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Die eigentliche Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Gastbeitrag von Jürgen Büssow

Was ist die eigentliche Krise des ÖRR?

Immer wieder gibt es Debatten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Geprägt werden sie vorwiegend von Akteuren des Pressewesens. Daneben engagieren sich in der Auseinandersetzung vor allem Vertreter der bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP und jüngst der AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar nicht abschaffen, aber am liebsten auf Nischensender-Niveau reduzieren würden, welches keine großen Öffentlichkeiten erreicht, ähnlich dem amerikanischen spendenfinanzierten PBS-System (Public Broadcasting Service)[1].

Das mögliche Fehlverhalten der ehemaligen Intendantin der Landesanstalt Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, löste einen Shitstorm in den Social Media aus, der sich bis in den publizistischen Blätterwald fortsetzte. Die Vergütungen und Ruhegehälter in den öffentlich-rechtlichen Sendern wurden diskutiert, die Rolle der Gremien in den Fokus genommen, eine Fülle von Kommentaren wurde abgesetzt; die Empörung war groß.

Einer der „Höhepunkte“ der Debatte waren die „privaten“ Ausführungen von Tom Buhrow, Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), der größten Sendeanstalt der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), und Interims-Vorsitzender der ARD. Er schlug am 2. November 2022 im Überseeclub der Hansestadt Hamburg vor, die einzelnen Sendeanstalten innerhalb der ARD (also WDR, SWR, RBB usw.) zusammenzulegen, oder sogar ARD und ZDF zu fusionieren; seiner Meinung nach könnten auch die Rundfunkorchester und Chöre der Sender aufgelöst werden, obwohl dieser Schritt ihm das eigene Herz zerreißen würde; und statt der vielen regionalen Hörfunkprogramme der ARD und der zahleichen Regional-Nachrichten sollte es nach seiner Vorstellung mehr national ausgestrahlte Hörfunkprogramme geben. Im Sinne einer übergreifenden Organisations-Reform forderte er darüber hinaus einen „Runden Tisch“, ähnlich demjenigen beim deutschen Einigungsprozess 1990, weiterhin eine tabulose Richtungsdebatte[2], und allgemein einen neuen Gesellschaftsvertrag. Diese scheinbare „Revolution“ wäre in den Augen eines Kommentators in der Süddeutschen Zeitung bei genauerer Betrachtung eher eine neoliberale „Konterrevolution“.[3] Buhrow befeuerte die alte Diskussion über eine Reduzierung der ÖRR-Sender auf weniger Rundfunkanstalten. Für Anstöße zu einer Organisationreform des ÖRR war es nicht nötig, den Überseeclub aufzusuchen. All das hätte Tom Buhrow auch über viele Jahre hinweg mit seinem Rundfunkrat oder in der Runde der Intendanten von ARD und ZDF besprechen können.

Der Medienminister von NRW, Nathanael Lipinski, griff die Vorschläge des WDR-Intendanten 20 Tage später in der „Welt“ auf. Beide, Minister und Intendant, kommen aus NRW. Liminski verlangte ebenfalls einen „Runden Tisch“, der in seiner Vorstellung interdisziplinär zusammengesetzt sein und maximal 16 Medienexperten umfassen sollte. Kriterien, wie diese Experten ausgewählt werden sollten, nannte er nicht. Sollten sie aus den Reihen von Rundfunkräten, von Landesparlamenten, von Staatskanzleien, von Intendanten entsandt werden? Er erläuterte auch nicht, wer die Beschlüsse oder Empfehlungen der Experten des „Runden Tisches“ für verbindlich erklären sollte. Vielleicht hält sich der Minister in diesem Punkt mit eigenen Vorschlägen zurück, weil er die Staatsfreiheit des Rundfunks beachten muss. Liminski bemängelt in seiner Unterstützung für Buhrow, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Rundfunkurteilen „keine spezifische Detailstruktur vorgegeben“ hatte und dass als Konsequenz die Länder die Verantwortung tragen und Entscheidung treffen müssten. Jedoch hatte die schwarz-grüne Landesregierung zu den von Liminski beschriebenen Defiziten kein Lösungs-Konzept vorgelegt. Stattdessen polarisiert er die Diskussion über den ÖRR in „Bewahrer“ und „Reformer“. Wer sich kritisch mit Buhrows Themen auseinandersetzt, will alles beim Alten belassen. Zum Kern des Auftrages des ÖRR äußerte er sich nicht.[4]

Der „Skandal“ im RBB mit ihrer Intendantin Schlesinger ist natürlich ein Vorgang, der aufgearbeitet werden muss. Dies ist aber das Problem einer effektiven Selbstkontrolle der Sender und nicht eine allgemeine Systemfrage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Gebührenzahler*innen müssen sich darauf verlassen können, dass die interne Aufsicht der Sender funktioniert. Rundfunkanstalten müssen über eine unabhängige und wirksame Innenrevision verfügen, die solche Vorgänge entdecken und verhindern kann. Selbstverständlich müssen Rundfunk- und Verwaltungsräte bei der Abwicklung der jährlichen Haushaltspläne der Sender ihr Kontrollrecht wahrnehmen. In die Rundfunkräte werden Vertreter verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen entsandt, wie Kirchen, Gewerkschaften, Parteien oder Frauenverbände. Die Rundfunkräte beaufsichtigen die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags. Die Verwaltungsräte der Anstalten überwachen die Aufgaben-Erfüllung der Intendanten/Intendantinnen und den effektiven Einsatz der Mittel aus den Rundfunk-Gebühren. Wenn in diesen Räten in Kontroll- und Überwachungsfragen die Expertise fehlt, sollten externe Organisationen eingeschaltet werden, beispielsweise Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, deren Erkenntnisse dann bei den Haushaltsberatungen zu Rate gezogen würden. Entsprechende Kompetenzen gibt es auch bei den Landesrechnungshöfen, die für die Kontrolle finanzieller Vorgänge in öffentlichen Verwaltungen zuständig sind.

