Artikel von Wolfgang Lieb

Wolfgang Lieb ist ein deutscher Jurist und Publizist. Nach dem Studium der Politik und Rechtswissenschaften an der FU Berlin, in Bonn und in Köln arbeitete er in der Planungsabteilung des Kanzleramtes in Bonn(Helmut Schmidt war Kanzler), wechselte als Leiter in das Grundsatzreferat der Landesvertretung NRW in Bonn, war Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Johannes Rau und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit Albrecht Müller war Lieb Mitherausgeber und Autor der politischen Website "NachDenkSeiten" und wurde mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. 2015 gab er seine Mitherausgeberschaft wegen unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen mit Müller über die redaktionelle Linie des Blogs auf. Heute arbeitet Wolfgang Lieb als freier Autor.

Höchste Priorität für das Leben von Hundertausenden und für die Gesundheit von Milliarden Menschen! – Patentschutz für Impfstoffe vorübergehend aussetzen!

„Höchste Priorität für geistiges Eigentum! – Patentschutz für Impfstoffe sichern“, das hat dagegen Friedhelm Ost in seinem Beitrag auf dem Blog der Republik gefordert. Einspruch, Euer Ehren! Halten zu Gnaden: Höchste Priorität haben die Gesundheit von Milliarden Menschen und das Leben von Hundertausenden auf dem Globus und deshalb plädiere ich für eine vorübergehende Freigabe der…

Deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan

Afghanistan: All die hehren Ziele für diesen Kriegseinsatz entpuppten sich über Nacht als unaufrichtig, als vorgetäuscht, ja sogar als heuchlerisch – Eine regierungsunabhängige, wissenschaftliche Evaluation ist zwingend notwendig

Was wurden zur Begründung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in den letzten zwanzig Jahren nicht alles für hehre Ziele genannt: Solidarität im Kampf gegen den Terror war nach dem Anschlag von 9/11 in den USA am 16. November 2001 die Begründung, mit der der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder durch die gleichzeitig gestellte Vertrauensfrage…

„Wir brauchen eine neue Bodenordnung“ – Zum 95. Geburtstag von Hans-Jochen Vogel

Am 3. Februar 2021 wäre Hans-Jochen Vogel 95 Jahre alt geworden. Bis zu seinem Tod Ende Juli letzten Jahres blieb er ein aufmerksamer und engagierter Begleiter der Politik und Ratgeber seiner Partei, der SPD. An den Rollstuhl gefesselt und so schwer es ihm sein – wie er selbstironisch sagte – „ ständiger Begleiter Herr Parkinson“…

Versöhnen ist links – spalten ist rechts. Zum 90. Geburtstag von Johannes Rau

„Versöhnen statt spalten“, das war das Grundmotiv für das politische Reden und Handeln von Johannes Rau, der am 16. Januar dieses Jahres neunzig Jahre geworden wäre. Wie zentral dieser Leitgedanke für die Politik ganz allgemein sein sollte, das erleben wir, wenn wir in die USA schauen. Dort hat ein Präsident vier Jahre lang die Spaltung…

Von Corona überdeckt: Die Entscheidung für die Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr steht unmittelbar bevor

Vor Kurzem, am 30. November 2020, erklärte die Bundesregierung, dass sie beabsichtige, „eine 25-Mio.-Euro-Vorlage für die Beauftragung der bewaffnungsspezifischen Ausbildung sowie der Beschaffung von Munition und entsprechender technischer Zusatzausstattung für die die German HERON TP dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“ Das Bundesverteidigungsministerium hatte die Beschaffungsvorlage am 10. November dem Bundesministerium der Finanzen zugeleitet und erwartet nunmehr…

Was man von Roosevelts New Deal für einen „Green (New) Deal“ heute lernen könnte – Eine Rezension

Von den USA ausgehend und inzwischen auch in Europa findet eine politische Debatte über einen „Green New Deal“ statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem „Green Deal“; in Deutschland sind es vor allem die Grünen und Teile sowohl der Linkspartei als auch der SPD, die diese Parole aufgegriffen haben. Mit diesem Slogan soll…

Sind „Immunitätsausweise“ ein Baustein zurück in die Normalität?

In einem weiteren Corona-Gesetz, dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz, das am 7. Mai vom Bundestag beraten wurde, war ursprünglich die Einführung eines „Immunitätsausweises“ vorgesehen. Aufgrund der Kritik der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken und Widersprüchen aus der FDP sowie der Grünen, die Linke warnte sogar vor einem „Überwachungsstaat“ hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nunmehr den Ethikrat aufgefordert, eine Stellungnahme…

Die „unternehmerische“ Hochschule – weg vom humboldtschen Bildungsideal hin zum hayekschen Glauben an die Überlegenheit der Markt- und Wettbewerbssteuerung.

Es ist Zeit für eine Rückbesinnung auf eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung Die deutschen Hochschulen haben seit der Jahrhundertwende die größten Umbrüche seit den preußischen Universitätsreformen hinter sich. Es fand ein Leitbildwechsel weg vom humboldtschen Bildungsideal hin zum hayekschen Glauben an die Überlegenheit der Markt- und Wettbewerbssteuerung einer vom Staat „entfesselten Hochschule“ statt. Unter dem…

Die „Umweltsau“ als Lehrstück, wie naiv die klassischen Medien und die Politik mit der Internetkommunikation umgehen

„Das Internet ist für uns alle Neuland“, das sagte Angela Merkel vor über 6 Jahren spontan auf eine Nachfrage zum Überwachungsprogramm Prism. Sie erntete über diesen Satz viel Spott. Dass diese Aussage offenbar nach wie vor, auf Politiker, Medienschaffende und sogar auf Rundfunkintendanten zutrifft, dass zeigt der öffentliche Wirbel um das Schmählied über die Oma…

Kritik am neuen SPD-Vorsitzenden – Messen mit zweierlei Maß

Einer der wohlfeilsten Kritikpunkte am neuen Vorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans, ist, dass er als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen dreimal vor dem Landesverfassungsgericht in Münster gescheitert sei. Diese Kritik kam vom Arbeitgeberpräsident und sie wurde in nahezu allen Medien transportiert, vom liberalen Tagesspiegel über Springers Berliner Morgenpost bis zum Bonner Generalanzeiger. Dass Walter-Borjans sowohl vor…