Impeachment gegen Trump – Untragbar, aber schwer loszuwerden

Erst Kentucky, dann Louisiana: Donald Trump lernt das Verlieren. Gleich in zwei Gouverneurswahlen haben sich die demokratischen Kandidaten gegen die vom US-Präsidenten unterstützten Bewerber der Republikaner durchgesetzt. Das sind schmerzhafte Niederlagen für einen Mann, der die Siegespose über alles schätzt und sich gerade den öffentlichen Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss.

Ob Trump von dem Verfahren überhaupt etwas zu befürchten hat, ist noch nicht ausgemacht. Die Zeugenbefragungen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sind live im Fernsehen zu verfolgen. Je nach Standpunkt bringen sie die oppositionellen Demokraten voran, oder aber sie stärken den Präsidenten. Der spricht wie schon bei den Russlandermittlungen von Robert Mueller von einer Hexenjagd, weist alle Anschuldigungen zurück und gibt sich hochmütig und herablassend wie immer.

Viel kommt auf die öffentliche Meinung an. Deshalb beeilen sich beide Seiten nach jeder Befragung, den Aussagen der Zeugen die jeweilige eigene Deutung anzuheften. Der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff stellt seine Sicht der Dinge voran. Er erhebt den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen den Präsidenten, er legt ihm Bestechung und Erpressung zur Last. Das sind genau die Zutaten, die ein Impeachment braucht.

Trump wollte sich demnach einen persönlichen Vorteil gegenüber den Demokraten und Joe Biden, seinem möglichen Herausforderer in der kommenden Präsidentschaftswahl, verschaffen und hat dazu den neugewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi unter Druck gesetzt, gegen Biden und dessen Sohn Hunter Biden juristische Ermittlungen einzuleiten. Als Handlanger diente ihm sein Anwalt Rudy Giuliani, der frühere New Yorker Bürgermeister, der nun als eine Art Schattenaußenminister beschrieben wird und als Trumps Mann fürs ganz Grobe.

Schiffs Gegenspieler im Ausschuss, der Republikaner Devin Nunes, hat das Recht zur Verteidigung. Bislang nutzt er es kläglich. Mit der Verlesung einer Abschrift vom ersten Telefonat zwischen Selenskyi und Trump hat er sich regelrecht blamiert. Das Gespräch, in dem nur Glückwünsche zur Wahl Selenskyis ausgesprochen und andere Nettigkeiten gewechselt wurden, hat mit den Vorwürfen überhaupt nichts zu tun. Wenn Trump nun aber ein solches Transkript zur Verfügung stellt, so konterte Schiff, dann solle er doch endlich all die Dokumente aushändigen, die tatsächlich der Wahrheitsfindung dienen würden.

Das Verfahren, das letztlich auf die Initiative eines Whistleblowers zurückgeht, hat den Charakter einer Gerichtsverhandlung. Die Demokraten fahren eine Reihe von Zeugen auf, die Trumps Glaubwürdigkeit erschüttern sollen. Allesamt angesehene Diplomaten, zweifelsfrei seriös, sachlich im Auftreten, unerschrocken in ihren Aussagen. Das ist unangenehm für den Präsidenten, doch solange seine Republikaner geschlossen hinter ihm stehen, hat er an sich nichts zu befürchten. Ohne den Senat, in dem die Konservativen die Mehrheit haben, kommt es nicht zur Amtsenthebung.

Wirklich gefährlich wird für Trump am ehesten er selbst. Während der Befragung von Marie Yovanovitch, bis Mai 2019 US-Botschafterin in der Ukraine, twitterte er in seinem gewohnt schlechten Stil über die Zeugin und handelte sich prompt den Vorwurf der Zeugenbeeinflussung ein. Noch in der laufenden Sitzung fügte Adam Schiff das seiner Liste von Vorwürfen hinzu, und in den Reihen der Republikaner kommen die ersten kritischen Stimmen auf.

Die Twitter-Manie nervt. Sie erwarten Demut von ihrem Präsidenten, oder wenigstens Stillhalten. Doch Trump wettert weiter und wischt den Vorwurf der Einschüchterung mit einem lapidaren Hinweis auf seine Redefreiheit beiseite. Seine Anhänger feiern ihn dafür. Wie für seine Lügen, Intrigen, Diffamierungen, seinen Rassismus, seine Frauenfeindlichkeit und all die fragwürdigen Machenschaften, die der persönlichen Bereicherung dienen.

Nach den Maßstäben von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wäre ein Mann wie Trump im höchsten Staatsamt längst untragbar, unwählbar auch von vornherein. Doch die Maßstäbe gelten nicht mehr, und die Vergleiche mit Richard Nixon oder Bill Clinton gehen ins Leere, solange nicht Mindestanforderungen an die Integrität eines Präsidenten gelten. Auch wenn das Impeachment nicht gelingen sollte, hat das Verfahren zumindest die Chance, diese Anforderungen wieder ins Bewusstsein zu rufen.

Bildquelle: Pixabay, Mary Pahlke, Pixabay License

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