der europäische Rechtspopulismus eine deutliche Niederlage.

2026: In Serbien hat der Spitzenkandidat der rechtsextremen serbischen Fortschrittspartei (SNS), Aleksandar Vučić, bei der vorgezogenen Parlamentswahl gegen die oppositionelle Studentenliste die Wahl verloren. Die taz schrieb: »Das Wunder von Serbien […] Die Menschen in Serbien haben ihre Angst abgeschüttelt, das Joch der Erniedrigung und des Gehorsams abgeworfen und für Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Freiheit gestimmt. Und alles das ging friedlich vonstatten, ohne Gewalt, mit einem Lächeln im Gesicht. Die Gewalt ging die ganze Zeit von der SNS aus. Sie schickte Schläger zum Prügeln, Polizisten zum Verhaften und Staatsanwälte, um wahnwitzige Anklagen gegen Studenten zu erheben. Das Experiment namens ›Studentenliste – Die Studierenden siegen‹ ist geglückt. Sie haben die Regimeliste ›Vereintes Serbien‹ überrollt und gleich noch alle anderen Parteien, ausgenommen die Parteien der ethnischen Minderheiten, aus dem Parlament rausgeschmissen. […]«[2]

2026: »Brasiliens amtierender Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) hat die Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober gewonnen. Mit einer knappen Mehrheit von 51,79 Prozent setzte sich Lula gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro von der rechtskonservativen bis rechtspopulistischen liberalen Partei (Partido Liberal, PL) durch. Damit erhielt Lula über zehn Millionen Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Zur Stichwahl war es gekommen, weil damals keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht hatte.«[3] Nach der Wahlniederlage flüchtete Flávio Bolsonaro in die USA nach Florida. Die Tagesschau berichtete: »[…] Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und haben ihm und seiner Familie Visa ausgestellt. Dazu erklärte Trump noch vor Bolsonaros Landung: ›Ich halte sie für anständige Leute. Die Wahl war sehr seltsam, und ich fand sie schrecklich. Sie hat schlechte Kritiken bekommen.‹ […] «[4]

2026: In den USA erlitten die Republikaner unter der Führung des rechtsextremen Donald Trump bei den Midterms (Zwischenwahlen) eine deutliche Niederlage. Die Demokraten erreichten eine deutliche Mehrheit im Senat (54 Demokraten gegenüber zuvor 47). Im Repräsentanten­haus erreichten die Demokraten eine deutliche Mehrheit (252 Demokraten / 163 Republikaner). Das ist in der westlichen Welt die wohl größte Niederlage für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien.  Wie die weitere Amtszeit unter Donald Trump verlaufen wird, ist nicht prognostizierbar. Durch seine Vetos und Dekrete wird er versuchen, seine rechtsextreme Agenda durchzusetzen und sich weiter zu bereichern. Aber er wird dabei durch den Kongress mehr und mehr gestoppt, spätestens im Januar 2027, wenn die Demokraten beide Kammern kontrollieren. Es ist zu hoffen, dass Donald Trumps restliche Amtszeit nicht noch mehr Unglück und Zerstörungen weltweit anrichtet und er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen durch die Demokraten abgelöst werden wird.

Demokratie ist nicht wehrlos – Hoffnung auch für Deutschland

Die hier aufgeführten politischen Entwicklungen machen Mut. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien werden nicht zwangsläufig stärker. Ein Teil der Wählerinnen und Wähler, die rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien unterstützt haben, wendet sich wieder von ihnen ab. Sie stellen fest, dass durch ihre »Politik« das Leben nur noch schlechter wird und die gesellschaftlichen Konflikte zunehmen.

Es ist festzustellen, dass die politischen Verhältnisse in den einzelnen Ländern unterschiedlich sind. Aber die aufgeführten Beispiele zeigen, dass der Aufstieg rechtspopulistischer  und rechtsextremer Parteien auch gestoppt wird und sich Gegenbewegungen und Stimmungswechsel bilden. In Deutschland ist »Gen Z regelt« ein Teil möglicher Gegenbewegungen gegen Rechts und gegen eine Politik, die ihren Akzent nicht besonders auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit legt. »Gen Z regelt« fordert »1. Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen. 2. Ein bezahlbares Leben. Die Sorgen der Menschen gehören ganz oben auf die Tagesordnung. 3. Lasten gerecht verteilen, statt bei der jungen Generation zu sparen. 4. Nein zur Wehrpflicht. Über unsere Zukunft entscheidet niemand ohne uns. 5. Grundrechte schützen, statt die Überwachung immer weiter auszubauen. 6. Konsequenter Klimaschutz jetzt, damit wir eine Zukunft haben.«[5] Es ist zu hoffen, dass bei den künftigen Gen-Z-regelt-Demonstrationen sich nicht wieder Randaliererinnen und Randalierer sowie gewaltbereite Personen einmischen, die nichts mit den Gen-Z-regelt-Demonstrationen zu tun haben und die Anliegen von »Gen Z regelt« diskreditieren, wie zuletzt in Köln, Frankfurt und Berlin. Ich gehe davon aus, dass sich »Gen Z regelt« um einen konstruktiven Dialog mit Politikerinnen und Politikern bemüht, auf friedlichen Demonstrationen besteht und sich konsequent von jedweder Gewalt distanziert.

