Die Grenzen der atomaren Abschreckung

Die Weltuntergangsuhr rückt unaufhaltsam voran. Angesichts eines Krieges, der täglich weiter eskaliert und aus dem auch nach einem Jahr kein Ausweg in Sicht ist, überrascht das nicht. Beunruhigend ist jedoch die Wahrnehmung: Je eindringlicher die Warnung der Atomwissenschafter im „Bulletin of Atomic Scientists“ wird, desto weniger Nachhall findet sie. Die „Doomsday Clock“ steht nun auf 90 Sekunden vor Mitternacht. Nie zuvor stand die Welt näher vor dem Untergang durch den Atomkrieg.

Die internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW ruft angesichts dieser Nachricht zu dringendem, politischem Handeln auf. Die Bundesregierung müsse sich zum UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen bekennen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen. „Wir dürfen keine Sekunde mehr verschwenden“, sagt Lars Pohlmeier, der Vorsitzende der IPPNW in Deutschland.

Russlands Drohungen und Reaktorrisiken

Die vom Ukrainekrieg ausgehende Gefahr hat die existenzielle Bedrohung verschärft. Russlands kaum verhüllte Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen erinnern die Welt daran, dass eine Eskalation des Konflikts – durch einen Unfall, Absicht oder eine
Fehlkalkulation – ein schreckliches Risiko darstellt. Die Möglichkeit, dass der Konflikt außer Kontrolle gerät, ist hoch. Auch die Gefahr einer nuklearen Katastrophe durch die Atomreaktoren von Tschernobyl und Saporischschja gehört zu den Begründungen. Und: der Krieg unterminiert die globalen Bemühungen, die Klimakrise zu lösen.

Gleichzeitig tragen Auseinandersetzungen um andere Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, zu einer angespannten Weltlage bei: Die Rhetorik in Nordostasien, zwischen Nord- und Südkorea, Japan und den USA sei besorgniserregend, während eine Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran bedeutet, dass eine Rettung des Iranabkommens in weite Ferne rückt. Die neue israelische Regierung mache eine Einigung über Massenvernichtungswaffen in der Region nahezu unmöglich.

„Der bevorstehende G7-Gipfel im Mai in Hiroshima ist eine Chance für nuklear bewaffnete Staaten und ihre Partner eine Strategie vorzustellen, wie sie einen Atomkrieg verhindern wollen,“ sagt Xanthe Hall,
Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Regierungen haben die Pflicht, ihre Bevölkerungen zu schützen.“ Sie fordert eine verbindliche Einigung zwischen den Atomwaffenstaaten, „in der sie erklären, ihre Atomwaffen niemals einzusetzen und stattdessen gemeinsam einen Plan zu entwickeln, sie abzuschaffen.“

Die IPPNW fordert die Bundesregierung erneut auf, sich ernsthaft mit dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) auseinanderzusetzen und einen Plan zu entwickeln, Deutschland frei von Atomwaffen zu machen. Vor zwei Jahren wurden Atombomben umfassend durch den AVV verboten. 92 Staaten haben den Vertrag unterschrieben, 68 sind beigetreten. In der UN-Vollversammlung stimmten 130 Staaten für eine Resolution, die den AVV unterstützt.

Bekenntnis zu Brandts Entspannungspolitik

Der Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD) initiierte damals den Parlamentskreis Atomwaffenverbot, in dem auch der damalige Abgeordnete und Forschungsexperte René Röspel (SPD) mitwirkte. Gemeinsam haben beide für die „swp“ (Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft) aktuell einen Appell „Wider den nuklearen Wahnsinn“ verfasst, in dem sie fordern, die Haltung gegen die Nukleare Teilhabe nicht aufzugeben.