Zentrale Reformfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

In den jüngsten öffentlichen Debatten über den ÖRR spielen die eigentlich wichtigen Punkte kaum eine Rolle, insbesondere Fragen um den Programmauftragdes ÖRR, oder um das Selbstverständnis des Rundfunkjournalismus in den Sendern. Dabei geht es zum Beispiel darum, wie Journalisten komplexe ökonomische, ökologische, globale, technische und soziale Zusammenhänge einer Industriegesellschaft im Transformationsprozess des Klimawandels so beschreiben, analysieren, erklären oder mit anderen Ländern vergleichen, dass die ÖRR-Konsumenten sich eine fundiertere Meinung bilden, dass sie die Angebote von Parteien besser beurteilen, dass sie zu mündigeren Bürgern würden.

Und hier kommen die Rahmenbedingungen ins Spiel, unter denen der ÖRR operiert: die Arbeitsbedingungen der politischen Journalisten; die Aktivitäten der Internet-Medien (Social Media), die den linearen Medien (also den nach zeitlich festen, von den Zuschauer*innen nicht beeinflussbaren Programm-Abläufen der Sender) Konkurrenz machen; und die privatwirtschaftlichen Printmedien, die immer stärker crossmedial arbeiten. Zentrale Punkte des ÖRR im Geflecht dieser Akteure und im Rahmen seines Gesellschafts-Vertrages sind sein Selbstverständnis und seine Glaubwürdigkeit.[5]

Ungeklärt und wenig behandelt ist die Frage, welche Wirkung das Programm des ÖRR bei seinen (heterogenen) Zuschauer*innen erzielen sollte. Werden die oben beispielhaft genannten Zusammenhänge so dargestellt, dass sie verstanden werden, dass die Rundfunkteilnehmer*innen urteilsfähiger werden, beispielsweise darüber, welche politischen Positionen für sie die plausibelsten Lösungen anbieten? Aufgrund der diversen Lebensverhältnisse der Rezipienten werden wohl auch ihre Schlussfolgerungen aus der Berichterstattung unterschiedlich sein.

Verstehen wir als Rundfunkteilnehmer*innen ohne einschlägige Vorkenntnisse, wie grüner Wasserstoff als klimaneutraler Energieträger hergestellt wird und wie er eine der Grundlagen der neuen Energieversorgung für ein ganzes Land werden kann? Woher kommt der Strom für die dabei eingesetzte Elektrolyse? Selbst wenn 2 % der Gesamtfläche Deutschlands mit Windrädern und 50 % aller Dächer mit Solarmodulen ausgestattet wären, müssten wir Strom importieren. Was bedeutet die neue Abhängigkeit von solar-erzeugtem Strom aus bestimmten Ländern für Wirtschaft und Arbeitsplätze, wenn wir einen wertebasierten“ Handel betreiben wollen? Und verstehen wir immer aufgrund der verbreiteten Nachrichten, welche Interessen im Spiel sind, mitunter sogar hinter den Informationen stehen? Der Soziologe Welzer und der Philosoph Precht betonen: „Die spannende Frage dabei ist, was ans Licht kommt und was im Dunkel bleibt. Geht es nach dem Anspruch einer deliberativen Öffentlichkeit, die plural, inklusiv und integrativ sein soll, so darf das Dunkel nicht allzu groß sein.“[6] Wobei „deliberativ“ meint, dass möglichst viele Gesellschafts-Mitglieder sich bei wichtigen gesellschaftlichen Fragen an einem intensiven öffentlichen Diskurs bzw. Austausch über Lösungen beteiligen und für sich dabei wertvolle neue Erkenntnisse gewinnen, die sie zu besseren Entscheidungen befähigen.

Eine wertebasierte Handelspolitik“ unseres im Vergleich zu China, Indien, USA, Brasilien oder Indonesien relativ kleinen, aber wirtschaftlich erfolgreichen Landes, mit einer etwa 50 Prozent vom Export abhängigen Wirtschaft, betrifft Arbeitsplätze, Lebenshaltungskosten und die Sicherung unserer sozialen Sicherungssysteme. Klarheit muss darüber hergestellt werden, mit welchen Ländern wir uns künftig austauschen wollen oder mit welchen Ländern sich ein Handelsaustausch verbietet, weil es sich um autokratische Systeme handelt, die ein anderes Demokratieverständnis haben als die westlichen Länder und für die die Einhaltung universeller Menschenrechte nicht zentral ist.

Um diese Fragen verständlich und kompetent beantworten zu können, müssen Journalisten nicht nur Expertise über die Wirtschaftsstruktur des eigenen Landes verfügen; darüber hinaus sollten sie die Wirkungen dieses Politikansatzes analytisch einschätzen und in nachvollziehbarer Weise dem heterogenen Kreis von Rundfunkteilnehmer*innen darstellen und erklären können, wenn sie zu einer faktenbasierten öffentlichen Meinungsbildung beitragen sollen. Das erfordert eine Zusammenschau der wichtigsten Informationen und eine transparente Abwägung verschiedener Sichtweisen. Moralisch-ethische Gesichtspunkte sind dabei wichtig, müssen aber so erörtert werden, dass mögliche Konsequenzen für das Land, für die Bevölkerung, für die Arbeitsplätze oder für den Wohlstand mit eingeschätzt werden können; die Kriterien, mit denen gemessen wird, müssen nachvollziehbar sein.

