NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor Monaten, nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schon mal einen Satz zitiert, den er jetzt wiederholt hat und der historisch ist: „Der Feind steht rechts.“ Diesen Satz hatte Reichskanzler Josef Wirth(Zentrum) nach dem Mord an Walther Rathenau 1922 gesagt und deutlich gemacht, wen er für diesen feigen Mord am deutschen Außenminister verantwortlich machte. Jetzt hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende und einer der Kandidaten für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer den Satz wiederholt, „weil wir den Punkt erreicht hätten, an dem die Gesellschaft noch wachgerüttelter sein muss als nach Lübcke und Halle“. Die Urheber dieses Rassismus säßen in den Parlamenten, wo sie beispielweise von einer „Umvolkung“ faseln dürften. Der Rechtsterrorismus sei die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft.
Ist es schon wieder so weit? Unsere Gesellschaft sei bedroht, hat Laschet in der TV-Sendung von Maybrit Ilner gesagt, man konnte das als Mahnung verstehen. Die Gesellschaft, die nicht wach genug ist, was seit Jahr und Tag auf unseren Straßen, in unseren Schulen und Betrieben passiert? Die es nicht wahrhaben will, dass da wieder etwas herangewachsen ist, von dem man glaubte, dass es ausgerottet sei. Ist diese Republik wieder einmal aus allen Wolken ihrer Ahnungslosigkeit gefallen, wie es einmal der Publizist Ralph Giordano formuliert hat, ein einst von den Nazis verfolgter Hamburger Jude. Nein, dieser Nationalismus und Rassismus, diese Fremdenfeindlichkeit ist nicht ausgerottet. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, könnte man Bertolt Brecht zitieren, aus dem Epilog des Theaterstücks „Der unaufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“. Die Saat ist aufgegangen, die Saat, die jene immer wieder gesät haben in ihren Reden. Nacht über Deutschland, so der Titel der Seite 3-Geschichte in der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Geschichte über eine mörderische Tat „in einem zunehmend rassistischen Klima“.
Und das in einem Deutschland, über das wir mal geurteilt haben, ein besseres hatten wir nie. Nie hatten wir ein Grundgesetz, das besser war, eindeutiger, menschenfreundlicher. Über 70 Jahre erlebte diese Republik, erst im kleinen, dann im größeren, einen Aufschwung nicht nur in der Wirtschaft, für den es kein Beispiel gab. Das Land, das vernichtet schien nach den Nazi-Jahren und dem Zusammenbruch jedweder Moral dank Hitler und seinen Freunden, war wieder auferstanden, war aufgenommen worden in den Kreis der Völker. Man zeigte nicht mehr mit dem Finger auf uns, man isolierte uns nicht länger, wir durften wieder mitmachen, mitspielen bei Fußball-Weltmeisterschaften und olympischen Spielen. Selbst die Juden gaben uns nach dem Holocaust wieder die Hand. Ich muss gestehen, ich habe diese braune Vergangenheit, als aus dem Land der Dichter und Denker das Land der Richter und Henker geworden war, erst spät kennengelernt. Und als ich in Auschwitz war, konnte ich kaum noch atmen, weil ich lesen konnte, was die Deutschen verbrochen hatten. Man schämte sich.
Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass eine Partei wie die AfD in alle Parlamente einziehen würde, ich hätte nicht für möglich gehalten, dass Politiker wie Höcke oder Gauland gewählt würden hier in Deutschland und von Deutschen. Höcke, den Chef der AfD von Thüringen, den man einen Faschisten nennen darf, so hat es ein Gericht entschieden. Oder Gauland, den Ex-CDU-Mann aus Hessen, für den die Nazi-Jahre, die über 55 Millionen Menschen in aller Welt das Leben gekostet haben, nur ein „Vogelschiss“ sind. Und der sich jetzt hinstellt und die Kritik an der AfD nach dem Massenmord in Hanau als „schäbig“ abtut. Nein, Herr Gauland, Ihre Reden sind schäbig, in denen sie wieder an die angeblich großen Leistungen deutscher Soldaten erinnern und diese gewürdigt sehen wollen. Es ist keine Erfindung, Herr Gauland, dass die Wehrmacht mitgemacht hat bei den Verbrechen von Hitler, der SS und all den anderen braunen Verbrechern.
