1. Hintergrund
Die erste Runde der NATO-Osterweiterung ist bekanntlich von Deutschland aus initiiert worden. Zentrale Akteure waren der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe und sein Planungsstabschef Vizeadmiral Ulrich Weisser. In ihrem Denken mischte sich Zweierlei an Motiven:
- handfestes geostrategisches Denken, vulgo: „wir wünschen eine Pufferzone“. D.h. die deutsche Außengrenze sollte nicht mit der „europäischen Stabilitätsgrenze“ identisch sein;
- die Mitglieder des Warschauer Pakts, die nicht Teil der Sowjetunion gewesen waren, eilig in westliche Strukturen aufzunehmen. Prioritär war dafür im Westen ursprünglich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorgesehen, zu diesem Zweck lief ein strukturierter Dialog.
Das Motiv, für den Fall einer Wiederauflage eines mit Waffen ausgetragenen Konflikts mit Moskau über eine Pufferzone zu verfügen, spiegelt sich heute in der Unterstützung der Ukraine durch die E3, also mit Deutschland als Führungsmacht, als erste Abwehrbastion gegenüber Russland zu dienen. Deutschland, das in der Zeit des Kalten Krieges als Schlachtfeld auserkoren war, tut alles dafür, dass diese Rolle heute, nachdem ein solcher Waffengang dramatisch wahrscheinlich geworden ist, weiter östlich zu liegen kommt – und es nicht auffällt, wie eigennützig das ist.
Initiiert wurde die Debatte darüber, mit einem NATO-Beitritt gegenüber einem EU-Beitritt voranzugehen, Anfang 1993 von Verteidigungsminister Volker Rühe. Rühe hatte in der neugebildeten Regierung eigentlich das Außenamt übernehmen wollen, erkannte dann aber bald die außenpolitischen Profilierungschancen, die in dem von ihm nicht priorisierten Amt lagen.
Mit seinen Plädoyers für die Aufnahme Polens und anderer mittel- und osteuropäischer Staaten in die NATO stand Rühe unter seinen Amtskollegen zunächst alleine da. Vor allem die USA zeigten sich in außenpolitischen Zirkeln aber auch an der Spitze, dem damaligen Verteidigungsminister Les Aspin, nicht daran interessiert, dem Drängen der Mittel- und Osteuropäer nach Aufnahme nachzugeben. Die waren bereits Mitglieder im Ende 1991 gegründeten NATO-Kooperationsrat, zusätzlich wollte Les Aspin ihnen eine „Partnerschaft für den Frieden“ anbieten.
Auch innerhalb der Bundesregierung stand Rühe isoliert da. Außenminister Kinkel vertrat den zivilen Ansatz „zuerst Aufnahme in die EU“. Bundeskanzler Kohl vertrat diese Reihenfolge ebenfalls, bei ihm vor allem aus dem Motiv heraus, das Verhältnis zu Russland nicht zu belasten – er duldete aber Rühes Nebenaußenpolitik, unterließ es, von seiner Richtlinienkompetenz in dieser Frage Gebrauch zu machen.
Im Jahre 1994 bereits setzte sich durch, was Rühe angestoßen hatte. Zunächst kam es zu einer Kehrtwende in der Haltung der US-Regierung, und zwar nachdem der vorher als US-Botschafter in Bonn tätige Richard C. Holbrooke im Sommer 1994 zum Unterstaatssekretär für Europaangelegenheiten im State Department befördert worden war. Dieser gewendeten US-Position schlossen sich die NATO-Gremien auf ihren Sitzungen im Herbst 1994 an. Dort (erst) verkündeten sie die neue Politik, die aktuell als eine Art Grundrecht stilisiert wird: die Offenheit der NATO für neue Partner, die open-door policy. Zugleich machten sie dort deutlich, Russland nicht in die NATO aufnehmen zu wollen – da hatte das Recht auf „freie Bündniswahl“ dann doch eine willkürlich gezogene Grenze. Die Stimmung zwischen den Trägern des westlichen Militär-Bündnisses und der russischen Regierung fiel in dieser Zeit auf unter Null Grad.
