Eines vorweg: die Forderung des Nordrhein-westfälschen Ministerpräsidenten, endlich mit der Entlastung der Kommunen von ihren strangulierenden Altschulden zu beginnen, ist richtig! Sie ist aber auch ein Meisterstück kommunikativer Verschleierung. Denn einer wirklichen Lösung im Weg stehen diejenigen, die jede Reform der Schuldenbremse ablehnen. Das ist die FDP. Das sind aber auch CDU und CSU.
Deshalb schlägt Wüst vor, das Vorhaben statt der nötigen Sofortübertragung der kommunalen Altschulden auf Bund und Länder (also keine Erhöhung der gesamtstaatlichen Verschuldung!) über 30 Jahre zu strecken. Das wäre definitiv besser als nichts, aber…:
Schon dafür müssten Land und Bund (und das nicht nur allein für NRW) zusätzliches Geld in die Hand nehmen, dass sie bei geltender Schuldenregel nicht haben. Statt verschuldungsneutral umzuschichten, müssten sie tilgen – zu Lasten von Investitionen und Sozialleistungen. Die Folgen träfen nicht selten die strapaziertesten Kommunen.
Was die Kommunen brauchen, ist eine Sofortentlastung und eine Bundespolitik, die nicht direkt danach für neue Haushaltslöcher bei den besonders gebeutelten Städten und Gemeinden sorgt.
Wie soll das gehen mit einem CSU-Ministerpräsidenten, der das ebenso kategorisch ablehnt wie der CDU/CSU-Oppositionsführer im Bundestag?
Und mit einem Bundesfinanzminister, der seinerseits gerade wohlklingende Presserklärungen verbreitet, die dem Entschuldungsvorhaben diametral entgegenstehen?
Christian Lindner kündigt nämlich gleichzeitig an, bis 2026 auf 23 Mrd. € Steuereinahmen verzichten zu wollen – vor allem bei der ESt mit besonderer Entlastung Besserverdienender. Der Haken dabei: 57,5% des Steuerausfalls träfe die Haushalte von Ländern und Kommunen!
Fazit: Zwei attraktiv klingende Erklärungen, die vorne und hinten nicht zusammenpassen und damit auch nicht Wirklichkeit werden, wenn sich nicht bald alle Beteiligten zusammensetzen und für einen Finanzrahmen aus Steuern von den Richtigen (Betrügern, aber auch Tricksern, darunter globale Konzerne und Milliardenerben) und sinnvollen Krediten für massive Investitionen in die Zukunft sorgen.
Wenn das nicht passiert, geht noch mehr Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der Demokratie flöten. Die dann eintretenden Probleme kann sich jede/r selbst ausmalen.
Eine Lösung wäre möglich, wenn die demokratischen Parteien die Debatte über den Finanzrahmen aus dem Parteiengezänk herausnähmen. Es gibt genügend andere, emotionsgeladenere Themen, an denen sie ihr Profil für die nächsten Wahlen schärfen können!
