Ich habe mir die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz angesehen und angehört. Nun ja, er ist, wie er ist. Er ist weder ein Adenauer noch ein Kohl, ein Brandt schon gar nicht und auch kein Schmidt. Aber Merz ist nun mal gewählt und wir können uns keinen anderen Kanzler backen. Sein Amtsvorgänger Olaf Scholz von der SPD wird über den Nachfolger von der CDU gegrinst haben., wenn er ihn im Fernsehen beobachtet haben sollte. Wie der um Geduld bat, dem es früher nie schnell genug gehen konnte! Und wie der einst die Lage im Land schwarzmalte, als Scholz noch regierte! Hat der draufgehauen! Dem Scholz bescheinigte er noch, ein „Klempner der Macht“ zu sein, der es nicht könne und jetzt erleben die Bürgerinnen und Bürger, dass da einer vor ihnen steht, der es mindestens auch nicht besser kann, und der in seiner Jahresabschlussrede Hoffnung verbreitete auf bessere Zeiten.
Das war wenig, Herr Merz, vor allem gemessen an dem, was Ihre Regierung bisher geleistet hat. Denn auch das gilt für die Jahres-Bilanz: Die Umfragewerte dieser Regierung und damit auch für deren Chef sind einfach schlecht. Viele Menschen im Lande, auch seine eigenen Parteifreunde vertrauen Merz nicht mehr, sie trauen ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen nicht mehr zu, dass sie den Hebel umlegen werden und die Stimmung drehen. Damit es besser wird.
Auch Reiche müsse zahlen
Einem wie Peer Steinbrück gehen solche Abgesänge „auf den Keks“, so hat es der frühere NRW-Ministerpräsident und Bundesfinanzminister unter Angela Merkel gesagt. Mehr soll dazu auch nicht gesagt werden. Und damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich wünsche mir, dass die Dinge anders werden, dass Deutschland voran kommt, dass Reformen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch umgesetzt werden. Die Regierung muss die Bürgerinnen und Bürger darauf einstimmen, dass Reformen mit Veränderungen einhergehen, mit Härten, mit Zumutungen, sie muss die Notwendigkeit, ja die Dringlichkeit den Leuten erklären, damit sie sie verstehen und damit sie mitmachen. Die Reformen müssen sozial verträglich sein, es muss fair zugehen, der kleine Mann und der sogenannte Mittelstand der Einkommen müssen spüren, dass es nicht sie allein sind, die die Rechnung bezahlen müssen, sondern dass die breiten Schultern mehr tragen, leisten müssen, weil sie es auch können. Da, Herr Merz, hat mir in Ihrer Neujahrsansprache ein Hinweis gefehlt: gerade die Klientel der wirklich Reichen und Superreichen- und bitte nicht die Debatte mit unser Oma ihr klein Häuschen- müssen von einem vermögenden Kanzler, wie Sie es sind, an ihre Verantwortung für das Ganze, das Land, erinnert und durch eine Vermögensteuer zur Kasse gebeten werden. Ähnliches gilt für die Erbschaftssteuer. Herr Merz, da sind Sie gefordert!
Peer Steinbrück hat Recht, wenn er im Interview mit der SZ die Politik kritisiert, weil sie sich mit Kleinkram beschäftigt, statt díe Kernanliegen anzupacken. Teile der SPD, der Steinbrück seit Jahrzehnten angehört, vermitteln den Eindruck, dass aus der Addition legitimer Minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu gewinnen sei, gemeint: Für die „engagierte Mehrheitsgesellschaft“ sind Cannabis, Namensrecht, Geschlechtsbestimmung, Diversität, Identitätspolitik nicht die Kernanliegen, nicht die Hauptsachen, von denen sie ihre Wahlentscheidung abhängig machen. Stimmt.
Und weiter: Die Welt rückt nach rechts, Russland greift die Ukraine an und bedroht auch das übrige Europa, China hat Deutschland technologisch nicht nur ein-, sondern überholt, unsere Automobilindustrie wird mehr als herausgefordert, sie kämpft fast schon um ihre Existenz, die USA drehen Europa und Deutschland den Rücken zu, sind nicht mehr interessiert an der NATO, ein Präsident wie Donald Trump schert aus der Wertegemeinschaft aus, Europa müsste sich eigentlich viel stärker und entschlossen auf die eigenen Kräfte besinnen, weil es sonst nicht den Wettbewerb mit den Großen der Welt bestehen kann. Der demografische Druck bedroht unseren Sozialstaat. Vieles ist oder kommt ins Rutschen. „Und wir regen uns über eine verunglückte Wortwahl des Bundeskanzlers zum Stadtbild tagelang auf“. Beklagt Peer Steinbrück in der „Süddeutschen Zeitung“. Ja, es stimmt, wir feiern wahre Hochämter der Empörung über Nebenkriegsschauplätze und große Teile unserer Bevölkerung sind nicht bereit, Wehrdienst zu leisten. Dem einen oder anderen entfährt gar der Satz: „Ich bin nicht bereit, für dieses Land mein Leben zu riskieren und an die Front zu gehen.“ Als wäre Deutschland kriegslüstern, zumindest nach 1945 war es das nicht und ist es das heute nicht.
