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Flüchtlinge nicht gegen arme Deutsche ausspielen: Mahnung der Nationalen Armutskonferenz

Alfons Pieper Von Alfons Pieper
1. Dezember 2015
Zweiter NRW Flüchtlingsgipfel: Kraft fordert Hilfe vom Bund

Die Nationale Armutskonferenz(nak) hat davor gewarnt, Flüchtlinge und arme Gruppen in Deutschland gegeneinander auszuspielen. Vor dem Hintergrund steigender Zuwanderung heißt es in einer Erklärung: „Eine zunehmende Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten und bei der Notversorgung ist offensichtlich und war vorhersehbar.“ Die nak fordert im Gegenzug „mehr Solidarität statt Konkurrenz“. Zuwanderung wirke zwar gelegentlich verstärkend, sei aber nicht Auslöser der Krise, vielmehr seien die Ursachen hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen.

Die nak, der u.a. das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas, Diakonie, der Paritätische Gesamtverband sowie der Bundesverband Die Deutsche Tafel und der DGB angehören, verlangt einen Sozialgipfel, an dem die Zivilgesellschaft, die Wohlfahrtsverbände und die von Armut betroffenen Organisationen teilnehmen sollten. Man brauche einen auf Jahre angelegten Aktionsplan, um die „Herausforderungen durch Armut und Zuwanderung“ zu meistern. Dies sei durch immer neue kurzfristige Notprogramme nicht möglich, sondern nur durch ein auf Dauer angelegtes Programm.

In Deutschland sei jeder 6. Bürger armutsgefährdet, mehr als 330000 Menschen lebten ohne eigene Wohnung, so die nak. Viele fänden keinen Zugang zu medizinischer Regelversorgung. Hinzu kämen die Zuwanderer, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchten. Immer mehr Menschen würden nur unzureichend in Notunterkünften versorgt oder lebten unter widrigen Umständen in Armut. Die nak plädiert für weitere Mittel in MiIliardenhöhe und zwar Jahr für Jahr.

Nachdrücklich warnen die Armutsforscher davor, dass sich rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen und Parteien diese schwierige Gemengelage zunutze machten, um sich zu profilieren. Sie instrumentalisierten die „Not und Armut Einheimischer, die sie ansonsten oft als Asoziale beschimpften und demütigten, für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen. Menschenverachtung, Gewalt und Hetze werden wir als Nationale Armutskonferenz mit unseren Argumenten bekämpfen“, so die Autoren der nak.

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