Die Autoren erinnern an die Erfolge der Entspannungspolitik, „für die der damalige Bundeskanzler Willy Brandt zu Recht 1971 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde“, und stellen fest: Sie „ist nicht gescheitert, wie es uns reaktionäre Kräfte weismachen wollen. Sie ist unverzichtbarer denn je und bleibt alternativlos.“

Mit Zitaten aus dem Hamburger Programm von 2007 („Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern.“) und dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 („Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel. Wir unterstützen, dass sich große Teile der internationalen Staatengemeinschaft für die weltweite Abschaffung dieser Waffen einsetzen. Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung Deutschlands.“) bekräftigen die Sozialdemokraten ihre kritische Haltung zur Nuklearen Teilhabe.

Ein Spiel mit dem Feuer

Sie problematisieren die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 27. Februar 2022, in der er drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Beschaffung eines atomwaffenfähigen Nachfolgesystems für die veralteten Tornado-Jets ankündigte. Für mehrere Milliarden Euro sollen 35 Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Lockheed F-35 gekauft werden, die in der Lage sind, die bereits in Büchel stationierten B61-Atombomben zu transportieren. „Wir wollen nicht auf die unglaubliche Summe eingehen, die es kosten wird, die deutsche Luftwaffe in die Lage zu versetzen, Atombomben über Europa abwerfen zu können“, schreiben Kapschack und Röspel. „Für uns steht im Mittelpunkt die Frage: Ist dieses Konzept der nuklearen Abschreckung überhaupt noch geeignet oder ein höllisches Spiel mit dem Feuer?“

Die Antwort hänge in hohem Maße davon ab, ob sich „der Abzuschreckende abgeschreckt fühlt oder nicht“, heißt es in der Analyse zweier Szenarien. Beiden gemeinsam sei, dass zunächst der russische Präsident Wladimir Putins „das Heft des Handelns“ in den Händen halte, es dann aber entscheidend auf die Reaktion der NATO, der USA, des „Westens“ ankomme.

Die erste „kurze und gute Variante“ wäre: Putin lässt sich von Abschreckung durch Atomwaffen beeindrucken und eskaliert nicht, um keinen atomaren Gegenschlag zu provozieren. Er werde keine strategischen, sondern maximal taktische Atomwaffen einsetzen, die örtlich begrenzt zerstören. Die zweite Variante: Putin lässt sich nicht beeindrucken, weil er kalkuliert, dass die NATO diese Waffen nicht einsetzen wird – oder er lässt es einfach darauf ankommen. „Das könnte in ein europäisches Inferno münden“, schreiben die Autoren.

Putin lässt sich nicht abschrecken

Sie kommen zu der Einschätzung, dass Putin sich nicht abschrecken lässt. Daher hänge die Entscheidung über eine atomare Eskalation tatsächlich beim Westen, und „ehrlicherweise müssen wir jetzt endlich folgende Frage beantworten: Sind wir wirklich bereit, im Ernstfall Atomwaffen in Europa einzusetzen?“ Die genannten Alternativen lauten: „Wenn wir alle das tatsächlich nur als maximale Drohung verstanden haben und nicht bereit sind, in letzter Konsequenz auch abzufeuern – dann brauchen wir diese Waffen auch nicht.“ Und: „Wenn es tatsächlich den Willen gibt, diese Waffen auch im Letzten einzusetzen, wird es das atomare Inferno für Europa bedeuten. Das wäre auch kein Akt der Verteidigung mehr, sondern bloße Vergeltung und die Zerstörung nicht nur Deutschlands.“

Nukleare Waffen seien „kein dienendes Element mehr für politisches Taktieren“, sondern „konkrete Bedrohung für unser Leben“. Gerade jetzt wäre es nicht naiv, sondern „zwingend, energisch für ein Verbot von Atomwaffen zu werben und dem Atomwaffenverbotsvertrag weltweite Geltung und Respekt zu verschaffen. Die vermeintliche Zeitenwende rechtfertigt keine atomare Aufrüstung, ganz im Gegenteil.“ Die militärische Eskalation müsse verhindert werden, „der Einsatz von Atomwaffen darf nicht Bestandteil politischen Handelns sein“. Deshalb sei „die Abschaffung atomarer Waffen unverzichtbar und Nukleare Teilhabe zu beenden“.

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