Publizistisch hergestellte Öffentlichkeit in einer Demokratie bedeutet, die Vielfalt von Meinungen und Informationen darzustellen, damit der/die Einzelne und eine Gesellschaft als Ganzes sich ein Bild machen können. Erst das Abwägen zwischen verschiedenen Informationen, Darstellungen, Positionen, Fakten und Meinungen ermöglicht es Bürgerinnen und Bürger, sich ein rationales Urteil zu bilden. Dabei müssen auch vom Mainstream abweichende Positionen zugelassen, erörtert und nicht von vorneherein diskreditiert werden. In der Debatte über den von Russland entfachten Krieg in der Ukraine wurden Personen, die nicht im Mainstream lagen, vorschnell als „Putin-Versteher“ etikettiert, selbst wenn sie die russische Aggression klar verurteilten. Erst als Jürgen Habermas in einem offenen Brief zum Ukraine-Krieg für Vorsicht plädierte, wurde eine kurze Zeit lang der Debattenton nachdenklicher, um dann wieder in die moralisierende Tonlage  zurückzufallen.[7]

Eine einseitig moralisierende Sichtweise ersetzt jedoch nicht die faktenbasierte Analyse. Am Ende wird sich die Politik (auch) moralisch entscheiden müssen, hat aber dann hoffentlich eine Vorstellung von den Konsequenzen entwickelt, die mit ihren Entscheidungen verbunden sind. Das Abwägen von Entscheidungsalternativen ist dabei nicht alleinige Sache der politischen Eliten, sondern muss auch in einer transparenten, öffentlichen Erörterung erfolgen, an der sich die Bürger*innen beteiligen können. Das können sie aber nur, wenn sie über eine hinreichend verständliche und umfassende Informations- und Entscheidungsbasis verfügen. Habermas erklärt in seinem jüngsten Buch zum öffentlichen Diskurs: „Ähnlich verhält es sich mit dem Gefälle zwischen dem Fachwissen der politischen Experten und der Aufnahmefähigkeit des staatsbürgerlichen Commonsense der Bürger. […] Gerade im Hinblick auf die großen Linien politischer Programme und hinsichtlich der Abwägung entsprechender Alternativen ist es eine Frage der klugen und professionell gekonnten Übersetzung, ob eine normalsprachliche Erklärung die Substanz der Sache und deren Begründetheit trifft.“[8] Komplexe Probleme und Entscheidungen müssen also von Experten, Journalisten und vielen Institutionen zwischen Bürger-Gesellschaft und Politik so übersetzt werden, dass möglichst Viele in der Gesellschaft an Debatten teilnehmen oder sich zumindest eine fundierte Meinung bilden können.

Cosco – Ein Beispiel für die Entstehung öffentlicher Meinungsbildung

Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine neue Handelspolitik ist das Wort Risiko-Infrastruktur“ zu einem neuen Leitbegriff geworden. Da von (fast) allen inzwischen die Meinung geteilt wird, dass die einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas ein Fehler war, legt man diese Einschätzung als Maßstab nun an alle anderen Handelsbeziehungen an. Die Story über den Einstieg der chinesischen Staats-Reederei Cosco in einen der vier Logistikterminals des Hamburger Hafens zeigt einen Trend im politischen Journalismus, von einer faktenbasierten Berichterstattung hin zu einer moralisch-dominierten Sichtweise politischer Vorgänge überzugehen. Diese Tendenz findet sich gleichermaßen bei Printleitmedien und dem ÖRR. Oft wird später relativiert und korrigiert; aber die „Erstberichterstattung“ ist in der Welt und hat bereits die „öffentliche Meinung“ beeinflusst, die dann wiederum ein entsprechendes Handeln der Politik einfordert und legitimiert, und sie so befördert und möglicherweise zu früh festschreibt. Als im September 2022 die geplante Cosco-Beteiligung öffentlich wurde, setzte ein öffentlicher Shitsturm gegen diesen Deal ein, und das, obwohl über eine Beteiligung von Cosco an dem Containerterminal schon seit Mitte 2021 verhandelt und gesprochen wird. Dies hat wohl dazu beigetragen, dass die ursprünglich geplante Beteiligungsquote von 35 % auf 24,9 % herabgesetzt wurde, obwohl kein echter Diskurs über die Gefährlichkeit („Risikoinfrastruktur“) der Beteiligung und ihrer realen Konsequenzen geführt wurde.