Eingefahren wurde der Ertrag der Rüheschen Initiative in zwei Runden: Seit 1999 sind Polen, Tschechien und Ungarn NATO-Mitglieder. In 2000 kam Putin in Moskau an die Macht und äußerte kurz nach seinem Amtsantritt, so der frühere NATO-Generalsekretärs George Robertson, Interesse an einem Beitritt Russlands zum „westlichen“ Bündnis. Robertson reagierte mit der Bemerkung, dass Mitgliedsstaaten üblicherweise einen Beitrittsantrag stellen. Darauf habe Putin mit den Worten reagiert „Well, we’re not standing in line with a lot of countries that don’t matter.“ Im Jahre 2004 kamen weitere Staaten Mitteleuropas hinzu, d.i. Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien sowie Slowenien. Aufgenommen wurden all diese neuen Mitglieder in einem Geist, den heute zu memorieren wichtig ist:
„since the end of the Cold War, NATO has never admitted a country that it thought it would have to defend against Russia at the time of its admission“
Noch im Jahre 2010 schlugen Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe und der frühere Generalinspekteur Klaus Naumann im „Spiegel“ vor, eine stärkere Einbindung Russlands zu ermöglichen, bis hin zur Option einer NATO-Mitgliedschaft. Doch die Osteuropäer in der Allianz haben die Einbindung Russlands in die NATO nie ernsthaft unterstützt.
2. Die Realität der (angeblichen) Kooperation im NATO-Russland-Rat
In den frühen 1990er Jahren, vor der ersten Runde der Erweiterung, war es die gemeinsame Absicht der damaligen NATO, Russland im Zuge der NATO-Erweiterungsrunden in die Kooperation mit der Allianz einzubinden. Seit 1997 beruhte eine besondere Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland auf der NATO-Russland Grundakte. Deren erweiterte Form, der NATO-Russland-Rat, wurde durch die Rom-Erklärung im Jahre 2002 geschaffen. Dieser Rat sollte das zentrale Gremium im NATO-Hauptquartier für Konsultation und Kooperation sein. Doch die versprochene Kooperation im NATO-Russland-Rat wurde nie wirklich substantiell, und das lag dominant an den NATO-Staaten.
Das Ehepaar Katja Gloger und Georg Mascolo, die Autoren des neuerschienenen Buches, blendet aus, dass die USA ab den 2000er Jahren, also ab der Regentschaft von Bush jr., jegliche Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen aufgegeben haben. Erhebliche Störungen im NATO-Russland-Verhältnis waren die Folge. Washington war zum Beispiel entschlossen, strategische Raketenabwehrsysteme auch in Osteuropa mit der Begründung zu stationieren, dies sei zum Schutz gegen das iranische Raketen- und Atomwaffenprogramm erforderlich. Über diese amerikanische Entscheidung, die keine NATO-Entscheidung war, sondern bilateral zwischen den USA und Rumänien durch ein Abkommen vom 13. September 2011 ermöglicht wurde, wurde im NATO-Russland-Rat hart debattiert. Der russische Botschafter dort hielt den USA vor, sie würden mit ihrer Raketenabwehr so nah an Russlands Grenzen eine Teil-Neutralisierung der strategischen Abschreckungsfähigkeiten Russlands erreichen und intendierten dies auch so.
Kritik an der Sicherheitspolitik der deutschen Bundesregierungen gegenüber Moskau nach Ende des Kalten Kriegs ist gegenwärtig en vogue. Dabei wird häufig unterstellt, die sei eigenständig und unabhängig von den westlichen Bündnispartnern gestaltet worden – auch Gloger und Mascolo folgen diesem Muster. In Wahrheit folgten die Bundesregierungen schlicht der von den USA dominierten NATO-Strategie gegenüber Moskau – der NATO-Gipfel in Bukarest 2008, der im Buch ein eigenes Kapitel einnimmt, ist die große Ausnahme. Wer ein Versagen der deutschen Russlandpolitik in diesem Zeitraum meint konstatieren zu sollen, müsste fairerweise einräumen, dass die amerikanische Diplomatie sich wissentlich für die Negation russischer Sicherheitsinteressen entschieden hatte, und Deutschland dem in aller Regel nur gefolgt ist. Man könnte eher und mit weit größerem Recht von einem Versagen der kollektiven europäischen Politik sprechen. Die habe unterlassen, energisch und auch sichtbar für die eigene Bevölkerung zu versuchen, die an dieser Leitlinie ausgerichtete Politik des zentralen Bündnispartners gegenüber Moskau zu verhindern.
Dann aber hat man auch den Grund des so korrekt diagnostizierten Versagens zu artikulieren. Der basiert auf einer geschichtlich bedingten mentalen Spaltung innerhalb der Europäer gemäß der Linie westlicher Altbestand der EU versus Neumitglieder aus dem Warschauer Pakt. Das Rational der deutschen Politik war also, zwei Spaltungen in den Lagern, denen man angehört, nicht triggern zu wollen, weder die transatlantische noch die innereuropäische – und diese Bewahrung der Einheit nach innen ging nicht ohne Kosten nach außen: Der Preis dafür war die Zerrüttung des sicherheitspolitischen Verhältnisses zu Russland. Seit 2014 bzw. 2022 wird die Rechnung gestellt – und die eigene Verantwortung für diesen hohen Preis der eigenen Bevölkerung verschleiert. Das Buch von Gloger und Mascolo liest sich für den historisch informierten Leser wie bestellt, zu diesem Zweck – wir leben schließlich in einer Zeit des „mental warfighting“, und die Autoren sind Narrativ-Profis.
