Wir leben in aufgeregten Zeiten. Den Satz des Bundeskanzlers kann im Grunde jeder unterschreiben. Kriege, Krisen, Bauern-Aufstand, Streik der Lokführer, Insolvenz bei Galeria Karstadt, Wohnungsnot, Debatte über Flüchtlinge und das Asylrecht, über die Europa-Wahl, die Wahlen in Ostdeutschland, die Wahl in Amerika, was macht Trump? An Unsicherheiten ist kein Mangel. Wer sich umhört in seinem Umkreis, wird das Gerede und Geraune bestätigen. Aber geht es uns wirklich schlechter? Nein. Die reale Lage ist besser als die Stimmung. Dann ist doch alles gut? Ist es natürlich nicht, weil die trübe Stimmung der Gesellschaft auf den Magen schlägt, weil zum Beispiel der eigentlich immer gut betuchte Mittelstand sich vor einem Abstieg Sorgen macht. Und in diese Kerbe hauen CDU und CSU, indem beide Unionsparteien die Meinung verbreiten, die Republik werde schlecht regiert und deshalb müssten Neuwahlen her, „ein ganz großer Teil der Bevölkerung hat überhaupt keine Hoffnung, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen“. Sagt Markus Söder, kurz nachdem er den Vorfall von Schüttsiel, als der Mob eine Fähre mit Wirtschaftsminister Robert samt Familie an Bord stürmen wollte, mit den bescheidenen Worten verurteilte: „Das geht nicht.“ Nein, Herr Söder, das geht wirklich nicht, wie Sie versuchen, das Thema für sich und ihre Partei auszuschlachten. Wahre Empörung über diesen Verstoß gegen demokratisches Recht sieht anders aus,
Gut, dass der Kapitän geistesgegenwärtig sein Schiff so schnell wenden und er mit den Fahrgästen an Bord flüchten konnte. Beobachter sprachen von einer beängstigenden Atmosphäre, man habe das Gefühl gehabt, einige der lauten Pöbler, die Habeck zugebrüllt hatten „Komm raus, du Feigling“, hätten am liebsten den Minister gelyncht. Sind wir so weit, dass der Mob übernimmt? Es kann doch nicht sein, dass das mit den Worten „Das geht nicht“ abgetan wird. Ich hatte den Verdacht, dass da durchaus klammheimliche Freude aufkam. Auch die Bemerkung von CDU-Chef Friedrich Merz, „jede Form von Gewalt zu verurteilen“, wirkte mehr pflichtgemäß als überzeugend. Das Pöbeln des Mobs in den Zusammenhang mit der Unzufriedenheit der Mehrheit der Bevölkerung zu stellen, weil er keine Hoffnung auf Veränderung habe, ist mehr als ein Verständnis für das Verhalten des Mobs. Der Ministerpräsident stellt sich an die Seite des Mobs, ebenso sein CDU-Kollege aus dem Sauerland. Wie anders, Herr Merz und Herr Söder, soll man denn das verstehen?! Es ist unerträglich, wenn die größte Oppositionspartei und die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten in der Situation nicht den Mumm aufbringen, den Politiker-Kollegen in Schutz zu nehmen und den Pöblern mit geeigneten Maßnahmen zu drohen. Bei Szenen wie denen an der Fähre hört doch der Spaß auf.
Wo ist die Gemeinsamkeit der Demokraten? Die Solidarität? Sollen wir mal Armin Laschet fragen, Herr Söder, wie er ihre Solidarität einschätzt? Wie er sie erfahren hat als Kanzlerkandidat der Union? Als Sie ihm dauernd Knüppel zwischen die Beine warfen und Laschet am Ende scheiterte? Weil Sie selber gegen Scholz antreten wollten? Es ist nicht vergessen.
Beim Kampf für diese Demokratie gegen die Angriffe von Rechts, den Faschisten, Neonazis, den Populisten geht es doch nicht mehr nur um die Schuldenbremse, um ein Heizungsgesetz, das Bürgergeld und/oder die Flüchtlinge, hier geht es ums Ganze. Hier marschieren Pöbler auf, die unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts auf Gewalt aus sind und unsere Rechte außer Kraft setzen, die Republik zerstören wollen, die Europäische Union auflösen. Der Mob als Mitspieler, damit die Ampel-Regierung in Berlin weiteren Schaden nimmt? Und dann die Vertrauensfrage des Kanzlers, die der natürlich verlieren soll, damit anschließend Neuwahlen stattfinden, die den CDU-Chef Merz endlich zum Kanzler machen? Was ihm Jahre vorher verwehrt wurde?
