Die NRW-SPD macht Druck für ein Verbot der verfassungsfeindlichen AfD. Das erklärten Achim Post, Vorsitzender der NRW-SPD und stellvertretender Parteichef im Bund und Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW in einem Gespräch mit dem Blog-der Republik. Die beiden Sozialdemokraten wiesen daraufhin, dass sich der NRW-SPD-Landesparteitag bereits im Mai einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen habe. Auch der Bundesparteitag werde sich mit einem entsprechenden Antrag in dieser Frage positionieren. „Mit einem entsprechenden Beschluss wird sich die SPD auf allen Ebenen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen“, betonten Post und Ott weiter.
Angesichts der zunehmenden Radikalisierung und zahlreicher belegter verfassungsfeindlicher Aktivitäten rücke der Punkt näher, an dem der demokratische Rechtsstaat handeln müsse, so die beiden Sozialdemokraten. Wörtlich fügten sie hinzu: „Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gibt ihm mit dem Parteiverbot ein klares Mittel an die Hand . Es ist Zeit, dieses zu prüfen und vorzubereiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll deshalb Belege zusammentragen und Gutachter*innen benennen, um die gerichtsfeste Grundlage zu klären. “
Gleichzeitig bleibe für die SPD klar: “ Ein Parteiverbot ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung mit rechtsextremem Gedankengut. Wir bekämpfen die AfD auch politisch – durch eine Politik, die sich kümmert. Nicht zuletzt das beschlossene Sondervermögen für Bildung, Infrastruktur und Sicherheit wird dazu beitragen, dass der Staat wieder handlungsfähig wird. Das stärkt das Vertrauen in die Demokratie – und schwächt ihre Feinde.“
Bildquelle: Bundesverfassungsgericht