Die Verschleierung bedient sich begrifflicher Mittel. Es geht um vier Schritte, und die sind leicht zu durchschauen.
- Man leugne das Paarweise an diesem Konflikt und mache die Beteiligten zu unabhängigen Akteuren, die nicht in Wechselwirkung miteinander stehen.
- Man kapriziere sich dann, unter Absehung von Fähigkeiten, auf Intentionen und unterteile die, wie neuerdings die Evangelische Kirche in ihrer aktuellen „Friedensdenkschrift“, in gut und böse.
- Dann projiziere man diese reine Dualität, unter Leugnung aller Erfahrung von Ambivalenzen, säuberlich verteilt in die Intentionen der beteiligten Akteursgruppen.
- Die Gruppe, der man selbst angehört, wird dann dem Lager der mit guten Intentionen zugerechnet – und man unterdrücke alle Hinweise darauf, dass man das Selbst-Täuschende dieser Projektionen doch bereits aus anderen, mehr persönlichen Beziehungskonflikten eigentlich bestens kenne.
3. Der selbstillusionierende Kompromiss von Bukarest 2008 und seine desaströsen Folgen
Es war im Jahre 2007, also schon in der Dämmerungsphase der Administration unter dem von einem Vater-Komplex besessenen Sohn Bush, dass die ihre vormals ablehnende Position zur Aufnahme der Ukraine in einen „Membership Action Plan (MAP)“ überraschend geändert hat – wobei die Autoren darauf hinweisen, dass Verteidigungsminister und Sicherheitsberaterin anderer Meinung waren. Das Motiv dürfte in einem quid-pro-quo von bilateralen Zusagen im Kontext des von Bush jr. initiierten Irak-Krieges gelegen haben. Die mitteleuropäischen Staaten begrüßten diesen Wechsel enthusiastisch. In der Bundesregierung hingegen war man einhellig der Meinung, dass die Ukraine nicht in den MAP aufgenommen werden konnte. Das Land war schließlich im Innern tief in West und Ost gespalten, und es lag auf der Hand, dass damit der Boden für separatistische Tendenzen und in der Folge für eine russische Einmischung auf der Krim und im Osten der Ukraine bereitet würde – auf dem Balkan war dieses Szenario schließlich kurz zuvor abgespult worden, in Libyen sollte es kurz darauf wiederholt werden. Auch Frankreich und weitere Mitgliedsstaaten lehnten den MAP für die Ukraine ab, überließen das Ausfechten des Konflikts mit dem US-Präsidenten aber allein der deutschen Kanzlerin. Damit war die Basis für heutige Schuldzuweisungen an sie isoliert gelegt.
Ergebnis war eine Kompromissformulierung: „Wir kamen heute überein, dass diese Länder (Ukraine und Georgien) NATO-Mitglieder werden“. Die Formel wurde von Angela Merkel mitgetragen, von NATO-Experten in der deutschen Delegation, die draußen vor der Tür warteten, aber erstaunt und mit Befremden zur Kenntnis genommen. Zwar war klar, der Ukraine (und Georgien) wurde bei diesem Treffen kein MAP zugebilligt. Aber der Nachsatz, „wir erklären, dass wir eine Bewerbung dieser Staaten für einen MAP begrüßen“ samt der Überantwortung des Mandats für eine Entscheidung an die NATO-Außenminister liest sich nicht wie die Verweigerung einer alsbald realisierbaren Beitrittszusage. Bundeskanzler Scholz hat sich bei seinem Besuch in Moskau knapp vor Kriegsbeginn im Februar 2022 auf den angeblich klar verweigernden Sinn dieser doppelbödigen Entscheidung berufen – und fiel bei Putin zu Recht durch.
Im Ergebnis aber traf der NATO-Gipfel eine Aussage, deren Sinn in der deutschen Delegation nicht nachvollziehbar war. In den nachfolgenden Jahren gelang es auch nicht, diese missglückte Formulierung im Konsens unter den Tisch fallen zu lassen. Nein, sie wurde von osteuropäischen Regierungen immer wieder als „holy NATO language“ in NATO-Gipfelerklärungen hineingedrückt, was immer erneut NATO-interne Kontroversen produzierte.
