In der Kurdenfrage nimmt sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seit jeher mehr heraus, als Recht ist. Wie jetzt in Syrien hat er auch die Kurden im Nordirak militärisch verfolgt. Im Schatten kriegerischer Konflikte fährt er schweres Geschütz gegen die kurdischen Siedlungsgebiete jenseits des eigenen Territoriums auf und verlässt sich darauf, dass die Weltgemeinschaft dazu schweigt.
Sein Kalkül geht erstaunlich gut auf, obwohl unter Völkerrechtlern unstrittig ist, dass Erdogans Attacken völkerrechtswidrig sind. Da mag sich die Bundesregierung noch so wenden und ausweichend antworten, da mögen sich auch die Vereinten Nationen bedeckt, Russland und die USA stillhalten: Der gewaltsame Vorstoß der türkischen Armee nach Syrien ist ein klarer Rechtsbruch. Von der kurdischen Miliz YPG, die im Kampf gegen den terroristischen „Islamischen Staat“ in Syrien an der Seite der USA kämpft, ging keine Bedrohung der Türkei aus, die Erdogans Marschbefehl rechtfertigen könnte.
Das Lavieren der Bundesregierung hat Gründe, und zwar äußerst unangenehme. Es geht ja nicht nur darum, einen NATO-Partner gewähren zu lassen, der sich mit seinem Feldzug außerhalb des Rechts setzt, den Tod von Zivilisten in Kauf nimmt und tausende Bewohner in die Flucht treibt. Es geht auch um Komplizenschaft. Wenn Aufnahmen aus dem aktuellen Kriegsgeschehen Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zeigen, liegt sogleich die Frage der deutschen Rüstungsexporte auf dem Tisch und mit ihr der Spruch aus den friedensbewegten Zeiten: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt.
Dem Papier nach gelten die deutschen und europäischen Rüstungsexportbeschränkungen als streng, in der Realität jedoch erweisen sie sich als zahnlos. Von einem Rekord zum nächsten kletterten die Exporte aus deutschen Waffenschmieden, immer neue Höchstleistungen im internationalen Kriegsgeschäft, immer wieder auch fragwürdige Auftraggeber, die letztlich geliefert bekamen, was sie geordert hatten.
Nicht in Krisen- und Konfliktgebiete zu liefern, ist der eine Grundsatz, nicht an Diktatoren und Despoten, der andere. Dennoch ist zum Beispiel Saudi Arabien ein gern gesehener Kunde. Und falls ein Deal einmal nicht den Segen der Bundesregierung erhält, sprich: die Exportgenehmigung verweigert wird, finden die Rüstungskonzerne Umwege und Hintertüren, phantasievolle Konstrukte, die dazu dienen, die Gesetze zu umgehen.
Als Sigmar Gabriel (SPD) Wirtschaftsminister der Großen Koalition wurde, kündigte er vollmundig eine restriktive Rüstungsexportpolitik an. Nach und nach wurde er jedoch kleinlaut, rechtfertigte sich damit, dass er lange vereinbarte Verträge nicht nachträglich platzen lassen könne, und steht gerade in diesen Tagen vor der unrühmlichen Bilanz, dass nie zuvor so viel Kriegsgerät exportiert wurde, wie zu Zeiten der Großen Koalition.
Nicht einmal die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit den liberalen Wirtschaftsdienern im Ministerium hat es in solche Dimensionen getrieben. Das kommt der SPD, die an der eigenen Basis um Zustimmung zu einer Neuauflage der Großen Koalition werben muss, gar nicht gut zupass. In der Sondierungsvereinbarung steht zwar ein Passus über Rüstungsexporte, die in Zukunft noch restriktiver zu handhaben seien, doch die aktuellen Zahlen schüren Zweifel an dem Wert solcher Absichtserklärungen.
Die Türkei hat es als NATO-Partner an sich leicht, Kriegsgerät aus Deutschland zu bekommen. Erdogans autoritäre Innenpolitik hat dem bisher keinen Abbruch getan. Doch in der momentanen Lage macht die geschäftsführende Bundesregierung einen Rückzieher und legt die in Aussicht gestellte Modernisierung der Leopard-Panzer auf Eis. Bis die neue Bundesregierung im Amt ist, muss Ankara sich gedulden, bis sich die Empörung über Erdogan gelegt hat und Gras über den dreisten Akt der Aggression gewachsen ist.