Grenzen demokratischer Gesinnung
Die Mordnacht von Hanau war rassistisch motivierter Terrorismus. Zehn Menschen hat dieser Mörder umgebracht, Ausländer, Fremde, Nichtdeutsche, als solche hatte er sie töten wollen. Er hat sie umgebracht in seiner Gewissheit, dass er mit dieser Tat nicht allein sei, sondern dass diese Schüsse von vielen anderen gewollt gewesen wären. Wenn wir die Mordspur der letzten Jahre betrachten, traf es Ausländer, Juden, Muslime, Flüchtlinge, einfach anders aussehende Menschen. Dabei spielte es keine Rolle, dass sie vielfach längst Deutsche geworden waren, Mitbürger von nebenan. 200 Tote hat es mindestens seit 1990 gegeben, nach Hunderten wird gefahndet. Dass dies so ist, ist auch eine Folge, dass die Sicherheitsbehörden stets auf dem rechten Auge blind waren, man nahm nicht so ernst, was sich da alles rumtrieb, was sich bewaffnete. Nein, wir brauchen keine neuen Gesetze, kann sein, dass wir mehr Polizisten brauchen. Aber wir müssen genauer hinsehen, hinhören, gegenreden, handeln.
Was wir brauchen, ist mehr Respekt voreinander, Rücksicht auf den nächsten. Aufeinander achten, einander achten. Der Starke hilft dem Schwachen, der Junge dem Alten, der Gesunde dem Kranken. Wir haben das in unserem Blog schon des öfteren so geschrieben, gewünscht, gefordert. Wir müssen wieder lernen, uns sozial zu verhalten und uns nicht mit Ellenbogen den Weg freizuboxen. Wir müssen uns gegen die auflehnen, die versuchen, unseren Staat und unsere Gesellschaft schlecht zu reden. Bei aller berechtigten Kritik an Einzelmaßnahmen der Politik, am gelegentlich falschen Auftreten einzelner Politiker, lassen wir nicht zu, dass die Rechten uns dieses System mies, es verächtlich machen. Dieses System ist nicht krank, es ist nicht mies. Wir sollten dagegen halten, wenn gegen Ausländer gemeckert wird, wenn üble Witze über Juden und Muslime gemacht werden. Diese Leute wollen die Gesellschaft spalten, indem sie Lebensstile mit Krankheiten gleichsetzen. Beispiel gefällig:“ links-grün versifft“, hörte ich unlängst aus der AfD-Ecke. Nein, diese Leute führen die Pistolen und Gewehre nicht selber, aber sie vergiften die Atmosphäre mit ihren Worten, sie brechen bewusst Tabus.
Wir haben die Dinge in unserem Blog immer klar benannt. Haben es für richtig befunden, dass ZDF-Chefredakteur Peter Frey angekündigt hat, Björn Höcke nicht mehr zu Talkshows einzuladen. Wer bei der Landtagswahl im Oktober Höcke gewählt habe, habe bewusst rechtsextrem gewählt, so betonte Frey und ergänzte: „Wir müssen zeigen, wo die Grenzen demokratischer Gesinnung verlaufen.“ Das gilt im übrigen für die ganze AfD und deren Wähler. SZ-Chefredakteur Kurt Kister stellte in seinem Leitartikel fest:“ Wer die AfD wählt, stellt sich selbst in die rechte Ecke, weil er auch die Rechtsextremen wählt, die es in dieser Partei gibt.“ Wir alle sind gefordert, wir sind die Gesellschaft, die sich das nicht bieten lassen darf. Die Demokratie, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt, braucht Demokraten, die sie verteidigen. Wir sind das Volk.