Je stärker in der publizistischen Öffentlichkeit eine Position vorgetragen und wiederholt wird, umso größer die Chancen, dass in den Meinungsumfragen diese Position aufgenommen und bestätigt wird. Nach diesem Muster werden in den USA Wahlkämpfe organisiert, und nach diesem Ansatz wird auch in der Bundesrepublik immer stärker versucht, öffentliche Diskurse zu beeinflussen. Beschleunigt werden solche  Debatten durch schnelle Meinungs-Tweets in den sozialen Medien, insbesondere auf Twitter, die von Journalisten und Politikern intensiv verfolgt werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündete eine „robustere Handelspolitik“ gegenüber China. In der Öffentlichkeit wurde getitelt, dass „die Naivität gegenüber China vorbei ist“. Nicht allen Tagesschau-Zuschauer*innen ist dabei sofort präsent, dass 2,7 % der deutschen gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung und 2,4 % der Gesamtbeschäftigung, oder 1,1 Millionen Arbeitsplätze von den Exporten nach China abhängig sind. Bei China sind es umgekehrt nur 0,5 % und 0,6 %.[9] Daher, so wird gefordert, sollte sich die deutsche Außenwirtschaft aus dieser Abhängigkeit lösen (Diversifizierung). Aber das ist nicht das zentrale Thema hier, sondern es geht um die Art des geführten Diskurses und wie damit die öffentlich Meinung beeinflusst wird.

In die Debatte um den Hamburger Hafen hatte sich auch der Bundespräsident eingeschaltet. Er wurde mit seinen kritischen Warnungen vor diesem Deal von der „BILD“ bis zum „Der Spiegel“ wiedergegeben. Am 03.11.2022 hielten dann in einer von der Tagesschau-Redaktion in Auftrag gegebenen infratest-Befragung 69 % der Wahlberechtigten selbst die Cosco-Beteiligung von 24,9 % für falsch.[10] Obwohl nun auch andere Fakten bekannt wurden, fanden diese nicht eine entsprechende Platzierung in den Aufmachern der Leitmedien oder bei den ÖRR-Sendern.

In Vergessenheit geraten war, dass die „Troika“ von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank Griechenland nach der Finanzkrise von 2008 dazu zwang, wichtige staatliche Infrastruktur-Unternehmen zu privatisieren. Einer der schärfsten Befürworter dieser Maßnahmen war der damalige CDU-Finanzminister, Wolfgang Schäuble. 2009 stieg die staatliche (!) chinesische Reederei Cosco in den Hafen von Piräus ein und stockte die Beteiligung in 2016 auf 51 % und in 2021 auf 67 % auf. Heute beträgt der chinesische Anteil nahezu 100 %. Am ZeebruggeTerminal (Belgien) besitzt Cosco85 %, an Terminals in Valencia51 %, in Bilbao 39 %, in Rotterdam 35 %, in Antwerpen 20 %, und an Suez Kanal-Terminals 20 %.[11] Zu den wissenswerten Fakten zählt, dass sich die Häfen Antwerpen, Rotterdam und Hamburg einen harten Wettbewerb liefern. Was der eine von ihnen an Umschlagmengen verliert, übernimmt gerne der andere. Daran hängen Arbeitsplätze und Zugriffe auf den Handel. Obwohl kaum eine Branche so transparent ist wie die Logistikbranche, übernahmen die Medien unkritisch den Habeckschen Begriff „Risikoinfrastruktur“.[12] Was war damit gemeint? Wenn China nicht mehr liefert, kommt in Hamburg keine Ware mehr an. Wenn der Hamburger Hafen für Cosco dicht ist, werden die Waren eben in Antwerpen oder Rotterdam ausgeladen. Auch die Datenströme der gesamten Logistikbranche sind für Cyberhacker ein leichtes Einfallstor. „Häfen sind ein Albtraum jedes Cybersicherheitsexperten,“ sagt ein Experte. Alle Speditionen müssen Papiere einreichen: Zollunterlagen, Frachtbriefe, Transportaufträge, Lade- und Passagierlisten etc. Damit sind die Logistikabläufe weitgehend transparent. Jeder Lieferant kann online den Weg seiner Fracht, mit Standort und Uhrzeit, im Internet verfolgen. Welche Datenströme sollen von Peking aus gesteuert werden?

Nachdem nun langsam die breite Beteiligung von Cosco an europäischen Handelshäfen durchsickerte, wurde das Reziprok-Prinzip bemüht. Wenn China sich an europäischen Häfen beteiligt, dann müssen sich westliche Reedereien auch an chinesischen Häfen beteiligen können. Insinuiert wurde mit dieser Aussage, dass es westlichen Reedereien untersagt ist, sich an chinesischen Abfertigungsterminals zu beteiligen. Die Süddeutsche Zeitung zitierte Außenministerin Annalena Baerbock mit der vorwurfsvollen Aussage: „China verbietet es, dass ausländische Unternehmen in deren Infrastruktur investieren können“. Und der Chef von Hapag-Lloyd Rolf Habben Jansen sekundierte: „Schön wäre es allerdings, wenn sich ausländische Reedereien auch an chinesischen Terminals beteiligen könnten.“[13] Bei so viel Expertise müssen Medien-Rezipienten empört auf das diskriminierende Verhalten der Chinesen gegenüber westlichen Reedereien reagieren. Natürlich sollte sich jede Volkswirtschaft aus einseitigen Abhängigkeiten befreien. Wenn man sich vertieft mit den Handelsbeziehungen zwischen dem Westen und China auseinandersetzt, sieht man, dass, seitdem Xi Jinping Partei und Staat führt, in China immer mehr staatliche Kontrollen um sich greifen und lokalen sowie regionalen Akteuren weniger (Markt-)Spielraum gelassen wird. Aber in diesem Artikel geht es darum, wie wirtschaftspolitische Sachverhalte in unseren Medien dargestellt werden und wie sich daraus politisches Handeln ableitet.

