Putin dreht weiter am Gashahn und drosselt die Lieferungen – möglicherweise bald bis auf null. Die energiepolitischen Maßnahmen, die der Wirtschaft und den privaten Haushalten von der Bundesregierung empfohlen werden, wirken mehr oder weniger hilflos. Einige Firmen sind bereits dabei, von Gas auf Öl oder Kohle umzustellen. Doch für die meisten Unternehmen in der Chemie, Glasindustrie und zahlreichen anderen Branchen gibt es keine Alternative zum Gaseinsatz.
Große Strategiedefizite
Die Installation neuer Technologien, Apparate und Maschinen erfordert teure Investitionen und sind auf die Schnelle nicht zu realisieren. Für die nächsten Monate zeichnen sich hier Notfälle ab, die über kurz oder lang zu Produktionseinbußen oder vielfach gar zu Stilllegungen der Erzeugung führen werden. Der Energie-Minister Robert Habeck führt zwar seit einiger Zeit zahlreiche Gespräche mit den Industrie-Managern, doch fehlt es bislang an einer Strategie, um den Absturz in ein tiefes Krisental zu vermeiden oder zumindest abzufedern. Von der nächsten Runde der konzertierten Aktion, zu der der Bundeskanzler die Stakeholder für Mitte September eingeladen hat, ist auch keine Lösung zur Abwendung der drohenden Rezession zu erwarten. Das Problem der Versorgungssicherheit mit Energie, insbesondere mit Gas aus russischen Quellen, besteht inzwischen seit des Angriffs von Putin auf die Ukraine am 24. Februar diesen Jahres. Richtig ist, das nun die Gasspeicher mit verstärkten Anstrengungen stärker gefüllt werden sollen, um auf den Winter vorbereitet zu sein. Ob es angesichts der weiteren Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland letztlich gelingen wird, ist keineswegs sicher. Putin könnte in der nächsten Zeit den Gashahn gänzlich zudrehen und die Lieferungen durch die Pipeline Nordstream 1 vollends einstellen.
Hilflos unter der Dusche
Den privaten Haushalten werden von vielen Politikern fast täglich neue Spartips vermittelt. Diese reichen von Hinweisen für das Duschen bis hin zur Nutzung des Gartenpools mit kaltem Wasser und zum Anziehen wärmerer Pullover im Winter. Politisch empfohlen werden die Überprüfung der Thermostate, die Umstellung auf die Wärmepumpe und die Installation von Solarzellen auf dem Hausdach, was indessen nicht ohne teure Anschaffungen und gute Handwerker zu machen ist.
Steigende Konfusion
Die Verwirrung der Bürgerinnen und Bürger war bereits groß, inzwischen ist sie noch gesteigert worden und bewegt sich auf einem höheren Niveau. Derweil sorgen sich viele Menschen darüber, wie sie die explodierenden Energiepreise in der nächsten Zeit überhaupt noch bezahlen sollen. Die Kosten für Wärme und Strom summieren sich für viele Millionen Haushalte zur zweiten Miete. Olaf Scholz hat zwar jüngst staatliche Hilfe mit dem Slogan „You never go alone!“ angekündigt, doch noch nichts Konkretes mitgeteilt. Sicher ist indessen, dass vor allem einkommensschwache Haushalte mit staatlicher Unterstützung vor dem finanziellen Absturz bewahrt werden sollen. Für alle, das hat der Bundesfinanzminister Lindner sogleich deutlich gemacht, kann der Staat finanziell nicht einspringen.
Sinkende private Kaufkraft
Die Energiekrise ist zweifellos die schwerste Hypothek für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die Explosion der Preise für den Strom und die Heizung belastet mehr als die Hälfte der privaten Haushalte so stark, dass deren Budget für den privaten Konsum insgesamt deutlich reduziert werden muss. Hinzu kommen die in der jüngsten Zeit enorm gestiegenen Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen, die Gebührenerhöhungen für die Müllabfuhr und viele andere. Die Inflation, die die Preisentwicklung für die Lebenshaltung anzeigt, hat mit rund 7 Prozent eine neue Rekordhöhe erreicht. Die Einkommen sind real gesunken – sowohl die Löhne und Gehälter als auch die Renten. Der private Konsum, der bislang stärkste Motor der deutschen Volkswirtschaft, wird als Stabilisator weitgehend ausfallen.
Hinzu kommen weitere Bremsspuren im Export deutscher Waren. Die Zeiten der Ausfuhrrekorde sind zunächst einmal vorbei. Auch in den USA, unser größter Handelspartner, und in China, beim deutschen Export an zweiter Position, sowie in den meisten europäischen Ländern stagniert das Wachstum; in einigen Regionen zeichnet sich gar eine Rezession ab.
Höhere Zinsen mit starker Bremswirkung
Die Notenbanken haben inzwischen den Kampf gegen die grassierende Inflation aufgenommen. Die Leitzinsen sind erhöht worden und werden gewiss noch weiter heraufgesetzt. Ob die Zinspolitik indessen die Explosion der Energie- und anderer Rohstoffpreise dämpfen wird, ist eher unwahrscheinlich. Putin liefert zwar wesentlich geringere Gasmengen, doch aufgrund der hohen Gaspreise erzielt er weiterhin hohe Einnahmen, mit denen er seinen Krieg finanzieren kann.
Auf jeden Fall führt die restriktivere Geldpolitik dazu, dass sich die Kredite für die Wirtschaft und Private sowie auch für den Staat wesentlich verteuern. Die Baukonjunktur, die in den letzten Jahren eine wichtige Stütze der deutschen Wirtschaft war, droht einzubrechen. Die höheren Zinsen für Hypotheken sowie die Preissteigerungen bei wichtigen Baustoffen, der Materialmangel und Lieferkettenprobleme wirken sich außerordentlich negativ für den Bausektor aus. Der Bauboom wird fast abrupt beendet.
Rezession ante portas?
Die negativen Faktoren dominieren die wirtschaftliche Entwicklung. War noch im Frühjahr ein gesamtwirtschaftliches Wachstum von 2,5 bis 3 Prozent prognostiziert worden, so muss nun eher von einer Stagnation ausgegangen werden. Jedoch ist auch eine Rezession nicht ausgeschlossen, denn erstens wird es keine Entspannung im Energiebereich geben, zweitens wird die Inflation hoch bleiben, drittens wird der private Konsum eher schwächer werden, viertens die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank bremsend wirken, fünftens die Finanzpolitik des Staates restriktiv betrieben und sechstens der Verteilungskampf zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern mit großer Härte geführt und die Preis-Lohn-Spirale kräftig nach oben treiben. Die drohende Rezession wird sozial nur schwer abzufedern sein und vor allem die Schwächsten, aber auch Teile der Mittelschicht sehr hart treffen. Rechts- und Linksradikale wittern Morgenluft und machen bereits Front gegen die Berliner Ampelkoalition ebenso wie gegen die Unionsparteien. Die Demos und Aufmärsche sind nicht zu übersehen, der Ton wird rauer und lauter.