Dieser seltsame Beschluss von Bukarest, der missglückte Formel-Kompromiss, hatte selbstverständlich eine Wirkung nach außen, auf Dritte – es geht ja um Beziehung, und das im Konflikt. Diese verleugnete Konstellation hat der damalige Leiter der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Harald Müller, im Jahre 2015 prägnant auf den Begriff gebracht.
Heraus gekommen sei ein Kompromiss, der dokumentiert habe, wieweit die internen Debatten im Bündnis nur noch Nabelschaucharakter hatten: Die möglichen Außenwirkungen eines so formulierten Beschlusses wurden nicht mehr reflektiert. Der NATO-Beschluss erklärte die Aufnahme der beiden Staaten zu einer künftigen Tatsache, aber ohne Terminierung. Ein „intensives Engagement“ zur Beseitigung der Hindernisse für die Aufnahme eines Membership Action Plans (MAP), der jeden Beitritt vorbereiten muss, wurde indes angekündigt. Somit wurde ein aktiver Prozess in Richtung auf Annahme suggeriert. Georgien und der Ukraine wurde signalisiert: Ihr werdet NATO-Schutz genießen.
Im Falle Georgiens mit seinem mit einem starken Ego und wenig Realitätssinn begabten georgischen Präsidenten hatte das katastrophale Folgen. Der Beschluss verführte ihn dazu, durch promptes Handeln die Bündnissolidarität faktisch erzwingen zu wollen. Hintergrund war, dass die georgischen Truppen mit einem erheblichen Kontingent die USA in ihrem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak unterstützten, der georgische Präsident also mit einer US-Gegenleistung rechnete. Also ging er in der Nacht zum 8. August 2008, vier Monate nach dem vermeintlich „einladenden“ Beschluss der NATO, militärisch auf die Sezessionisten in Südossetien und deren unter einem OSZE-Mandat firmierenden russischen Beschützer los. Doch die Unterstützung seitens der USA in Reaktion darauf war enttäuschend: Die beschränkten sich weitgehend darauf, die georgischen Truppen, die im Irak kämpften, mit einer Luftbrücke eiligst zurückzuverlegen ins Heimatland.
Im Falle der Ukraine brannte die Lunte zwischen Einladung beim NATO-Gipfel in Bukarest 2008 und Explosion länger – und die Europäer mit ihrem Expansionsstreben (europäische Nachbarschaftspolitik) zündelten fleißig mit. Dort hatte der Ostukrainer Janukovich die Präsidentschaft inne, der zwischen dem Westen und Russland lavierte und den Beitritt zur NATO nicht aktiv betrieb. Müller formuliert:
„Russland … wurde signalisiert: Ihr verliert auch noch das letzte Stück „Zwischeneuropa“, aber ihr habt noch Zeit, etwas dagegen zu tun.
Grotesker kann man kaum Signale aussenden, wenn man auf dem Minenfeld geopolitischen Wettbewerbs operiert – es sei denn, man hat eben das gar nicht bemerkt.“
Das ist das, was Müller „Selbst-Illusionierung“ nennt. Die Illusion besteht darin zu meinen, man könne von der Wirkung der eigenen Kommunikation auf Dritte, Klienten und Gegner in sicherheitspolitischen Angelegenheiten, absehen. Man dürfe ungestraft, also ohne Rückwirkung auf sich selbst, übergehen, dass Kommunikation auch performativ ist. In persönlichen Beziehungen ist Zerrüttung regelmäßig die dann schmerzlich empfundene Folge. Unter Staaten ist das die Folge, was prototypisch im August 2008 und im Februar 2022 die NATO-Staaten erleben mussten – noch weit schmerzlicher ist natürlich das, was die „Opfer“ dieser Fehlkommunikation, Georgien und die Ukraine, als Erlebnis aufgezwungen wurde.
In Georgien hat die Lunte weiter gebrannt, die Führung dieses Landes hat sich inzwischen von dem Ausflug gen Westen verabschiedet. Welche Entscheidungen nach Einstellung der Kampfhandlungen in der um den Donbass amputierten Westukraine noch gefällt werden werden, wenn der von den Ukrainern gewünschte und, in ihrer Sicht, mit viel Blutvergießen verdiente EU-Beitritt sich unter dem Druck des Urteils der Bevölkerungen der EU-Mitgliedstaaten dem Schicksal des einstmals versprochenen Türkei-Beitritts nähert, ist völlig offen. Dermaleinst zu diagnostizieren, die mangelnde Zustimmung in Westeuropas Bevölkerungen sei Ergebnis von Russlands „mental warfighting“, ist als Ausrede wahrscheinlich, hilft dann aber wenig nur.
* Untertitel: Eine investigative Geschichte der deutschen Russlandpolitik. Berlin 2025. 496 S.
Bildquelle:Hasancelikbilek35, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
