Deutschland ist nach rechts gerückt.

Die Deutschen haben gewählt, Deutschland hat rechts gewählt. Der rechtsextremistische Verdachtsfall AfD hat jede 5. Stimme bekommen. Der Abstand zur selbst nach rechts gerückten Union beträgt gerade mal 8 Prozent der Stimmen. In den östlichen Bundesländern rückt die AfD in Richtung absolute Mehrheiten, in nur sehr wenigen Großstadtwahlkreisen gab es andere Sieger. Und auch im bisher so resilienten Westen sind die Erfolge massiv. In Gelsenkirchen, wo früher angeblich Besenstiele für die SPD Wahlen mit absoluter Mehrheit gewannen, hat die AfD mit 24,5 % das beste Ergebnis erzielt. Aber auch in den anderen Bundesländern mehren sich die Wahlkreise, in denen die AfD das beste Ergebnis erzielte. Die interaktiven Deutschlandkarten zeigen viele blaubraune Flecken.

Die früher so stolze SPD befindet sich am historischen Tiefpunkt, die Ära von Olaf Scholz war kurz und schmerzvoll. Konsequenterweise beteiligt er sich nicht mehr an der zukünftigen Regierungsbildung, zu der die Sozialdemokraten erneut aufgerufen sind. Angesichts der Probleme im Land und in den internationalen Beziehungen ist ein Innehalten für die Partei von Bebels, Schumacher, Brandt und Schmidt nicht möglich. Die staatspolitische Verantwortung hält sie in fester Umklammerung, wahrscheinlich bis zum Erstickungstod. Der gestrige Wahltag ist aber auch eine Zäsur für alle linken Projekte. Rot-Grün hat keine 30% Zustimmung mehr, selbst mit den wiedererstarkten Linken ist man meilenweit von einer Regierungsfähigkeit entfernt. Auch bei den Grünen müssen sich Fragen gestellt werden, warum die staatstragensden Grünen, die es je gab, so wenig Zustimmung erhielten. Die Linken allerdings können sich freuen, befreit von Sahra Wagenknecht, können die Linkspopulisten einen Katalog aller möglichen Forderungen aufstellen, umsetzen werden sie davon nichts. Für das BSW ist das äußerst knappe scheitern existenzbedrohend, da ihnen nun die nationale Bühne fehlt. Wagenknecht gehört zu den Verlierern des Abends.

Ähnliches gilt für die Liberalen. Ganze 4,3 Prozent hat die FDP erzielt, wie es im Hans-Dietrich-Genscher-Haus weitergeht, ist völlig unklar. Christian Lindner hat seinen Rückzug aus der Politik schon verkündet, die Elternzeit steht an. Ob die FDP eine erneute Phase der außerparlamentarischen Opposition übersteht, ist äußerst fraglich. Letztlich hat das Scheitern auch etwas Gutes, es könnte als Mahnmal fungieren für Parteien, die eigene Interessen über das Gemeinwohl stellen und Opposition in der Regierung spielen. Ab nun ist in Stein gemeißelt, dass Regierungsparteien regieren müssen und nicht Partei- oder Klientelinteressen verfolgen sollten.

Und nun?

Union und SPD sind aufgefordert, so schnell und stabil wie möglich eine Regierung zu bilden. Vor allem das irre Wirken der Trump-Administration lässt kein Atemholen zu. Es reisen gerade Macron und Starmer nach Washington, deutlicher kann das Vakuum nicht beschrieben werden.

Innenpolitisch wäre es für die zukünftige Regierung fatal, wenn sie sich hauptsächlich um das Migrationsthema kümmern würde. Lebenshaltungskosten, Mieten, Wohnraummangel, dysfunktionale Verwaltung, kaputte Straßen und Brücken, eine Bundesbahn, für die das Wort „Pünktlichkeit“ ein Fremdwort geworden ist. Vor diesem Hintergrund war es einfach, das Thema Migration anzuheizen und zur Mutter aller Krisen zu ernennen. Vor allem die Union hat verkündet, dass die Zahl der Geflüchteten verringert werden soll und die ausreiseverpflichteten Straftäter das Land verlassen müssen. Es wird sehr genau hingeschaut werden, ob eine unionsgeführte Bundesregierung signifikante, spürbare Veränderungen in diesem Bereich zustande bringt. Auch davon wird es abhängen, wie die Rechtsextremen zukünftig abschneiden.

Bildquelle: Pixabay

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