Für Deutschland, in dem die AfD eine außerordentlich starke rechtsextreme Position vertritt, stellt sich die Frage, ob nach und nach Wählerinnen und Wähler feststellen werden, welche Gefahren diese Partei für die liberale Demokratie darstellt und dass die politischen Forderungen der in großen Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD vielfach menschenfeindlich sind und wirtschafts- und gesellschaftspolitisch auf unrealistischen Analysen und Forderungen beruhen. Es besteht aus meiner Sicht die Hoffnung, dass ehemalige AfD-Wählerinnen und -Wähler das Scheitern von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in anderen Ländern wahrnehmen und sie sich von der AfD abwenden. Zugleich kann in der politischen Aufklärung darauf hingewiesen werden, dass es nirgends in der Welt, wo rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien die Politik bestimmen, gelungen ist, die sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme nachhaltig zu verbessern. Menschen, die rechtspopulistisch und rechtsextrem wählen, müssen lernen, dass demokratische Parteien mit ihren scheinbar unpopulären Entscheidungen immer noch besser sind als rechtspopulistische und rechtsextreme. Menschen müssen auch lernen, dass die ökologischen und ökonomischen Probleme und Krisen der Menschheit so groß geworden sind, dass jede und jeder in irgendeiner Form dazu beitragen sollte, sie abzuschwächen. Wir wissen, dass die Klimakrise, das neue Wettrüsten, die wachsenden Krisen und Konflikte, die Künstliche Intelligenz und die Grenzen des ökonomischen Wachstums die Zukunft gefährden. Um die Zukunftskrise zu meistern, ist es erforderlich, dass sich möglichst viele Menschen für eine bessere Welt engagieren und sie sich nicht durch rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien einer konstruktiven Mitarbeit für eine bessere Welt entziehen. Die demokratischen Parteien müssen darüber offen mit der Bevölkerung kommunizieren. Sie müssen dabei betonen, dass aufgrund der Grenzen des Wachstums und der Klimakrise jede und jeder seinen Teil dazu beitragen und dafür auch die materiellen Ansprüche reduzieren muss. Es gibt vielfältige Gründe dafür, dass eine bessere Zukunft in unseren Händen liegt. Wir dürfen nicht pessimistisch sein, weil wir durch unser Handeln die Welt gestalten können – auch im »Mikrokosmos« eines Individuums. In meinem letzten Buch »Wie das Unmögliche möglich wird – Skizzen für ein neues Fortschrittsnarrativ« habe ich darauf hingewiesen.[6]

Haltern am See, 12.11.2026

Dieser Text wurde lektoriert und nicht mithilfe von KI erstellt. KI kam nur zur zusätzlichen Rechtschreibprüfung und zur Konsistenzprüfung des Textes zum Einsatz.

 

Über den Autor:

Werner Mittelstaedt

Werner Mittelstaedt, 1954 in Gelsenkirchen geboren, prägt die kritische Zukunftsforschung seit den späten 1970er-Jahren mit zahlreichen Veröffentlichungen und Beiträgen, unter anderem zu qualitativem Wachstum, globalen Megatrends, Nachhaltigkeit, dem Anthropozän sowie zu Klimakrise, Fortschritt und zukunftsfähigen Wertorientierungen. Er ist Initiator und Herausgeber der seit 1981 erscheinenden Zeitschrift BLICKPUNKT ZUKUNFT (www.blickpunkt-zukunft.com). Seine Website: www.werner-mittelstaedt.com

 

Anmerkungen

[1] Neue Zürcher Zeitung (2025). In Finnland sind die Rechtsnationalen gescheitert. Dafür brauchte es keine Brandmauer – im Gegenteil. Über den Aufstieg und den Abstieg der Finnenpartei. Abgerufen am 09.11.2026 von https://www.nzz.ch/international/finnland-zeigt-so-wird-man-rechte-los-ohne-brandmauer-ld.1880148.

[2] TAZ (2026). Das Wunder von Serbien. Abgerufen am 09.11.2026 von https://taz.de/Wahlsieg-der-Opposition/!6224976/.

[3] Bundeszentrale für politische Bildung (2026). Wahlen in Brasilien 2026: Lula gewinnt gegen Bolsonaro. Abgerufen am 10.11.2026 von https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/582077/wahlen-in-brasilien-2026-lula-gewinnt-gegen-bolsonaro/.

[4] Tagesschau (2026). Bolsonaros spektakuläre Flucht. Abgerufen am 10.11.2026 von https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/bolsonaro-flucht-100.html.

[5] Siehe: https://genz-regelt.de/#forderungen.

[6] Mittelstaedt, Werner (2026). Wie das Unmögliche möglich wird – Skizzen für ein neues Fortschrittsnarrativ. Berlin: Frank & Timme.

 

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Tags: Abwahl rechtsextremistischer RegierungenAfD rechtsextremDemokratiepolitische AufklärungWahlenWähler
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