Die Ampel hat schlichtweg fertig. So wurde CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf der Klausur der CSU-Parlamentarier aus Berlin im schönen Kloster Seeon zitiert. Deutschland brauche Chancen statt Scholz. Platt, Herr Dobrindt, eigentlich wie gewohnt. So ist die Sprache des Bierzeltes, die haben die Söders und Dobrindts von ihrem großen Vorbild Strauß übernommen. Der Stil erinnert mich an die Sonthofen-Rede des großen Vorsitzenden, alles müsse nur noch schlimmer werden im Lande, damit die Leute endlich genug hätten von den SPD-Kanzlern Brandt und Schmidt und endlich wieder CSU und CDU wählten. So ähnlich war es. Und um noch ein Wort zu Dobrindt zu sagen: Der gehörte doch wie Ramsauer und Scheuer zu den großen Drei der CSU-Bundesverkehrsminister. Dobrindt und Scheuer haben sich verdient gemacht um die gescheiterte LKW-Maut. Die 245-Millionen-Euro-Verlust trägt der Steuerzahler. Aber wie sagte noch Söder, der Große: „Wir sind jederzeit bereit zu regieren“. Sind Sie das? Und wer ist es?
Sie hoffen auf die Bauernproteste, die Unions-Oberen. Auch wenn da mal ein paar Straßen versperrt sind mit Treckern, wenn der Verkehr nicht so läuft, alles halb so schlimm. Den Ärger kriegt ja die Ampel, kriegt Scholz aufs Brot geschmiert. Merz lehnt selbstredend jede Form von Gewalt ab, schiebt aber dann den Satz hinterher: „Unsere Demokratie hat gewaltige Schäden, und die werden im Augenblick sichtbarer denn je.“ Durch die Bauern-Proteste? Weil es hier, frei nach Aiwanger, Demokratie nur noch formal gebe und die schweigende Mehrheit diese zurückholen müsse? Das war schon im Sommer zur Debatte über ein verkorkstes Heizungsgesetz völlig daneben. Die Demokratie war ja nie außer Kraft gesetzt. Aber dem Bauern-Anführer aus Niederbayern gefiel diese Art des undemokratischen Holzens. Und natürlich sieht einer wie Aiwanger in den Bauern seine fast natürlichen Freunde, was ihn zu einer weiteren Attacke reiten ließ: Die Schuld der Bauernwut liege allein bei der existenzgefährdenden Ampel-Politik. Als wenn es den Bauern so schlecht ginge! Es gibt ehrliche Vertreter unter ihnen, die darauf hinweisen, dass mancher kleine Landwirt so seine Probleme habe, die sich vergrößern würden mit den von Berlin angedachten Kürzungen. Aber hier den Anschein zu erwecken, als stünde die Existenz der Landwirtschaft auf dem Spiel, diese Untergangs-Stimmung, von Aiwanger geschürt, zeigt, wohin der auch aus anderen Gründen umstrittene Mann will. Die Freien Wähler sollen wohl die AfD noch rechts überholen. Was ist nur aus dem Leitsatz von Strauß geworden: Rechts von der CSU dürfe es nur die Wand geben.
Ich frage mich angesichts der Proteste und der Nähe von Teilen der Union zu ihnen: Wo ist die Gemeinsamkeit der Demokraten geblieben? Das Verständnis dafür, was geht und was nicht, was legal ist und was nicht oder was unanständig ist? Dazu gehört, dass man die Meinung des anderen akzeptiert, man muss sie nicht übernehmen, man redet mit Minderheiten. Oder wie es die SZ schrieb: „Man bedroht einander nicht.“ Wie an der Fähre. Es darf doch bei der Bewertung dieses kriminellen Vorgangs keine Rolle spielen, welcher Partei ein Minister angehört. Söder sollte sich manche überzogene Bemerkung über die Grünen während des Wahlkampfs überlegen. Manches war zu viel und unanständig. Die Grünen sind eine demokratische Partei, wie die CDU, die CSU, die FDP, die Linke, die SPD. Merz, der sie zum eigentlichen Gegner der Union erhoben hat, könnte sie eines nicht zu fernen Tages noch brauchen, wenn er auf der Suche nach einem Koalitionspartner ist. Und an Söder gerichtet: Es war seine Entscheidung, die Regierung mit den Freien Wählern und einem Mann wie Aiwanger fortzusetzen. Ob sie klug war, wird sich zeigen. Die Ausschließeritis der Grünen war falsch.
Die Bauern haben ein Recht zu demonstrieren. Sie sollten aber nicht überziehen und bedenken, dass sie den Verfassungsfeinden, die dabei sind, sie zu unterwandern, in die Hände spielen. Wer Galgen als Symbole bei Demonstrationen verwendet, gehört gewiss nicht zu denen, die es gut meinen mit den Bauern. Das mit den Galgen gab schon mal bei Pegida-Protesten, Galgen mit Merkel und Gabriel. Das ist kein Spaß. Schon damals hätten die Personen strafrechtlich verfolgt werden müssen. Und wer den Bauern wirklich helfen will, sollte dafür sorgen, dass die ihre Produkte auf dem freien Markt verkaufen können und nicht gezwungen sind, die kleinen Preise großer Konzerne zu schlucken. Und der Verbraucher sollte ihre Eier, Wurst, den Käse, das Fleisch und das Obst öfter im Hofladen kaufen statt im Discounter.
Demonstrieren ja, aber dazu gehört nicht, dass man dabei den Sturz der Regierung im Auge hat. Egal, wer sie stellt. Wir müssen aufpassen, dass hier nichts unter die Räder gerät. Die AfD wartet nur darauf.
