Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil war es, der nach dem Wahlgang in Sachsen-Anhalt seine Partei aufrief, sich in der Bundestagswahl als „Bollwerk gegen Rechts“ aufzustellen. Diese Architektur schien ihm offenbar überzeugend, um als SPD im September zu verhindern, dass sich die AfD bundesweit erneut als zweitstärkste Kraft im Bundestag wiederfinden könnte. Das „Bollwerk“ wird im Duden auch „als Werk in die Erde gerammter Holzbohlen, als Schutzzaun oder Wall verstanden“.
Klingbeil vermeidet allerdings daran zu erinnern, dass der rechte Schutzzaun SPD in Sachsen-Anhalt nur auf Platz drei landete. Mit dem einstelligen Wahlergebnis von 8,4 Prozent in Sachsen-Anhalt die SPD als Bollwerk gegen Rechts auszurufen, wird die AfD sicher toll erschüttern. Zumal sollten mit und ohne Scholz im Herbst am Wahlabend wie gegenwärtig absehbar bei der Bundestagswahl für die SPD kaum mehr als 15 Prozent Wählerstimmen erwartet werden. Wenn die SPD als „Bollwerk gegen rechts“ in den Wahlkampf ziehen soll, wie Klingbeil es nahe legt, stellt sich die Frage, ob das reicht und ob das nicht die gemeinsam Aufgabe aller demokratischen Parteien ist. Der Wettstreit geht auch und vor allem darum Antworten zu geben, auf die großen Fragen: wie den blauen Planeten zu retten, die Klimakatastrophe zu vermeiden, und sie der nächsten Generation nicht als Aufgabe zu überlassen, Europa als Friedensmacht zu stärken, und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich zu überwinden. Das braucht mehr, als ein paar Holzbohlen in die Erde zu rammen.
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Der Kommentar von Uwe-Karsten Heye trifft den Punkt. Klingbeil kann es nicht. Im Gegenteil! Wenn die SPD noch eine Rolle spielen möchte, dann sollte sie sich äußeren zu den Transformationsherausforderungen, die jetzt vor uns sind. Die Leute merken sowieso bereits, dass mehr Kosten auf sie zu kommen. Aber wie sollen die Kosten verteilt werden? Wenn, wie Plus-Minus der ARD vorgestern deutlich machte, BMW mit Corona-Hilfen und Kurzarbeitergeld (Steuergelder) und die Quant-Familie 650 Mio. an Dividenden einstreicht und man hört nichts von der SPD dazu, dann möchte man den Raum verlassen. Die SPD muss endlich anfangen die nahe Zukunft zu beschreiben und aufhören Sprüche zu klopfen. Die Themen liegen alle auf der Straße. Statt dessen wird eine schräge Maskendiskussion geführt, die voll nach hinten gegangen ist. Die SPD wirkt dabei auch noch hinterhältig. Hätte man auch in der Regierung klären können. Und wie sich die SPD die Modernisierung der Wirtschaft vorstellt, in welchen Schritten, davon ist wenig zu hören. Das Bundesverfassungsgericht hat doch zurecht darauf hingewiesen, dass man mit der Umsetzung des Klimaschutzes nicht erst 2030 anfangen kann, sondern schon jetzt einzelne Schritte und Kosten benennen muss! Da nützen auch die freundlichen Umfragewerte von Olaf Scholz nichts. Wir bekommen nicht einmal ein überzeugendes Konzept formuliert, wie man den Wohnungsmarkt entspannen kann. Warum nicht den Markt, wie in den 60gern aufteilen in einen öffentlichen, gemeinnützigen und in einen kommerziellen Wohnungsmarkt, etwa 70:30 für die nächsten 10 Jahre. Die hohen Mieten sind ein enteignungsgleicher Vorgang für die kleinen und mittleren Einkommen, usw. Wenn man einmal anfängt, kann man gar nicht mehr aufhören. Deshalb jetzt ein ein break!