Die Ukraine, Russlands Nachbar und lange gemeinsam in der UdSSR, wollen in die Nato, Putin droht den USA, die Amerikaner drohen Moskau. Angesichts dieser sich zuspitzenden Krise zwischen Russland und der Ukraine fordern namhafte Ex-Generale und Ex-Diplomaten die Nato auf, „aktiv auf Russland zuzugehen und auf eine Deeskalation der Situation hinzuwirken“. Die Unterzeichner, darunter der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, General a.D. Klaus Naumann, und der frühere Nato-Botschafter Ulrich Brandenburg plädieren weiter für ein „Treffen ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene.“ Ein „Neuanfang im Verhältnis zu Russland“ sei dringend erforderlich, so die Autoren, die „mit allergrößter Sorge die sich verstärkende Eskalation“ mit Russland beobachten. Wörtlich heißt es: „Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt.“ Diese Eskalationsspirale müsse durchbrochen werden.
Das Papier ist gerade vor dem Hintergrund der ungeklärten Verhältnisse der EU, der Nato und der neuen deutschen Bundesregierung zu Russland aufschlussreich. Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock(Grüne) hatte gleich kritische Töne gegenüber Moskau angeschlagen. Die Gas-Pipeline Nordstream 2 ist umstritten. USA-Präsident Biden hat für den Fall eines Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine mit härtesten Saktionen gedroht, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin von seinen angeblichen Aggressionsplänen abzubringen. Die Autoren des Papiers sehen sich in erster Linie als Transatlantiker, die wegen des in den letzten Wochen zunehmenden Säbelrasselns auf beiden Seiten schlimme Befürchtungen hegen. Die Lage wird von Experten als brandgefährlich eingeschätzt.
Keine Putin-Versteher
Die ehemaligen hohen Militärs, Diplomaten und Friedensforscher wollen Deutschland nicht aus der Nato führen oder das westliche Verteidigungsbündnis abschaffen. Sie sind auch keine sogenannten Putin-Versteher. Im Gegenteil kritisieren sie die Drohgebärden von Seiten Moskaus gegenüber Kiew und das Imponiergehabe Russlangs an die Adresse der Nato-Staaten bei militärischen Übungen. Dennoch führten Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter. Eine einseitig auf Konfrontation und Abschreckung setzende Politik sei nicht erfolgreich. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass wirtschaftlicher Druck und die Verschärfung von Sanktionen Russland nicht zur Umkehr habe bringen können. Vielmehr sehe sich Russland der westlichen Politik herausgefordert, schreiben Naumann, Brandenburg und Co. Moskau versuche durch aggressives Auftreten die Anerkennung als Großmacht auf Augenhöhe mit den USA sowie die Wahrung seines Einflusses im postsowjetischen Raum. Dadurch, mahnen die Autoren, stiegen die Gefahren für die russische Wirtschaft und einer Destabilisierung der Sicherheitslage in Europa deutlich. Stichwort Augenhöhe und Weltmacht: Der frühere US-Präsident Obama hatte Russlands Präsident Putin vor einigen Jahren mit der Bemerkung herablassend provoziert, Russland sei nur noch eine Regionalmacht.
Ziel müsse es sein, so das Papier weiter, „Russland und die Nato wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen. Es bedarf einer glaubwürdigen Russlandpolitik der Nato und der EU, die nicht gutgläubig-naiv oder beschwichtigend, sondern interessengeleitet und konsequent ist. Jetzt ist nücherne Realpolitik gefragt.“
Die Autorend plädieren für eine Konferenz zur Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur, vorerst auf einen Verzicht auf Stationierung und Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze der Russischen Föderation zu ihren westlichen Nachbarn, eine Wiederbelebung des politischen und militärischen Dialogs der Nato und Russland sowie weitergehende Angebote des Westens zur ökonomischen Zusammenarbeit.
Schlüsselrolle Deutschlands
Deutschland, so die Meinung der Militärs und Diplomaten komme hier eine Schlüsselrolle zu. Man müsse alles daran setzen, „den Einsatz militärischer Mittel in Europa jenseits der Bündnisverteidigung auszuschließen.“ Was nicht heiße, Russland dazu einzuladen, den territorialen Status quo in Europo zu verändern. „Aber es gibt für die Ukraine-Krise
keine militärische Lösung, die nicht zu einer untrollierten Eskalation führt. „
Seit der Annexion der Krim durch Russland streitet der Westen mit Putin. Der Westen, auch deutsche Politiker, haben das Vorgehen des russischen Präsidenten gegenüber der Ukraine im März 2014 kritisiert. Das sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Putin hatte angebliche Pläne der EU und der Nato kritisiert, die Ukraine in westliche Bündnisse zu integrieren. Dadurch werde die Ostgrenze der Nato um 1000 Kilometer Richtung Osten verschoben, die Nato und Russland hätten dann eine gemeinsame Grenze. Und was die Krim betrifft: Dort lag und liegt die Schwarzmeerflotte der Russen, ihr Oberbefehlshaber sitzt in Moskau. Putin hat im übrigen den Zusammenbruch der UdSSR 1992 als eine aus seiner Sicht „Katastrophe“ bezeichnet. Zu dem Thema gehört auch der Komplex der deutschen Vereinigung, die Zustimmung von Gorbatschow und mündliche Erklärungen westlicher Politiker, die Nato- der Warschauer Pakt löste sich auf- werde ihr Gebiet um keinen Fußbreit Richtung Osten verändern. Es kam dann anders. Gorbatschow beklagte das fehlende Verständnis des Westens gegenüber Russland und seinen Sicherheitsinteressen.
Quelle: Thomas Wiegold in: augengeradeaus.net
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