Bruchlandung

Die Demokratie in den USA wackelt

Die USA haben zwar gewählt, aber in der Sache ist noch nichts entschieden. Allein die Demokratie wurde erheblich beschädigt. Angesichts eines denkbar knappen Wahlausgangs geht die erbitterte Kampagne um die Macht in Washington weiter. Biden setzt auf Geduld und  Durchhalteparolen, Trump säht Zwietracht und will – was noch nicht einmal Putin bei den russischen Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen gewagt hat – die Stimmauszählungen stoppen und hat sich selbst zum Sieger erklärt. Er ist sich seiner Sache dabei sicher, denn er hat ja in seinen 4 Amtsjahren nicht nur im Supreme Court für eine erzkonservative Ausrichtung gesorgt, sondern auch über 200 konservative, vorwiegend klerikale, junge, weiße Männer hat der Präsident bereits an die Bundesgerichte der USA berufen. Sein Eingriff in den Auszählungsprozeß ist beispiellos, eklatant undemokratisch, aber gut vorbereitet. Ein neuerlicher Wahlsieg Trumps durch solch einen Akt käme einer Machtergreifung gleich. Die USA wären auf dem Weg zu einer Präsidialdiktatur.

Dabei haben am Wahltag weltweit eine überwältigend  große Mehrheit aller demokratisch gesinnten Menschen das Ende der Ära Trump herbeigesehnt. In den USA aber offenbar nicht – zumindest nicht so klar, wie die Demoskopen das vorhergesagt haben – denn das Wahlergebnis ist auch Stunden nach Schließung der Wahllokale völlig offen. Und dass nach 4 Jahren einer unberechenbaren, rassistischen, sexistischen, erratischen  Politik, nach 4 Jahren, in denen man permanent am Geisteszustand des Präsidenten zweifeln musste und nach 4 Jahren, in denen im Weißen Haus Machenschaften an der Tagesordnung waren, die eher an Bandenkriminalität erinnert haben denn an Politik. Unter Trump wurden Lüge und Täuschung zur politischen Programmatik.

Aber jetzt hat dann doch keine klare Mehrheit der US-amerikanischen Wähler den Daumen gesenkt. Es steht „Spitz auf Knopf“ und der Irrsinn im Weißen Haus geht weiter. Nach einigen „stillen Stunden“ twittert Trump wieder, säht Zweifel und Zwietracht. Es wird voraussichtlich noch einige Zeit, vielleicht sogar Tage dauern, bis ein Ergebnis feststeht. In jedem Fall wird es denkbar knapp sein. Die Spaltung der US-Gesellschaft ist tiefer denn je und egal wie die Wahl ausgeht, Trump läßt ein Schlachtfeld zurück mit tiefen und noch Jahrzehnte spürbaren Verwüstungen im Rechtsstaat, in der Demokratie und auch der Wirtschaft der USA.

Er hat Schlüsselpositionen an den obersten Gerichten mit Hardcore-Trumpisten besetzt und es bleiben ja auch seine Gefolgsleute und seine „treuen“ Wähler: Wie er in erheblichen Teilen rassistisch, im letzten Jahrhundert verhaftet, demokratiefeindlich – zumindest in einem modernen Verständnis von Demokratie – und Verschwörungstheorien zugewandt, die alles verteufeln, was aus Washington kommt. Donald Trump hat die politische Kultur in einer Weise zerstört, wie wir es nach 1945 in den westlichen Demokratien noch nicht erlebt haben.

Die USA waren mal unser Vorbild für Demokratie und Freiheit, für die Macht von „Checks und Balances“ . Vielleicht zu Unrecht, weil vieles „übersehen“ wurde. Donald Trump hat die Demokratie in den USA ohne jeden Zweifel in eine düstere Zeit geführt, in der die Spaltung der Gesellschaft das schlimmste befürchten lässt. In einem Land, in dem jeder Haushalt im Durchschnitt 1,2 Autos besitzt, aber 2,8 Waffen. Eine explosive Ausgangslage angesichts der letzten Ermunterungen von Trump in Richtung seiner fanatischen „Anhänger“. Das wird sicher noch über Tage oder vielleicht sogar Wochen für erhebliche Instabilität sorgen, im günstigsten Fall.

Und für uns gilt: Das Vertrauensverhältnis zu den USA ist zerstört, Europa ist weiter entfernt von den USA denn je und die Zahl der Baustellen im Hinblick auf UNO, NATO, dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, den Rückzug vom Iran-Abkommen, die Aufkündigung der Rüstungskontrollverträge mit Russland, die angezettelten Handelskriege mit nahezu der gesamten Welt und die riskante Nahost-Politik sind so zahlreich, dass man sicher Jahre braucht, um hier zurück auf den Stand am Ende der Ära von Obama zu kommen. Für Europa würde ein -ja immer noch möglicher – Sieg von Joe Biden trotz aller weiter bestehenden Konflikte aber in jedem Fall bedeuten, dass wieder ein zivilisiertes Miteinander möglich sein wird. Die Demokratie in den USA und der US-amerikanische Rechtsstaat aber weisen Risse auf wie Gebäude nach einem schweren Erdbeben. Wir haben allen Grund zur Sorge.

Bildquelle: Pixabay, Bild von PIRO4D, Pixabay License

Teilen Sie diesen Artikel:
Keine wichtigen Nachrichten mehr verpassen!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 5 217 Abonnenten.


Uwe Pöhls
Über  

Der Sozialwissenschaftler und Geschäftsführer einer Medienagentur ist langjähriger Experte im Wasserbereich und führt regelmäßig Verbrauchertests mit Trinkwässern durch. Als Herausgeber des Blogs der Republik schreibt Pöhls regelmäßig auch zu anderen Themen.


'Die Demokratie in den USA wackelt' hat keine Kommentare

Als erste/r kommentieren

Möchten Sie Ihre Gedanken teilen?

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht