Alte und neue Wegbereiter für eine Kooperation der Union mit der AfD

In der Union gab es schon immer Stimmen für eine Öffnung zur AfD. Insbesondere in ostdeutschen Bundesländern wird die postulierte Brandmauer von vielen CDU-Vertretern nicht (mehr) ernst genommen. Vor dem Hintergrund der miserablen Regierungspraxis der Schwarz-Roten Koalition nehmen die Ratschläge im Umkreis der Union zu,  mit der AfD zu kooperieren. Welche gefährliche und zugleich selbstzerstörerische Antwort auf die Krise!

Die Regierung von Union und SPD regiert schlechter als jede andere Regierung zuvor. Disharmonie ist noch ein beschönigendes Wort für die Qualität der Beziehungen von Union und SPD. Notwendige Reformen kommen nicht voran oder sind unzureichend und sozial unausgewogen. Ein politisches Ergebnis: obwohl die Wahlergebnisse bei den letzten Landtags- und Kommunalwahlen unter den Erwartungen der AfD blieben, gehen die Umfragen für die AfD auf Bundesebene in die Höhe. Das Ziel von Merz, durch seine Regierung die Halbierung der AfD zu erreichen, ist weiter entfernt denn je.

In dieser Situation mehren sich die Stimmen, die als Ausweg für die Union eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD  befürworten. Beispielhaft steht dafür der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser, der vor Jahren für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft warb und sich eindeutig gegen die AfD positionierte. Jetzt hat sich der heutige Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens Energy und Daimler Truck gedreht. In einem Interview sagte er: „Unser Land braucht eine Art Disruption, das Gefühl, jetzt muss endlich etwas passieren, oder das Gefühl, es ist jetzt endlich etwas passiert.“ Dazu, so sein Ratschlag, muss sich die Union von der Koalition mit der SPD befreien und bereit sein, „mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln“. Die Brandmauer werde „in Flammen aufgehen oder auch nicht“, so Kaeser, der damit – wie andere Wirtschafts- und Verbandsvertreter auch – eine Kooperation mit der AfD nicht mehr ausschließt. Dieses Herangehen ignoriert trotz vorhandener Schnittmengen zwischen Union und AfD  etwa in der Migrationspolitik oder dem Abbau des Sozialstaates die vollständige Inkompetenz der AfD in der Wirtschaftspolitik oder ihre EU-feindlichen und Russland-freundlichen Positionen.

Ein anderer Fürsprecher ist der ehemalige Leiter der CDU-Grundsatzkommission Andreas Rödder. In einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 16.4.2026 plädiert er für die „Vorherrschaft auf der rechten Seite“. Dazu müsse die Union die „Abhängigkeit von linken Parteien“ beenden und die Kooperation mit – wie er die AfD nennt – den „Neuen Rechten“ ermöglichen. Dazu gehöre „Offenheit und Respekt“ gegenüber den „Neuen Rechten“, Themen der „Neuen Rechten“ „proaktiv adressieren“ und ein „positives Narrativ in Abgrenzung zum woken Bild“ entwickeln.  So oder ähnlich wurde auch auf der Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion im Sommer 2025 diskutiert.

Ein Professor und Mitglied der CDU ignoriert oder will vergessen machen, dass rechtspopulistische Parteien keine Spielart bürgerlich-konservativer Politik  betreiben, sondern die Zerstörung der bürgerlichen Rechtsordnung. Dazu zählen

• ein rechtsradikaler Kulturkampf
• eine Verachtung von Minderheiten
• die Stilisierung der Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ (H. Seehofer)
• ein autokratischer Regierungsstil und
• die Umgestaltung von Bildung, Justiz, Medien.

Diese reaktionäre Wende wird von Rödder wie auch von der AfD mit einer Fiktion begründet: es gebe eine „postmoderne-grüne Hegemonie der 2010er Jahre“ durch eine „Kulturkampf von links“, der zur Ablehnung der „bürgerlichen Leistungsgesellschaft“ geführt habe. Es sei eine Verschiebung zu einer „Gemeinschaft der Vulnerablen“ geschaffen worden, die „Diversität, Gleichstellung und Inklusion“ in den Mittelpunkt stelle.

Diese Beschreibung hat mit der Realität nichts zu tun. Zwar gibt es notwendige Fortschritte im Sinne von Gleichstellung und Gleichberechtigung. Dies aber ist nur im Sinne der Realisierung des Grundgesetzes. Aber die Erfindung einer „Destruktion herrschender Denkformen, Begriffe und Ordnungsvorstellungen“ hin zu einer „woken“ Gesellschaft ist schlicht ideologisch motiviert.

Sie hat eine Funktion – sie soll die „Kulturrevolution von rechts“ legitimieren und die Zusammenarbeit der Union mit der AfD befördern.

In der Union gibt es nicht wenige Führungsvertreter, die den Ansatz von Rödder zumindest teilweise teilen. Erinnert sei an das Ausrufen einer „konservativen Revolution“ durch den heutigen Innenminister Dobrindt. Oder an die Aufforderung der heutigen Bundestagspräsidentin Klöckner im Wahlkampf 2025, die Union zu wählen, weil man doch das wolle, was auch die AfD verspreche. Auch die Einlassungen von Jens Spahn, der unumwunden seine Sympathien mit der US-amerikanischen rechtsradikalen MAGA-Bewegung äußerte, gehen in die gleiche Richtung. Deswegen ist es nur folgerichtig, wenn darüber diskutiert wird, ob in diesen Führungskreisen – wie von Rödder postuliert – angestrebt wird, die Koalition mit der SPD zu beenden, dann eine Minderheitenregierung zu bilden, die auch zur Kooperation mit der AfD bereit ist.

Rödder begründet die von ihm erwünschte Beendigung der „Abhängigkeit von linken Parteien“ der Union mit der Perspektive auf „eine andere AfD“ durch Mäßigung. Dies solle durch Kooperation geschehen. Hier wird von ihm positiv auf das Beispiel der Zusammenarbeit der ÖVP mit der rechtsradikalen FPÖ verwiesen. Durch die Einbindung der FPÖ durch die ÖVP sei die FPÖ geschwächt worden. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Die mehrfache Beteiligung der FPÖ an der Regierung hat diese Partei nicht gemäßigt, sie immer stärker wachsen lassen und die ÖVP erheblich geschwächt.

An diesen Verfälschungen der tatsächlichen Entwicklungen wird deutlich: es gibt keine nachvollziehbaren Gründe für eine Kooperation der Union mit der AfD.  Im Ergebnis würde die Union in die Arme der rechtsradikalen AfD getrieben werden und dadurch gespalten und zerstört werden.

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