Um die Vorgänge in und mit China besser einzuschätzen zu können, wäre es gut zu wissen gewesen – und die Medien hätten mit Beginn der Auseinandersetzung um Cosco dies recherchieren müssen – , dass es schon seit langer Zeit bei vielen Häfen in China westliche Beteiligungen von Seehandels- bzw. Logistik-Unternehmen an Abfertigungsterminals gibt. Bereits 1987 durfte eine amerikanische Logistikfirma eine Minderheitenbeteiligung an einem chinesischen Hafenterminal erwerben. Seit 2000 konnten westliche Reedereien sogar Mehrheitsbeteiligungen an Hafenterminals wahrnehmen. Nach Auswertungen der Analysefirma Sinolytic[14] sind derzeit mindestens 34 ausländische Firmen an chinesischen Hafenterminals beteiligt. Allein die Terminal-Tochter APM der dänischen Reederei Maersk, die eine der beiden größten Reedereien der Welt ist, hat elf Minderheiten-Beteiligungen in fünf Häfen der chinesischen Städte Guangzhou, Xiamen, Shanghai, Qingdao und Tianjin. Eine norwegisch-schwedische, eine französische und eine Schweizer Reederei besitzen Anteile an chinesischen Logistik-Terminals. Seit Xi Jinping die Frage „der nationalen Sicherheit“ in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt hat, sind Beteiligungen schwieriger geworden. Aber für Nutzer deutscher Medien wäre es trotzdem interessant zu wissen, dass es solche Beteiligungen überhaupt gibt. Offensichtlich verließen sich die deutschen Medien nur auf zwei Quellen: Auf das Bundeswirtschaftsministerium und, als meistzitierte Quelle, wenn es um China geht, auf den China-Thinktank Mercator Institute for China Studies (Merics) aus Berlin. Das Thema ist allerdings zu komplex, als dass es nur von zwei Informationsquellen erschlossen werden kann. Fehlt den Leitmedien und dem ÖRR die Zeit für eigene Recherche, oder ist das zu geringe redaktionelle Personal das Problem? In Dokus der ÖRR-Sender werden Themen wie die zuvor genannten behandelt, zwar nicht immer tagesaktuell, dafür meist mit gründlicher Recherche. Die Zuschauer*innen dieser Sendungen haben in der Regel allerdings ein gewisses Vorverständnis von den Themen, die sie mit den Dokus auswählen. Die allgemeinen Nachrichten geben selten Hinweise auf solche Hintergründe. Das führt zu einseitigen Wahrnehmungen und vorschnellen Schlussfolgerungen.

Befähigung zur Teilhabe am öffentlichen Diskurs

Das Wichtigste, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszeichnet ist seine Glaubwürdigkeit. Diese leitet sich ab aus der Qualifikation seines journalistischen Personals, seiner (weitgehenden) Staatsfreiheit sowie seiner Unabhängigkeit gegenüber großen wirtschaftlichen Interessengruppen und Unternehmen. Damit ist der ÖRR in Deutschland weitgehend konkurrenzlos, denn so viel journalistische Ressourcen wie die ÖRR-Sender in Information investieren, können kommerzielle Veranstalter nicht aufbieten.

Gerade deshalb sollten sich die Sender selbstkritisch mit ihrem Informationsauftrag auseinandersetzen. Außerhalb der Redaktionsräume der Leitmedien bekommt man von einer solchen Selbstreflexion nicht viel mit. Der Fall Patricia Schlesinger oder auch die privaten „Überlegungen“ des WDR-Intendanten Tom Buhrow tangieren diesen Aspekt in dem Diskurs über den ÖRR nicht. Es geht um mehr gründliche Themenrecherche. Es geht um mehr Auslandsberichterstattung. Mehr komparative Sichtweiten bei innerdeutschen Themen könnten helfen, zu vergleichen und abzuwägen, um die Urteilsfähigkeit der Rundfunkteilnehmer*innen zu stärken. Es geht um bessere journalistische „Übersetzungsarbeit“ komplexer Sachverhalte in unserer Welt.

Und es geht auch darum, Impulse im gesellschaftlichen Diskurs darüber auszulösen, wie jahrelange existierende gesellschaftliche Probleme angepackt werden könnten, z.B. Perspektiven aufzuzeigen gegen die wachsende Spaltung der Gesellschaft. Themen, die die Menschen bewegen, sind in den Umfragen immer wieder aufs Neue, wie bei einem Perpetuum Mobile, ablesbar. Aktuell geht es vor allem um soziale Ungleichheit, Vermögensungleichheit, hohe Wohnkosten sowie Klimawandel und die damit verbundenen Transformationsanstrengungen. Perspektiven, wie diese Fragen behandelt werden könnten, finden dagegen wenig publizistischen Raum. Was bedeutet konkret für die Menschen eine „wertebasierte Handelspolitik“, mit welchen Ländern führen wir in Zukunft Handelsaustausch und mit welchen nicht? Wie sollen aufgrund der demografischen Entwicklung unsere Sozialsysteme gesichert werden? Und leider auch immer wieder die Bildungspolitik, mit der heute und in Zukunft die Arbeitsqualifikation der Gesellschaft gesichert werden soll, um künftig wettbewerbsfähig zu bleiben.

