Politologe i.R.; arbeitete als politischer Referent, Büroleiter, Pressechef des Deutschen Bundestages und in der Parlamentsverwaltung; lebt in Bonn
Der Ernstfall ist der Frieden; das sagte einst Bundespräsident Gustav Heinemann an die Adresse jener, die ständig vom „Ernstfall“ sprachen, wenn sie Krieg, Mord und Zerstörung meinten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, sie heißt Britta Haßelmann, ließ sich folgendermaßen ein: „Wo sollen Kompromisse sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte…
Viel bisher Unvorstellbares passiert seit einer Woche. Putins Krieg, flüchtende und getötete Menschen; Deutschlands politische Kehrtwende, wirksamer internationaler Wirtschaftskrieg gegen Russland, moralische Erwägungen sogar bei internationalen Sportverbänden – ja sogar Schalke verzichtet auf das Geld von Gazprom – die kürzlich für überflüssig (Trump) oder scheintot (Macron) erklärte Nato findet zu einhelliger Ge- und Entschlossenheit und…
Im Sommer werden die Atombombenexplosionen, die Hiroshima und Nagasaki in Schutt und Asche verwandelten, 100.000 Menschen sofort und weitere 130.000 nach monatelangen Qualen töteten, 77 Jahre zurück liegen. Es sind bisher die einzigen im Krieg gezündeten Atombomben geblieben. Die USA sind bis heute die einzige Atommacht, die von dieser grässlichsten Waffe Gebrauch gemacht haben. Ob…
Vor etwas über einem Jahr, im August 2020, stand es im Blog-der-Republik: Olaf Scholz kann Kanzler werden. Heute, am Morgen nach der Bundestagswahl hat sich diese Prognose bewahrheitet. Der Verfasser, der auch diese Zeilen schreibt, erfreut sich an seiner – damals recht einsamen – Weitsicht. Ob Olaf Scholz aber tatsächlich die nächste Regierung führen wird,…
Es liest sich ungeheuer sympathisch, geradezu kuschelig, was die Grünen am Wochenende als Außenpolitik beschlossen haben. Man kann eigentlich nichts dagegen einwenden: Abrüstung, UN stärken, restriktivere Rüstungsexporte, Ablehnung des Zieles, 2% des BSP für Rüstung auszugeben, Diplomatie, Dialog und Multilateralismus. Alles gut! Möchte man sagen. Konsequente Ausrichtung der Außenpolitik an den Menschenrechten klingt auch sehr…
Im alten Kanzlerwahlverein weiß man nicht (mehr), wie man Spitzenkandidaten kürt – man hat es ja seit 1982 quasi nur noch einmal gemacht, was auch schon 16 Jahre her ist. Dass es auch jetzt eher nicht um ein nachlesbares Programm geht, ist keine Neuigkeit. „Sie kennen mich“ Das genügte einst. Dass aber gut begründete Gepflogenheiten,…
Die Bundeskanzlerin spielt High-Noon mit den Ländern und ich nehme ihr ab, dass sie das aus Sorge macht. Es ist offensichtlich, dass es in unserem aktuellen Pandemie-Alltag zu viele Begegnungen zu vieler Menschen gibt, um die Infektionskette wirksam unterbrechen zu können. Der permanente Ruf nach Lockerungen ist irrational, solange weder Test- noch Impfkapazitäten in hinreichender…
Gestern, am 7.1.2021, ließ sich der altersweise Klaus von Dohnanyi vom WDR zu dem gescheiterten Putsch von oben in den USA befragen. Er rückte die soziale Ungleichheit in den Mittelpunkt seiner Kommentierung. Die Ungleichheit in den USA sei größer als in jedem anderen (westlichen) Industrieland. Die Zurückgelassenen hätten ihre Hoffnungen auf Trump gesetzt und ihre…
In den USA werden noch Stimmen gezählt; es ist noch nichts endgültig entschieden. Eine deutliche Abkehr von der Spalterpolitik der roten Republikaner und ihres Präsidenten wird es jedoch nicht geben. Was heisst das? Der bedeutende zeitgenössische deutsche Historiker Heinrich August Winkler hat eine mehrbändige Geschichte Deutschlands als „langer Weg nach Westen“ erzählt. Darin ist der…
Da kommt der aktuelle Newsletter des Blog-der-Republik angeflattert und atemlos stellt der Leser fest, dass die Meinungen von Klaus Vater und Christoph Lütgert nicht übereins zu bringen sind. Und tags darauf beklagt Chefredakteur Pieper den Zustand der SPD in den kräftigsten Tönen. Wie schön! Ein Hauch von Republik und von „lasst-uns reden.“ Der eine, Vater,…
