Heizungs-Gesetz: Die FDP lässt Katze aus dem Sack
Nun ist es heraus. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat erklärt, was das Ziel beim Kampf um die GEG-Novelle zum zukünftigen...
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Die Gas-Verteilnetzbetreiber im Konflikt um die disruptiv gefasste Heizungsanlagen-Verordnung
1. Der Anlass: Die Koalitionsabsprache zur disruptiven Änderung der Heizungsverordnung Die althergebrachte Heizungsanlagen-Verordnung war von der Vorgänger-Regierung, im Jahre 2020,...
Ein Erbe aus der Verbrauchs-Regulierung der Verbrenner: Elektro-PKW werden immer größer
1. Das Größenwachstum der PKW beim Übergang zum BEV Wer heute im Stadtbild den E-Versionen (BEV) von Smart, BMW Mini...
VW’S ABGAS-MANIPULATION UND DAS „NE BIS IN IDEM“-PRINZIP: OFFENE BAUSTELLEN BEI DER EU-WEITEN GEWINNABSCHÖPFUNG
1. Die Ausgangssituation Wir erinnern uns: Im Gefolge der Finanzkrise 2007/08 trat 2009 eine PKW-Absatzkrise ein. Die Top-Politiker in...
Wie Minister Wissing umgehen wird mit illegalen PKWs auf den Straßen
In der Süddeutschen Zeitung vom 31. März 2023, am Tag vor dem 1. April, hat Josef Kelnberger einen „Albtraum“ skizziert,...
Zeitenwende – Die klimapolitische Bedeutung
der Ampel-Vereinbarung vom 28. März 2023
Diese Vereinbarung soll den Rückwärtsgang im Klimaschutz in Deutschland gesetzlich absichern. Das Muster ist bekannt. Kommt Zeit, kommen neue Krisen,...
DER EUROPEAN GREEN DEAL IN DER ABSCHLUSSPHASE. EINE ERINNERUNG AN BEGINN UND STRUKTUR
Rückblick: 2019 in DeutschlandIm nächsten Jahr, wohl im Juni, ist Europawahl. Dann geht die fünfjährige Amtszeit der jetzigen Kommission und...
Die FDP und ihre Politik mit Zombie-Themen– Nero als „role model“?
1. Das Gesetz: Kleine Koalitionspartner verlieren an Wählerzustimmung Die Situation ist für die FDP verzweifelt. Erneut, wie unter Westerwelle, macht...
Krisenpunkte des neuen Ölmarktes – nach dem Bruch der EU mit Russland
1. Einleitung: Die naturräumliche Privilegierung Rotterdams Rotterdam ist ein Tiefwasserhafen. Dieser Eigenschaft wegen wurde er Dreh- und Angelpunkt der Versorgung...
Die Nagelprobe unter Rechtsstaaten: Russlands Vermögen enteignen? Der Fall Rosneft / PCK Schwedt
1. Einleitung „Eigentum“ ist im (kapitalistischen) Westen, traditionsgemäß, ein besonders verfassungsmäßig geheiligtes Recht. Das darf man niemandem nehmen, das muss...
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