In diesem Sinne beschreibt Jürgen Habermas in seinem genannten Buch, wie die Leitmedien mit umfassender Information, Bürgerinnen und Bürger zur chancengleichen und wirkungsvollen Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten befähigen sollten.[15] Transparent sollte auch sein, welche Themen für die Journalisten und die Sender selbst wichtig sind. Damit befassen sich Richard Precht und Harald Welzer in ihrem Buch „Die Vierte Gewalt“. Sie behandeln unter anderem die Frage, wie und wo sich Journalisten, festangestellte und freie, ihre Gratifikationen und die Bestätigungen ihrer Arbeit abholen. Ebenfalls wird von ihnen der Aspekt des Zusammenspiels von politischer Publizistik und Politik ausgeleuchtet. Precht und Welzer zitieren in diesem Zusammenhang den Medienwissenschaftler Thomas Meyer, für den die Medien unser Politiksystem „kolonialisiert“ haben. Die Regeln des Politischen würden dabei den Regeln des Mediensystems unterworfen, so Meyer.[16]

Öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen ist eine Grundbedingung des Journalisten-Berufes. Aber um welchen Preis? In Konkurrenz mit den Sozialen Medien müssen die Sender des ÖRR stärker auf eigenen Online-Plattformen Präsenz zeigen, auch wenn Zeitungsverlage diesen Ansatz bekämpfen. Wenn Journalisten, wegen des Zeitdrucks, unter dem sie arbeiten müssen, manche Informationen in tagesaktuellen Sendungen nur unter Vorbehalt weitergeben können, dann sollten sie es auch so sagen, mit dem Versprechen, dass die gesendete Nachricht nachrecherchiert wird. Es ist nicht damit getan, dass Nachrichten aus dem Ukraine-Krieg mit der Erklärung abgeschlossen werden, dass man Fotos, Videos und Informationen nicht verifizieren kann, und danach nichts mehr kommt. Gleichwohl werden erst einmal Halbinformation in die Welt gesetzt, um mit den News aus den Onlinemedien mithalten zu können.

Talk-Shows im ÖRR

Talkshows[17], die durchschnittlich von 9 % bis 12 % der dann noch wachen Zuschauer*innen verfolgt werden, machen nicht mehr als 3 % bis 4 % der „journalistischen“ Gesamtinformationszeit aus.[18] Sie verstärken Trendthemen, die bei kleinen Ereignissen dann gerne von den Printmedien oder auch den eigenen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen aufgegriffen, zitierend weitergereicht, und dadurch nicht selten verstärkt werden, vor allem dann, wenn es sich um Kabinettsmitglieder handelt, die sich verhaspeln, wie bei Wirtschaftsminister Habeck mit seiner falschen Erläuterung einer Insolvenz. Da es sich bei den Talk-Teilnehmern oft um die gleichen Personen aus Politik und Experten- oder Journalistenkreisen handelt, die in den Talkshows untereinander herumgereicht werden, verengen diese Formate das Gesichtsfeld der Zuschauer*innen eher, als dass sie es erweitern. Oft wird ein Gast zum Bashing ausgesucht und die anderen drei oder vier setzen sich „kritisch“ (gegebenenfalls zusammen mit dem Moderator/der Moderatorin) mit ihm/ihr auseinander. Es handelt sich dabei eher um Unterhaltung und Meinungs-„Mache“, als um abwägende Information, Analyse und Aufklärung, welche die Urteilsfähigkeit von Zuschauer*innen über komplexe politische oder wirtschaftliche Vorgänge erweitern könnten.

Dabei gibt es zu allen behandlungsbedürftigen Themen viel diverse Expertise in diesem Land. Schaut man sich in Phoenix beispielsweise Bundestagsdebatten an, kann man viele politisch interessante Politiker und Politikerinnen der „zweiten Reihe“ erleben, welche die Standpunkte ihrer Fraktionen plausibel darstellen und sich gekonnt mit den Argumenten der jeweiligen Gegenseite auseinandersetzen. Diese Leute aus dem „Maschinenraum“ des Parlamentes bekommen Fernsehteilnehmer*innen in den Talkshows selten zu Gesicht, obwohl sie alle gewählt wurden, also Verantwortung tragen, sich ausdrücken können und über politisches Fachwissen verfügen. Auch von der Wissenschaftsseite könnte man mehr unterschiedliche Expertinnen und Experten einladen, welche in der Lage sind, die Debatte verständlich und attraktiv mit neuen Aspekten zu bereichern.

Mediennutzung der jungen Generation

Junge Menschen sehen immer seltener die linearen, nach Plan ablaufenden Angebote des ÖRR und lesen wohl auch nur sehr eingeschränkt die Printmedien. Das ist eine Herausforderung sowohl für die Printmedien als auch für den ÖRR. Nahezu alle 14- bis 29-Jährigen bewegen sich im Internet. Insgesamt nutzen 80 % der Menschen hierzulande Onlineangebote. Die tägliche Nutzungsdauer des Internets beträgt bei den 14- bis 29-Jährigen 284 und bei den 30- bis 49-Jährigen 204 Minuten.[19] „Voll und ganz unverzichtbar“ halten von den 14- bis 29-Jährigen den ÖRR nur 40 %, „weitgehend verzichtbar“ 27 %. Ob Onlineangebote wie Netflix, Amazon Prime oder Spotify die klassischen Medien in Zukunft „voll und ganz verdrängen könnten“, vermuten in dieser Altersgruppe 2021 23 %. Und dass es zu einer „weitgehenden Verdrängungkommt, nehmen 45 % an.[20]

Diese Fragen gehören zu den eigentlichen Herausforderungen des ÖRR, und nicht, ob eine Intendantin die richtigen Gäste zum privaten Abendessen eingeladen hat. Da würde es sich eher um ein Thema für die Räte und Kontrollgremien der Sender handeln.

