AWACS
The E-3 Sentry is an airborne warning and control system (AWACS) aircraft that provides all-weather surveillance, command, control and communications needed by commanders of U.S. and NATO air defense forces. As proven in Desert Storm, it is the premier air battle command and control aircraft in the world today. The E-3 Sentry is a modified Boeing 707/320 commercial airframe with a rotating radar dome. The dome is 30 feet (9.1 meters) in diameter, six feet (1.8 meters) thick, and is held 11 feet (3.3 meters) above the fuselage by two struts. It contains a radar subsystem that permits surveillance fromthe Earth's surface up into the stratosphere, over land or water. The radar has a range of more than 200 miles (320 kilometers) for low-flying targets and farther for aerospace vehicles flying at medium to high altitudes. The radar combined with an identification friend or foe subsystem can look down to detect, identify and track enemy and friendly low-flying aircraft by eliminating ground clutter returns that confuse other radar systems. (U.S. Air Force photo)

Das Recht auf freie Bündniswahl

Das Recht auf „freie Bündniswahl“ scheint im Zentrum des Konflikts zwischen Russland und den west- bzw. mitteleuropäischen Staaten zu stehen – so das westliche Narrativ. Russland begehrt, dass die NATO-Mitgliedstaaten auf eine weitere Osterweiterung der NATO expressis verbis verzichten, dass sie zudem die Beitrittszusagen an Georgien und die Ukraine auf dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest rückgängig machen. Beides wird vom Westen einhellig abgewiesen. „Nicht verhandelbar“ ist die Botschaft. Die NATO will ihre „open door“-Politik nicht auf den Prüfstand stellen.

Dabei ist es mit dem Recht der „freien Partnerwahl“ schon sprachlich eine holprige Sache. Natürlich ist jeder frei, sich einen Partner zu wünschen – am liebsten wünscht man sich einen Prinzen. Zur wirklichen „Wahl“ des Partners aber kommt es erst, wenn auch der „Erwählte“, in seiner souveränen Freiheit, einstimmt. Partnerwahl ist etwas Reziprokes. Es geht Russland nicht darum, die Freiheit von Staaten auf Wahl ihres Wunsch-Bündnisses einzuschränken. Es geht bei dem russischen Anliegen vielmehr darum, dass der potenziell Erwählte, die Allianz, sich beschränkt – “refrain from any further eastward expansion of NATO” heisst es im Entwurf des Abkommens, welches an die NATO gerichtet ist. Russland will, dass die NATO sich saturiert zeigt, dass sie nicht weiter wachsen will. So die rechtliche Form des Anliegens. Dass die NATO auch informell, durch „Salami-Taktik“, wachsen kann, ist damit nicht regelbar.

Der Westen lehnt das wie gesagt ab. Das Argument, welches er dabei anführt, ist rechtlich gefärbt. Explizit formuliert hat dies der ehemalige und für seine eher bellizistische Haltung bekannte ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Er zitiert die Europäische Sicherheitscharta von November 1999 (Istanbul Dokument), die jedem Teilnehmerstaat das Recht garantiere

seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen …” (Zi 8),

um damit zu sagen: Russlands Anliegen widerspricht den Verpflichtungen, welche es selbst unterschrieben hat.

Nun ist methodisch bekannt: Bei jeden rechtlichen Zitat, welches als Argument vorgetragen wird, muss man fragen, ob es sich dabei nicht schlicht um Rosinenpicken aus einem größeren Konvolut handelt. Diesen Check hat auch das Rasmussen-Zitat zu bestehen. Das Ergebnis: Der Verdacht bestätigt sich.

Die Charta von Paris für ein Neues Europa (1999] hat ihre Vision von einem “geeinten und freien Europa” auf zwei Prinzipien basiert:

  • dem der souveränen Gleichheit und
  • dem der gemeinsamen und unteilbaren Sicherheit.

Im OSCE Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security aus dem Jahre 1994, in dem zentrale Prinzipien der Charta spezifiziert worden sind, hat sich der Westen verpflichtet, die “legitimen Sicherheits-Interessen anderer Teilnehmer-Staaten” zu respektieren wenn er sein Recht ausübt, „seine eigenen Sicherheitsarrangements frei zu wählen” (Zi 10).

Es gäbe also schon etwas, was legitim verhandelbar wäre. Dazu müsste auch der Westen sich darauf einlassen,

  1. die Verträglichkeit der „open door“-Politik der NATO mit den Verpflichtungen unter der OSZE zu überprüfen;
  2. den Terminus “legitime Sicherheits-Interessen <Russlands>“ auszulegen.

Mit der treuherzigen Versicherung „Wir bedrohen niemanden“ ist es dann nicht länger getan.


[1]     https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2021/12/20211217_Draft_Russia_NATO_security_guarantees.pdf

[2]     https://www.politico.eu/article/russia-nato-vladimir-putin-ukraine/

[3]     https://www.osce.org/files/f/documents/b/f/125809.pdf

[4] https://www.bundestag.de/resource/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf

[5]     https://www.osce.org/files/f/documents/8/4/41357.pdf

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Jochen Luhmann

Hans-Jochen Luhmann (geboren 1946); Studium der Mathematik, Volkswirtschaftslehre und Philosophie. Promoviert in Gebäudeenergieökonomie. Geschäftsführer der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und Studienleiter beim Deutschen Evangelischen Kirchentag. Nach zehn Jahren als Chefökonomon eines Ingenieurunternehmens und 20 Jahren als Experte für Umwelt-Abgaben-Politik am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, ist er dort heute Emeritus. Er ist Lehrbeauftragter für Klimapolitik an mehreren deutschen Hochschulen, Herausgeber der Zeitschrift „Gaia“ und Mitglied sowohl im Vorstand der VDW als auch in deren Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“.


'Das Recht auf freie Bündniswahl' hat einen Kommentar

  1. Avatar

    13. Januar 2022 @ 07:59 Hans Beimer

    Warum haben sowohl die Ukraine als auch Georgien als Nachbarn eines für seine bellizistische Grundhaltung bekannten Russlands ein so großes Interesse daran, einem starken Verteidigungsbündnis beizutreten?
    Warum sollten Österreich, Schweden, Finnland usw. nicht dem Bündnis beitreten dürfen?
    Wären die baltischen Staaten heute, ohne NATO Mitgliedschaft, nicht ebenfalls Opfer russischer Interventionen in Form eingefrorener Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen á la Ostukraine? Oder hätte man sie sich bereits per grüner Männchen und „Volksabstimmung“ einverleibt?
    Es würde mir jetzt leicht fallen zu sagen, traue keinem Russen über den Weg. Ist aber nicht meine Einstellung. Jeder Mensch will nur in Frieden sein Leben führen. Leider hat man aber in Russland das Pech, einem Präsidenten aufzusitzen, der der zerfallenen Sowjetunion nachtrauert und dem Revisionismus verfallen ist. Desweiteren herrscht mal wieder Misswirtschaft und Korruption, das Land geht den Bach runter und ein äußerer Feind wird beschworen dem man die Schuld zuschieben kann. Autokratischer Standard.
    Das hat das russische Volk nicht nötig, es kann einem nur Leid tun.

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