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Home Politik

Bei uns kommt das Gas aus der Steckdose“

Jochen Luhmann Von Jochen Luhmann
3. Juni 2022
Gasspeicher

Am 31. Mai 2022 hat die Süddeutsche Zeitung aus Meldungen von dpa und Reuters diese Notiz zusammengestellt:

„Der niederländische Versorger Gasterra hat am Montag mitgeteilt, dass der russische Gaskonzern Gazprom an diesem Dienstag die Gaslieferungen einstelle, weil sich das Unternehmen weigere, seine Rechnungen in Rubel zu begleichen. Die Firma folgt damit Absprachen in der EU, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland Zahlungen nur Euro oder Dollar gestattet. Gasterra handelt mit Gas im Auftrag der niederländischen Regierung. Das Unternehmen erklärt, es habe zwei Milliarden Kubikmeter Gas, die es bis Ende September von Gazprom beziehen wollte, bei anderen Anbietern geordert. Es werde keine Versorgungsengpässe geben.“

Die fast wortgleiche Erklärung zu den Konsequenzen – „anderswo auf dem Markt geordert“ – gaben die verantwortlichen Stellen, als in Finnland (21. Mai) sowie vorher in Rumänien und in Polen (seit 27. April) die im Staatsbesitz befindlichen Gasimporteure sich weigerten, gemäß den seit Anfang Mai geltenden neuen Zahlungsbedingungen ihr Entgelt an Gazprom zu überweisen. Dabei hat die EU-Kommission zwei schriftliche Anleitungen (vom 21. April) herausgegeben, wie man russisches Gas kaufen kann, ohne gegen die Sanktionen der EU zu verstoßen. Mehr als 10 Importeure halten auf dieser Basis den Gasfluss aus Russland nach Europa aufrecht. Das ausscherende Verhalten der nun schon vier EU-Mitgliedstaaten wird durch sie ermöglicht. Die Abweichler, die sich brüsten, kein Geld für Gas an Russland zu überweisen, beziehen ihr fehlendes Gas entweder indirekt aus Russland – soweit andere Importeure zum Ausgleich mehr bestellen –; oder sie schöpfen von dem einzuspeichernden Gas ab, das dann für Dritte für deren Wintervorsorge fehlt. Besonders pikant ist, dass Polens Speicher zu 87% gefüllt sind (Deutschland 46%) und der EU-Gas-Solidaritätsmechanismus für den Ernstfall eines Total-Embargos ungeklärt ist.


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Tags: EnergiekriseEUGasimporteSanktionen gegen RusslandUkraine-Krieg
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