Deswegen sind wichtige Gegenstände des Diskurses über die Reform des ÖRR, was junge Rezipienten noch von den Medien mitnehmen, was sie verstehen, was ihre Urteilsfähigkeit stärkt und welche Inhalte sie interessieren, jenseits von Instagram und TikTok. Oder anders gefragt: Wie können die ÖRR-Sender die jungen Leute bei Instagram und TikTok abholen bzw. einen Teil ihrer dort verbrachten Zeit zu ihnen herüberziehen und in eigenen journalistisch spannenden Formaten Interesse an gesellschaftlichen Fragen wecken. Die Klimabewegung ist eine Jugendbewegung, das Thema ist ihre Zukunft. Vielleicht sollte öfters über Bestpraxisbeispiele berichtet werden, wo Kommunen und Unternehmen sich erfolgreich auf erneuerbare Energien eingestellt haben, und welche Personen sich dabei wie ins Zeug gelegt haben. Auch könnte darüber berichtet werden, wo es nicht weitergeht und welche Gründe, Hindernisse, Interessen und Personengruppen dafür ausschlaggebend sind. Das ist allerdings eine Debatte über die Leitlinien der politischen Berichterstattung in Konkurrenz zu der Erregungsökonomie der Onlinemedien, die zunächst von den Programmacher*innen der Sender selbst geführt werden müsste. Und sie müsste auch öffentlich  geführt werden, damit die Gebührenzahler*innen nachvollziehen können, mit welchen Intentionen die Journalisten der Sender Ihren Programmauftrag wahrnehmen.[21]

Herausforderungen

Neben den Themen sollten auch die Journalisten von ihrer sozialen Herkunft her diverser werden. Je mehr die Journalisten dem gleichen sozialen Milieu angehören, über das sie berichten, umso eher werden die Sichtweisen selbstreferentiell. Die Politik ihrerseits sollte sich die öffentliche Darstellung ihrer Entscheidungen zurückholen. Vielleicht verzichten Kabinettsmitglieder mal für sechs Monate auf Talkshow-Visiten. Sie können ihre Positionen auf den offiziellen Pressekonferenzen erläutern, wo nicht selten mehr als 150 Journalisten sitzen, denen allerdings dann auch ausreichend Zeit für kritische Fragen eingeräumt werden müsste. Talkshows sind Geschäftsmodelle, auch im ÖRR, welche Kabinettsangehörige nicht bedienen müssen, selbst auf die Gefahr hin, dass sie in den Talkformaten etwas seltener vorkommen. Precht und Welzer bringen dies auf den Punkt: „Wenn Politikjournalismus in erster Linie Politiker kommentiert und nicht die Geschehnisse im Land und wenn andererseits Politiker als ihre Realität ansehen müssen, was ihnen die Leitmedien spiegeln, so ergibt sich zwangsläufig: Wer in der Politik nicht vorkommt, kommt auch in den Medien nicht vor. Und umgekehrt.“[22]

Je komplexer die ökonomischen, ökologischen, globalen und sozialen Verhältnisse werden und je diverser die Rezipienten sind, umso mehr müssen sich die Medien darauf einstellen, insbesondere der ÖRR. Darüber müssen wir mehr nachdenken. (Vielleicht auch über die immer langweiliger werdenden Tatorte?)

Programmaufträge des ÖRR werden in Gesetzen festgelegt. Der Programmauftrag des WDR wird nach dem WDR-Gesetz[23] in § 4 Abs.1 allgemein bestimmt: „Der WDR veranstaltet und verbreitet seine Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung und als Sache der Allgemeinheit.“ In Abs.2 wird genauer definiert, auf was sich der Programm-Auftrag richtet: „Der WDR hat in seinen Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die Angebote haben der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen.“ Und in § 5, Abs 6, wird bestimmt, in welcher Form der Programm- und Informations-Auftrag gewährleistet werden soll: „Die Nachrichtengebung muss allgemein, unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung der Verfasserin oder des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

Was die „Sache der Allgemeinheit“ ist, bleibt richtigerweise unbestimmt, da sie immer wieder neu herausgefunden werden muss. Relevant bleibt sie trotzdem. Nicht transparent ist das Vorverständnis, mit dem Journalisten ihre Themen behandeln sollten. Von Interesse wäre zu wissen, nach welchen Kriterien und aus welchen Quellen Journalisten ihre Inhalte auswählen und gewichten. In Konkurrenz mit privaten Sendern und noch mehr mit den Social Media unterliegen sie alle den Zwängen der Aufmerksamkeitsökonomie des Medienmarktes.  Das erzeugt Zeitdruck, unter dem Informationen, Nachrichten, Analysen und Einschätzungen gewonnen und erstellt werden. Immer mehr Informationen kommen von immer weniger Nachrichtenagenturen, dies kann die Sichtweise verengen. Ebenfalls wird bei unterschiedlichen und schnell wechselnden Ereignissen die Verifizierung von Quellen quasi aus dem Stand heraus schwierig, oder gar unmöglich. Der politische Journalismus muss sich auf die Informationen verlassen können, die ihm von Nachrichtenagenturen oder dem eigenen journalistischen Personal des ÖRR angeboten werden. Letztere sind den gleichen Programmgrundsätzen verpflichtet. Ähnliches gilt für die Leitmedien der Printpresse, weniger für den Boulevard, wie BILD und andere, die sich durch Empörungsinszenierungen Auflage versprechen.

