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Corona: Zum Streit um Patentrechte

Die Diskussion über eine Anti- Corona- Patent- Aussetzung wird teils falsch geführt. Sie wird moralisch und mehr und mehr als verkappte links-rechts- Diskussion geführt. Das entspricht nicht dem deutschen Ansatz.

Unser Ansatz ist der Rechtsanspruch auf Wiederherstellung der Gesundheit, so wie er in deutschen Gesetzen nieder gelegt ist. Die Strategien gegen die Ausbreitung der grassierenden Covid 19 Viren  sollten von dieser „Denke“ geprägt sein. Es geht also nicht darum, ob unternehmens- orientiertes Handeln dominiert oder ob ein Primat der Politik gilt, sondern darum, dem Recht, dem nach meiner Auffassung geltenden Menschenrecht auf Gesundheit zur Dominanz zu verhelfen.

Daraus folgt, sofern wir der aus diesem Ansatz folgenden Logik folgen wollen: Welche sind die dem Rechtsanspruch am besten dienenden Mittel, um die weltweite Pandemie zu stoppen. Die am besten geeigneten Mittel, darum geht es.

Hiervon ausgehend können wir uns mehr Klarheit verschaffen. Der wichtigste Merkposten ist:

  • Wie viel Zeit bleibt, um in ärmeren und mit Blick auf die Infrastruktur insgesamt schlecht ausgestatteten Länder durch zu impfen? Weiß das jemand aus den Reihen derer, die sich jetzt für oder gegen Patentaussetzung oder Lizensierung – mit oder ohne Zwang – oder für Technologietransfer durch Unternehmen aussprechen?
  • Wie viel Zeit vergeht, um in Ländern mit schlechterer Infrastruktur- Ausstattung Produktionsstätten aufzubauen, die Millionen Dosen wirksamen Impfstoff herstellen, abfüllen und transportieren? In der Bundesrepublik hat es sieben Monate gedauert, bis in Marburg Impfstoff hergestellt werden konnte.
  • Können wir in diesem Zusammenhang den Forderungen aus der sogenannten Politik vertrauen oder auch Repräsentanten der Weltgesundheits- Organisation, die selber ein Muster an Schwerfälligkeit ist? Wissen Sie da mehr?
  • Geht es in der Diskussion um neue Standorte und  im Anschluss an diese Pandemie folglich um bleibende Produktion auf der Basis angeeigneter Patente oder geht es ausschließlich um Beendigung der Pandemie?
  • Warum werden die heute bestehenden Produktionsstätten nicht rasch ausgebaut und dann ein breiter Impfstofftransfer organisiert? Ich halte es übrigens nicht für verwerflich, dass Länder aus der Pandemiebekämpfung heraus ihre Produktionskapazitäten in der Breite erweitern, um anschließend als Konkurrent auftreten zu können. Aber Klarheit sollte hier schon herrschen.
  • Geht es lediglich um die Patente aus traditionellen Hersteller-Ländern oder auch um Patente aus neuen Pharmaländern?

Ich möchte von denen, die die öffentliche Debatte führen – auch im Blog der Republik – wissen, welche Antworten sie auf diese Fragen haben.

Vielleicht sollten wir – aber das ist nur ein Nebenaspekt – einen Blick auf die rasch dämonisierten Pharma-Multis werfen. Sofern ich das richtig sehe, haben sie bei der Patentlegung gegen die genannten Viren keine große Rolle gespielt, aber während der Umsetzung in millionenfach verwendungsfähige Impfstoffe. Mich interessiert hier vor allem: Wer hatte die wichtige Rolle beim Finden von Innovation. Auf geht’s: Gibt es darauf Antwort?

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Klaus Vater
Über  

Redakteur 1972 und bis 89 in wechselnden Redakteursaufgaben. 90 bis 99 wiss. Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion, Büroleiter Dreßler, 2000 Sprecher Bundesarbeitsministerium, dann des Bundesgesundheitsministeriums, stellv. Regierungssprecher; heute: Publizist, Krimiautor, Lese-Pate.


