Der Westen ist nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zwei Grundirrtümern erlegen. Der erste ist die auch damals längst und vielfach widerlegte Annahme, Gewalt ließe sich mit Gewalt bekämpfen. Der zweite ist, dass das Opfern von Freiheit mehr Sicherheit schafft. 20 Jahre später – nach dem „Krieg gegen den Terror“, den Debakeln von Afghanistan und Irak, dem Erstarken von Fanatismus und Extremismus weltweit – sind die fatalen Folgen schmerzlich sichtbar. Doch der Trend zur Militarisierung und zum Einsatz von Gewalt als erstem Mittel hält unvermindert an.
Die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon, die von einem fassungslosen Millionenpublikum live vor den Fernsehbildschirmen verfolgt wurden und fast 3000 Menschen töteten, waren eine traumatische Erfahrung für die USA. Mit den Twin Towers fiel der Mythos der eigenen Unverwundbarkeit in sich zusammen. Rache war das Leitmotiv von Präsident George Bush. Mit dem von ihm ausgerufenen Krieg gegen den Terror ging eine Brandmarkung aller Muslime als Feinde einher; und weit über das westliche Bündnis hinaus galt die Parole, wer nicht für uns ist, ist unser Feind.
Mahner gab es schon in den ersten Tagen des Schocks. Der damalige deutsche Bundespräsident Johannes Rau rief am 14. September vor dem Brandenburger Tor aus: „Hass darf uns nicht zum Hass verführen.“ Besonnen und weitsichtig, wie er war, ahnte er, welche Risiken der Welt aus der Antwort auf das grauenhafte Geschehen erwachsen würden, und warnte davor, „ganze Völker oder ganze Religionen oder ganze Kulturen als schuldig zu verdammen“.
Rau sprach von Angst, Wut und empfundener Ohnmacht, „die so schwer zu ertragen ist“, und die „uns nicht kopflos machen“ dürfe. Im Rückblick zeigt sich das Gewicht seiner eindringlichen Worte umso deutlicher. „Die Mörder und ihre Anstifter sind schwer zu finden und noch schwerer zu bekämpfen“, sagte der Bundespräsident. „Aber ganz gleich wer sie sind: sie sind Mörder, nichts sonst – und deshalb müssen sie bestraft werden. Sie stehen nicht für ein Volk, sie stehen nicht für eine Religion, sie stehen nicht für eine Kultur. Fanatismus zerstört jede Kultur. Fundamentalismus ist kein Zeugnis des Glaubens, sondern der ärgste Feind des Glaubens, den es gibt. Wir werden und wir dürfen uns von niemandem dazu verleiten lassen, ganze Religionen oder ganze Völker oder ganze Kulturen als schuldig zu verdammen. Wer sich aber mit den Mördern gemein macht – aus welchen Gründen auch immer – , wer ihnen Schutz und Hilfe gewährt, der ist den Mördern gleich.“
„Wir müssen den Terrorismus bekämpfen und wir werden ihn besiegen“, sagte auch Rau. Und er fügte hinzu: „Dazu brauchen wir einen langen Atem.“ Seine Einschätzung der Gefahren, seine Einsichten in die Ursachen und seine Folgerungen für die richtige Reaktion sind heute noch lesenswert. Hier ein ausführliches Zitat aus seiner Rede:
„Wer den Terrorismus wirklich besiegen will, der muss durch politisches Handeln dafür sorgen, dass den Propheten der Gewalt der Boden entzogen wird. Armut und Ausbeutung, Elend und Rechtlosigkeit lassen Menschen verzweifeln. Die Missachtung religiöser Gefühle und kultureller Traditionen nimmt Menschen Hoffnung und Würde. Das verführt manche zu Gewalt und Terror. Das sät den Hass schon in die Herzen von Kindern.
Alle Menschen haben das Recht auf Anerkennung und auf Würde. Wer in seinem Leben Anerkennung erfährt und wer sein Leben liebt, der wird es nicht wegwerfen wollen. Wer in Würde und Zuversicht lebt, aus dem wird kaum ein Selbstmordattentäter werden. Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde. Weil wir das wissen und zeigen, weil wir daran keinen Zweifel lassen, darum sagen wir auch: Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg ist eine gerechte internationale Ordnung. Die Frucht der Gerechtigkeit wird der Friede sein. Das ist mühsam. Das dauert lange, das kostet nicht nur Zeit. Aber eine friedlichere, eine sichere Welt muss uns das wert sein. Für uns und für die Kinder unserer Welt.
Wir haben apokalyptische Bilder gesehen. Sie müssen uns aufrütteln, damit der Friede neuen Raum gewinnt. Die Freiheit braucht die starke Macht des Friedens und zum Frieden gehört die Freiheit. Wir haben allen Anlass zu Wachsamkeit, aber keinen Grund zur Panik. Vor allem anderen brauchen wir gut überlegtes Handeln. Unser gemeinsames Ziel ist Friede und Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit für alle Menschen, wo immer sie leben.“
Johannes Rau hat beide Fehlentwicklungen angesprochen – die Entfesselung militärischer Gewalt ebenso wie die Bedrohung der Freiheit – die letztlich den Terroristen zu einem Triumph verhelfen. Die Verteidigung der Freiheit durch ihre Einschränkung wurde auch in der deutschen Innenpolitik zu einem fragwürdigen Prinzip erhoben. Die Angst vor dem Terror begründete immer neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste. Eine regelrechte Flut von Gesetzen zur Inneren Sicherheit ergoss sich über das Land, und das Bundesverfassungsgericht hatte mehrfach Anlass, den übereifrigen Gesetzgeber in die Schranken zu weisen.
Die Höchsten Richter taten das in aller Deutlichkeit, um die ausufernden Begehrlichkeiten, die mit dem Luftsicherheitsgesetz gar den Abschuss von Passagiermaschinen gestatten wollten, zu bremsen. Doch Dutzende anderer Maßnahmen erlangten trotz erheblicher Bedenken von Datenschützern Rechtskraft und gelten bis heute fort. Die Zweifel, ob die zunehmende Erfassung persönlicher Daten den behaupteten Zugewinn an Sicherheit erbringen, sind im Verlauf der Jahre eher noch gestiegen. Kritiker verweisen darauf, dass die zuständigen Behörden der Datenflut überhaupt nicht Herr werden.
Die eingebüßten Freiheiten sind ein hoher Preis, der gern ausgeblendet wird. Wie weit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das vom Bundesverfassungsgericht im Zuge der Volkszählungsdebatte definiert wurde, schon eingeschränkt ist, lässt sich in dem Wust von Maßnahmen schwer ausmachen. Die Versuchung jedenfalls, der Bedrohung durch Feinde der Freiheit mit dem Abbau von Freiheit zu begegnen, war in den westlichen Demokratien nach dem 11. September 2001 groß. Und ebenso wie die gewachsene Bereitschaft, Konflikte mit militärischen Mitteln aus der Welt schaffen zu wollen, erfüllt auch diese Reaktion das Kalkül der Terroristen.
Dazu noch einmal ein Zitat aus der Rede von Johannes Rau: „Wir haben apokalyptische Bilder gesehen. Sie müssen uns aufrütteln, damit der Friede neuen Raum gewinnt. Die Freiheit braucht die starke Macht des Friedens und zum Frieden gehört die Freiheit.“
Bildquelle: Michael Foran, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