Den ÖRR-Sendern wird (bislang) von den Rundfunkteilnehmern*innen laut den vielen Untersuchungen großes Vertrauen über die dargebrachten Inhalte ausgesprochen. „Die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten als glaubwürdig, journalistisch kompetent und gesellschaftlich wertvoll.“[24] Relativiert wird dieser Vertrauensvorsprung jedoch durch die Tatsache, dass die privaten Sender nicht über einen so hohen Informationsanteil verfügen wie die ÖRR-Anstalten und damit den Rezipienten eine realistische Vergleichsgrundlage fehlt. Zwar nutzen 99 % der Befragten ÖRR- und private Sender, aber eben auch zu 76 % Videoportale und zu 62 % Soziale Medien.[25] Bei der Leistungsbewertung der Angebote vertrauen 78 % der Befragten dem ÖRR; 70 % finden, dass deren Inhalte für die Gesellschaft wichtig sind; von den privaten Angeboten finden das nur 44 %, von den Sozialen Medien jedoch immerhin 55 %.[26]

Das Vertrauen in den ÖRR kann verspielt werden. Eine Reformdebatte über den ÖRR ist notwendig. Aber bevor man den Organisationsexperten das Wort überlässt, sollte darüber gesprochen werden, wie die Sender aktuell ihren gesetzlichen Auftrag verstehen, „Rundfunk für die Allgemeinheit“ zu machen. Wenn der ÖRR bei seinen Teilnehmer*innen an Glaubwürdigkeit verliert, braucht die Organisationdebatte erst gar nicht geführt werden. Am besten also beides zugleich: die Selbstverständnisdebatte und die Organisationsdebatte.

Zum Autor: Jürgen Büssow war von 1984 bis 1995 Mitglied des WDR-Rundfunkrates, und darin von 1985 bis 1995 Vorsitzender des Entwicklungsausschusses (der sich heute Ausschuss für  „Rundfunkentwicklung und Digitalisierung“ nennt).


[1] https://www.pbs.org/

[2] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-tom-buhrow-schlaegt-eine-grundsatzreform-vor-18432251.html

[3} Süddeutsche Zeitung 04.11.2022, S.18, Eine vertane Chance, Wie Politik und Intendanten auf Tom Buhrow plötzliche Reformpläne reagieren

 [4] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article242238999/Nathanael-Liminski-Ein-Vier-Punkte-Plan-zur-Reform-von-ARD-und-ZDF.html?cid=socialmedia.email.sharebutton

[5] Stefan Lamby in: Süddeutsche Zeitung 12./13.November, S. 13 ff.

[6] Richard D. Precht/Harald Welzer, Die Vierte Gewalt – Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt 2022, S. 95

[7] Jürgen Habermas in: Süddeutsche Zeitung 28.04.2022

[8] Jürgen Habermas, Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik, Berlin 2022, S. 108

[9] https://www.iwkoeln.de/studien/juergen-matthes-gegenseitige-abhaengigkeit-im-handel-zwischen-china-der-eu-und-deutschland.html

[10] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-warnt-vor-zu-grosser-abhaengigkeit-von-china-a-43bfe2c8-e128-4bf3-86f3-1b4242580c2e?sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9&nlid=us100fk7 , https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3199.html,

[11] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1270437/umfrage/hafenterminals-mit-cosco-beteiligung-in-europa-und-nordafrika/

[12] Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 06.11.2022, S.3

[13] Süddeutsche Zeitung 11.11.2022, S. 14

[14] https://table.media/china/sinolytics-radar/china-auslaendische-investoren-haefen-terminal/ 

[15] Jürgen Habermas, a.a.O.

[16] Richard D. Precht/Harald Welzer, Die Vierte Gewalt, Frankfurt 2022, S. 133 und S. 142 f.

[17] https://www.dwdl.de/zahlenzentrale/87829/talkduell_maischberger_laesst_lanz_deutlich_hinter_sich/

[18] https://www.ard-media.de/media-perspektiven/fachzeitschrift/2022/detailseite-2022/?tx_frspublication_pi5%5Bid%5D=3007&tx_frspublication_pi5%5Bcontroller%5D=Publication&cHash=03849cc5140a11b5daae0d935ef3e718, S. 228 ff.

[19] https://www.ard-media.de/media-perspektiven/fachzeitschrift/2022/detailseite-2022/?tx_frspublication_pi5%5Bid%5D=3051&tx_frspublication_pi5%5Bcontroller%5D=Publication&cHash=1b13a95e39dbb023611feebdc5f6ada9, S.264

[20] https://www.ard-media.de/fileadmin/user_upload/media-perspektiven/Basisdaten/Basisdaten_2021_Internet.pdf, S. 67

[21] Jürgen Betz, Mitglied der historischen Kommission der ARD, https://historische-kommission.ard.de/newsletter/

[22] Precht/Welzer a.a.O., S. 113

[23] Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) – In der Fassung vom 04.05.2021 [in Kraft getreten am 18.05.2021]. https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/profil/wdr-gesetz-102.pdf

[24] https://www.ard-media.de/media-perspektiven/fachzeitschrift/2022/detailseite-2022/?tx_frspublication_pi5%5Bid%5D=3033&tx_frspublication_pi5%5Bcontroller%5D=Publication&cHash=81cd875022b76be6464176c8603eb254

[25] Ebenda, S.447

[26] Ebenda, S.448

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'Die eigentliche Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Gastbeitrag von Jürgen Büssow' hat keine Kommentare

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