Was für ein denkwürdiger Tag, trüb und trist wie der Totensonntag. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Europäische Union einen Austrittsvertrag unterschrieben. Der Abschied von Großbritannien rückt näher. Viele vergleichen es mit einer Scheidung. Die eine Seite hat nun die Einigung unterschrieben. Die andere ringt noch um die nötige Mehrheit. Mindestens bis Mitte Dezember setzt sich das Brexit-Drama fort.
Die britische Premierministerin Theresa May hat die Mehrheit im Unterhaus keineswegs sicher. Nicht einmal ihr eigenes politisches Überleben ist gewiss. Sogar ein zweites Referendum erscheint theoretisch möglich. Unerschütterliche Optimisten nähren die Hoffnung darauf, dass sich die historische Fehlentscheidung noch abwenden lassen möge.
Das Vereinigte Königreich war nie ein einfacher Partner in Europa. Es hat sich oft wie eine Diva aufgeführt, Privilegien beansprucht, Ausnahmeregeln durchgesetzt, Sonderrechte genossen. Und doch gibt es angesichts des düsteren Szenarios, das mit dem Brexit am britischen Horizont aufzieht, nicht den geringsten Grund zur Schadenfreude. Die Trennung ist für beide Seiten eine Tragödie. Sinnlos, schmerzhaft und gefährlich.
Das Tauziehen um eine friedvolle Lösung für Nordirland und auch der Streit um Gibraltar haben noch einmal die selten bedachten positiven Effekte der europäischen Einigung vor Augen geführt. Konflikte zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten sind innerhalb der EU zwar nicht endgültig beigelegt, aber doch eingehegt. Von ihnen gehen keine akuten Bedrohungen aus. Im europäischen Haus werden Auseinandersetzungen mit friedlichen Mitteln ausgetragen. Das ist – bei aller berechtigten Kritik im Detail – die historische Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt.
Die EU hat sich dazu entschlossen gezeigt und im Brexit-Geschehen nicht auseinander dividieren lassen. Trotz der erstarkenden nationalistischen Kräfte auch in Italien und Österreich, Polen und Ungarn haben die Mitgliedsländer zusammengestanden, um einen Dominoeffekt zu verhindern, der letzten Endes den Zerfall der EU hätte bedeuten können. Niemand glaubt noch den Verheißungen der verlogenen Brexit-Kampagne, dass ohne Europa alles besser würde.
Das über 500 Seiten starke Trennungspapier belegt vielmehr das Gegenteil. Ein Chaos, in das Großbritannien mit dem Austritt Ende März 2019 zu stürzen droht, lässt sich nur abwenden, indem vorübergehend alles beim Alten bleibt. Alle Regeln bleiben in Kraft, nur dass die Briten nicht mehr mitentscheiden. Das lässt sich schwerlich als Erfolg verkaufen. Und auch das deutlich dürftigere Papier über die Perspektiven für die Zeit danach belegt, dass eine völlige Entflechtung nicht machbar sein wird.
Ins Detail geht die Vereinbarung vorsichtshalber nicht. Sie soll in ihrer Vagheit Theresa May den Rücken stärken, die Gegner in den eigenen Reihen besänftigen und davon überzeugen, dass dieser Deal der bestmögliche ist, allemal besser als kein Deal. So darf also die Premierministerin der Bevölkerung weiterhin vorgaukeln, dass ihr Land einer goldenen Zukunft entgegen sehe. Wie widersinnig.
Nach dem knappen Ergebnis im Referendum vor zweieinhalb Jahren hat sich die Stimmung längst gedreht. Schon nach dem Schock über den Ausgang wurden vor allem die jungen Leute wach, die die Abstimmung schlicht verschlafen hatten. Im Laufe der Verhandlungen mit Brüssel traten auch all die Lügen und falschen Versprechungen ans Licht, mit denen die Brexit-Kampagne die Menschen geködert hatte.
Heute wäre ein Ja zu einem Brexit kaum mehr vorstellbar. Doch vor einem zweiten Referendum schreckt die Politik zurück, weil sie sich an die Entscheidung des Volkes gebunden fühlt und es als undemokratisch bewertet, die Wähler noch einmal zu fragen. Das zeigt ein generelles Problem der direkten Demokratie auf: Entscheidungen können auf Desinformation und Manipulationen basieren, letztlich darauf, wer das meiste Geld für die Kampagne hat.
Im konkreten Fall, das sollte bei der Bewertung der demokratischen Tragfähigkeit nicht in Vergessenheit geraten, hat die Politik das Referendum missbräuchlich genutzt. Der damalige konservative Premier David Cameron hatte niemals den Austritt aus der EU im Sinn. Ihm ging es allein darum, die Europagegner in der eigenen Partei zu disziplinieren und seine eigene Macht zu festigen. Die Dynamik, die das Ganze dann befeuert von EU-Feinden, Rassisten und Nationalisten bekam, hatte Cameron nicht einkalkuliert.
Gewiss, die direkte Entscheidung des Volkes hat höchstes Gewicht und es geht nicht an, das Volk wieder und wieder zu befragen, bis einem das Ergebnis genehm ist. Vor dem besonderen Hintergrund der Brexit-Kampagne jedoch wäre eine Neubesinnung wünschenswert. Was dem britischen Unterhaus in den nächsten Wochen zur Billigung vorliegt, mag zwar der bestmögliche Austrittsvertrag sein, aber es ist bei weitem nicht der Weg in eine bessere Zukunft.
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