'Corona: Zum Streit um Patentrechte' hat 2 Kommentare

  1. Avatar

    15. Mai 2021 @ 14:40 Wolfgang Lieb

    Zum Beitrag „Corona: Zum Streit um Patentrechte“

    Lieber Kollege Vater,

    ich teile Ihren Ansatz, dass die Diskussion über eine Aussetzung von Impfstoffpatenten gegen das Corona-Virus nicht nach einem links-rechts Schema und nicht (nur) mit moralischen Argumenten geführt werden sollte, sondern orientiert am Menschenrecht auf Gesundheit. Ich habe in meinem Text ganz bewusst nicht auf die (berechtigten) moralischen Argumente abgehoben, sondern – wie Sie es fordern – gerade darauf, dem „geltenden Menschrecht auf Gesundheit zur Dominanz zu verhalten“.

    Ihre „Merkposten“ für am besten geeigneten Mittel, um dem Menschrecht Gesundheit zur Dominanz zu verhelfen, sind allerdings keine Antworten, sondern ausschließlich offene Fragen. Wenn man den Status-Quo verteidigen möchte, ist es immer die einfachste Übung einfach nur Fragen zu stellen, wie es denn anders als bisher gehen und funktionieren soll. „Das haben wir immer so gemacht“, das ist doch immer die Einrede der Veränderungsunwilligen und Denkfaulen, das wissen Sie doch, der auch in Regierungsämtern gearbeitet hat, genauso gut wie ich.

    Zu Ihren Fragen:
    – Wieviel Zeit bleibt ärmeren Ländern um ihre Bevölkerung durchzuimpfen?
    Diese Frage hat eigentlich nichts mit einer Patentfreigabe zu tun. Entscheidend ist doch, ob diese Länder überhaupt Impfstoff bekommen und das – wohlgemerkt – im Interesse der weltweiten Eindämmung der Pandemie, also auch bei uns. Und wenn dann auch in solchen Ländern genügend Impfstoff vorhanden wäre, ist dann das Überlegenheitsgefühl angemessen, dass es in diesen Ländern wesentlich chaotischer zuginge als bei uns, dem angeblichen „Verwaltungsweltmeister“?

    – Wieviel Zeit vergeht um in Ländern mit schlechterer Infrastruktur Produktionsstätten aufzubauen?
    Man kann angesichts von Berliner Flughafen, Kölner Oper, Stuttgart 21 etc. nicht gerade sagen, dass in Deutschland schneller differenzierte Bauwerke errichtet werden könnten, als etwa in China, Südafrika, Indien oder sonst wo.

    – Die Kontrolle der Zulassung der Impfstoffe obliegt in letzter Instanz, der Weltgesundheitsorganisation. Sie überprüfte Wirksamkeit, Sicherheit und auch die Qualität der Fabriken, die den Impfstoff herstellen. Die WHO war bei der Zulassung von Biontech/Pfizer und Astra/Zeneca nahezu genau so schnell, wie die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA).

    – Es geht in erster Linie um die Eindämmung der Pandemie und bis zu der Erreichung dieses Zieles, also um eine „vorübergehende Freigabe“.

    – Warum werden die heute bestehenden Produktionsstätten nicht rasch ausgebaut und dann ein breiter Impfstofftransfer organisiert?
    Weil es doch – im Wortsinne – naheliegend ist, wenn es um die Beimpfung in Ländern geht, die nicht Sitzländer der Impfstoffhersteller sind, Produktionskapazitäten – deren unbestrittene Erweiterung auf absehbare Zeit unumgänglich ist – vor Ort aufzubauen, also so nahe wie möglich dort, wo der Impfstoff eingesetzt werden muss. (Schon wegen der kürzeren Transportwege oder etwa wegen der notwenigen Kühlung der Medikamente) Vorhandene Produktionsstätten in anderen als den Sitzländern der Impfstoff-Herstellern können deshalb nicht genutzt werden oder es können keine neuen Produktionsstätten vor Ort aufgebaut werden, weil es derzeit (noch) keine Lizenzen für die Herstellung solcher Impfstoffe gibt bzw. weil keine Rechtssicherheit besteht, wenn man dort Nachahmer-Medikamente (Generika) produzieren würde.

