Mit Mühe und Not haben sich die meisten mittelständischen Firmen während der nun über zwei Jahre andauernden Covid-Pandemie über Wasser gehalten. Einzelhändler, Friseure, Gastronomen und andere Selbständige mussten zum Teil ihre geschäftlichen Aktivitäten infolge staatlicher Anordnung für einige Zeit vollends auf Null fahren. Ebenso gab es strenge Auflagen wie etwa 2G und 2G + sowie Kontrollvorschriften, die zu einer Reduzierung der Umsätze und zu höheren Kosten des Geschäftsbetriebs führten.
Notkredite mit Bumerang-Effekten
Die Bundesregierung hat frühzeitig reagiert und beschlossen, mit Milliarden-Programmen zu helfen. So waren zum Beispiel zahlreiche Händler und andere Firmen nach den Anfang 2020 verhängten Schließungsmaßnahmen zur Aufnahme von Notkrediten bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gezwungen. Allerdings hat ihnen das Überleben bittere Früchte beschert. Viele Betriebe mussten aufgrund der Schließung ihrer Läden und der coronabedingten Einschränkungen ihrer Geschäfte zum Teil sehr hohe Einbußen und Verluste verbuchen. Die fiskalische Belastung blieb indessen bestehen. Bei der Gewerbesteuer wurden weiterhin Mieten, Zinsen und Leasingraten dem Gewerbeertrag hinzugerechnet, obwohl doch gar kein Ertrag anfiel. Sogar die Zinsen, die für den KfW-Notkredit zu zahlen sind, unterliegen nach wie vor der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.
Steuern auf Kosten
Solche für die zigtausend Einzelhändler und andere Gewerbetreibende anfallenden Kosten führen dazu, dass sie darauf auch noch Steuern zahlen müssen. Ob dies der Bundesfinanzminister und sein Kollege aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der doch den Mittelstand als „Herzstück unserer Volkswirtschaft“ landauf, landab preist, so beabsichtigt hat, mag wohl niemand glauben. Gut gemeint, ist zumeist nicht unbedingt gut gemacht! Deshalb sollten die zuständigen Ressorts diese widersinnigen und gefährlichen Maßnahmen schnellstens ändern. Falls dies nicht geschehen würde, wäre das endgültige Aus vieler Existenzen zu erwarten. Damit würden in Zukunft auch viele Milliarden Euro für den Fiskus endgültig wegfallen. So gilt es, das dicke Ende durch kluges politisches Handeln noch zu vermeiden.
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