Anklage gegen Trump – Der Rechtsstaat darf nicht taktieren

Erstmals in der US-amerikanischen Geschichte wird ein ehemaliger Präsident strafrechtlich angeklagt. Das ist ohne Zweifel ein historischer Akt und die politischen Folgen sind kaum absehbar. Dennoch bleibt die Anklage gegen Donald Trump richtig. Auch wenn es dem furchtbaren Republikaner gelingen sollte, den Mob für sich und gegen die Justiz zu mobilisieren, darf der Rechtsstaat nicht taktieren. Ungeachtet des Vergehens muss die Botschaft klar sein: Niemand steht über dem Gesetz.

Es geht um die Zahlung von Schweigegeld, genauer gesagt, um die Vertuschung der Zahlungen an zwei Frauen, die nach eigener Aussage eine Affäre mit Trump hatten. Die Anklageschrift ist noch nicht veröffentlicht; doch lässt sich schon sagen, dass es weitere schwerwiegende Vorwürfe gibt, deretwegen der Mann sich dringend vor Gericht verantworten sollte. Der Sturm aufs Kapitol, die versuchte Manipulation der Präsidentschaftswahlen, die Mitnahme vertraulicher Akten aus dem Weißen Haus, auch wegen Vergewaltigungsvorwürfen laufen Ermittlungen.

Die New Yorker Entscheidung stellt aber kein Entweder-Oder dar, sondern ein Sowohl-Als auch. Die Ermittlungen in Manhattan waren anklagereif; eine 23-köpfige Grand Jury hat aufgrund der vorgelegten Beweise einstimmig so entschieden, Staatsanwalt Alvin Bragg hat folgerichtig gehandelt. Die Justiz in Georgia und auch der Sonderermittler des Bundes sind noch nicht so weit. Womöglich legen sie sich nun mehr ins Zeug.

Trump wird das sicher tun. Respekt vor dem Rechtsstaat hat er nicht, an Gesetze fühlt er sich nicht gebunden, die sind aus seiner Warte immer nur für andere da. Seine Verachtung der Demokratie ist sattsam bekannt, und so schwadroniert er wieder von Hexenjagd, Machtmissbrauch und radikalen Linken und gefällt sich einmal mehr in der Opferrolle.

Schon in der Vorwoche hatte er selbst seine bevorstehende Verhaftung publik gemacht, nun wirbt er um Spendengelder. Der erklärte Präsidentschaftskandidat versucht, die Ereignisse für sich zu nutzen. Den neuen Hass auf das politische System, den er damit sät, die weitere Spaltung der Gesellschaft, die er damit betreibt, scheren ihn nicht, wenn es ihm nur selbst nutzt.

Auszuschließen ist nicht, dass der Angeklagte am Ende von dem Prozess profitiert. Das kann sowohl bei einem Freispruch der Fall sein, als auch bei einer Verurteilung. Am Ende kommt es nur auf die Legende an.

Spektakuläre Gerichtsverfahren sind insbesondere in den USA Medienereignisse, die von Quotengier begleitet und Propagandamaschinerien ausgeschlachtet werden. Trump hat seine Anhängerschaft längst aufgewiegelt, jede seiner Niederlagen als Schlag gegen sie selbst zu betrachten. Die Republikanische Partei hat sich dem System Trump unterworfen.

Selbst mögliche innerparteiliche Rivalen wie Ron DeSantis aus Florida und der Ex-Vizepräsident Mike Pence verteidigen ihn. Die New Yorker Justiz wird monate-, wenn nicht jahrelang im Sturm stehen und ihre Unabhängigkeit beweisen müssen.

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