    – Wir vertrauen solchen „ärmeren“ Ländern aus Kostengründen z.B. die Antibiotika-Produktion oder die Herstellung von komplexen Generika an, schlicht deshalb, weil sie kostengünstiger produzieren als hierzulande. Unser Gesundheitswesen ist von diesen Ländern geradezu abhängig. Warum traut man diesen Ländern die Herstellung von Corona-Impfstoffen nicht zu? Das Serum Institute in Indien hat doch die Mehrzahl der dort produzierten Impfstoffe in Lizenz von AstraZeneca ins Ausland geliefert. Die Produktionsstätten von Generika in Nicht-Industrieländern sind schließlich auch finanziert worden.

    Die wichtigste Rolle beim Finden von Innovation hat die Grundlagenforschung und die wird zu großen Anteilen öffentlich finanziert. BionTech ist eine Ausgründung der Universität Mainz, bei AstraZeneca wurde zusammen mit einem Team der Universität Oxford entwickelt, dir Firma CureVac forscht gemeinsam mit dem Institut für Tropenmedizin am Universitätsklinikum Tübingen.

    Im Übrigen: Muss man von denjenigen, die einen Diskussionsbeitrag liefern, abverlangen, dass sie Antworten auf alle Fragen haben?

    Man müsste auf Ihre Fragen viel ausführlicher antworten, aber ich wollte mich diesmal kürzer fassen. Aber jedenfalls wollte ich Ihre Fragen nicht im Raume stehen lassen.

    Mit kollegialen Grüßen
    Ihr
    Wolfgang Lieb

    Antworten

    • Avatar

      16. Mai 2021 @ 12:18 klaus Vater

      Lieber Kollege Lieb,
      es liegt mir fern, Sie unbillig attackieren zu wollen. Aber die Fragen müssen vorausgehen. Meine Fragen haben ein Bild als Hintergrund. Ich vermeide das Wort Szenario.
      Die laufende Pandemie ist dynamisch. Sie entwickelt sich in der Tiefe (durch Veränderungen des Virus) und in der Breite (durch das Tempo der Infektionen).
      Der entscheidende Merkposten ist also die Zeit, die bleibt, damit ein weltweites Desaster verhindert werden kann. Auf die Antwort auf diese Frage will ich hinaus.
      Was die ganze Geschichte so kompliziert macht:
      Impfstoffe waren bisher für die Pharma-Riesen kein großes Thema. Der Grund: Ist die Impfung einmal durch, flaut der Absatz ab. Das ändert sich mit Blick auf die Pandemie.
      Die Riesen haben sich zur Kooperation bereit erklärt – es gibt ja auch etwas zu verdienen dabei. Das Grundpatent auf das „Wildvirus“ liegt in den USA – und das variierend haben sich hunderte/tausende weitere Patente „aufgebaut“. Biontech hat etwa 500! Was soll vorübergehend ausgesetzt werden?
      Auch die Technologie-Patente, die für die Reinigung der Substanzen/Liptide etc.?
      Der Prozess ist kompliziert: Biontechs sieben Monate in Marburg sind sensationell. In anderen Ländern wird das zwei oder drei Mal so lange dauern – und das auch deswegen, weil die 90 oder 95 Bestandteile des Stoffes organisiert und in Lieferketten gesichert werden müssen; sie müssen als Mikroteile zusammengefügt werden auf der Basis unglaublich feiner innerer Reinigungsprozesse und Wirk-Prüfungen.
      Dann müssen Anpassungen wegen Mutationen vorgenommen werden – das geht bei den mRNA Stoffen „leichter“ als bei den Vektor- Impfstoffen: bei denen muss das Viren-Grundmodell neu zusammengesetzt, konzipiert werden.
      All das geht wahrscheinlich nur auf der Grundlage der heute bestehenden „Strukturen“. Sorry.
      Übrigens Generika: 90 Prozent der Grundstoffe – etwa für Antibiotika – kommen aus der Reich der Mitte, werden in Indien verarbeitet. Israel ist ordentlich im Geschäft. Bei den Biosimilars sind 80 Prozent in den Händen der Pharma-Riesen. Die armen und ärmeren haben da wenig von.
      Grüße Ihr skeptischer Kollege Klaus Vater

      Antworten


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