Orientierungslosigkeit der SPD
Der Sozialstaat darf nicht zum Sozialfall werden. Diesem Thema muss sich die SPD annehmen, denn wir brauchen funktionierende Sozialsysteme, die angepasst werden müssen an die rasante Entwicklung, die im Gange und noch lange nicht zu Ende ist. Steinbrück wirft Teilen seiner Partei „Orientierungslosigkeit“ vor, ein hartes Wort, aber ziemlich ehrlich. Wie die Jusos sich gegen die Wehrpflicht stemmen, wirkt auf mich befremdlich, was diesen Staat angeht. Einige tun so, als hätte die Bundesrepublik nichts zu bieten. Das ist falsch, manches ist zu korrigieren, zu reparieren, aber das Fundament des Landes mit seinen Werten- oh ja- ist es wohl wert, dass man dafür kämpft.
Dass das Renteneintrittsalter an die glücklicherweise längere Lebenserwartung gekoppelt werden muss, darüber darf es eigentlich keinen Streit geben. Auch dass die Rente mit 63 nur noch für Härtefälle sein darf, liegt doch auf der Hand, zumindest wenn man drei und drei zusammenzählt. Das gilt auch für Söders Lieblingsobjekt der Mütterrente. Ich finde auch den Vorschlag einsichtig, dass Akademiker länger arbeiten sollten, ehe sie in den Ruhestand gehen. Ich weiß, wovon ich rede und welchen Vorzug es bedeutet, wenn man studieren durfte. Ja, auf Kosten des Staates, gemeint aller Steuerzahler, die ja die Finanzierung der Universitäten leisten. Und dann kommt das Problem mit den Beamten und den Pensionen. Ich weiß, sofort legen sie Protest ein, wenn man fordert, auch die Staatsdiener müssten einen Rentenbeitrag zahlen. Womit wird eigentlich gerechtfertigt, dass die Durchschnittsrente bei 48 Prozent liegt, die der Pensionen aber bei 71,75 Prozent? Dazu Steinbrück: „Ohne Einbeziehung der Pensionsregelungen im öffentlichen Dienst dürfte eine umfassende Rentenreform kaum vermittelbar sein.“
Der Maschinenraum unseres Staates muss renoviert, Digitalisierung vorangetrieben, Bürokratieabbau angepackt, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen gestärkt und die Infrastruktur modernisiert, die Bildung mehr gefördert werden. Es ist ein ganzer Katalog von Vorschlägen und Forderungen, die die Gruppe um Steinbrück, Vosskuhle, de Maiziere und Julia Jäckel vor Monaten auf den Tisch gelegt hat für einen „handlungsfähigen Staat“. Dazu ist es nötig, dass der Kanzler führt und nicht nur in der Welt herumturnt und dass der Vizekanzler Lars Klingbeil das Vertrauen in der SPD zurück gewinnt. Das wird nicht einfach, weil auch die SPD begreifen muss, dass es hierbei nicht um das Bedienen von persönlichen, privaten Interessen geht, sondern um das Ganze, um Deutschland, die Wirtschaft, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Familien, Schüler und Studenten, die Bundeswehr, Alleinerziehende, um eine geordnete Zuwanderung von Ausländern, deren Integration, damit wir die schwindende deutsche Bevölkerung ausgleichen.
Nah bei de Leut
Der Ernstfall der Politik ist nicht die Delegiertenkonferenz, sondern der Alltag, wie ihn die Menschen erleben, mit allen Härten, Gemeinheiten, Zumutungen, die Erfahrungswelt der Bürger ist es, die der Politiker kennen muss, er darf sich von ihr nicht abkoppeln. Kurt Beck, der frühere SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, nannte das Erfolgskonzept der SPD im Lande, das früher CDU-Region war, „nah bei de Leut“.
Deutschland ist kein Entwicklungsland. Es ist immer noch eine der stärksten Volkswirtschaften in der Welt, wir haben hohe Kompetenzen in vielen Technologiebereichen, gute Fachkräfte, die berufliche Bildung ist weltweit geachtet. Das Land hat schon andere Krisen gemeistert, man denke an die Anfänge aus den Ruinen des von Nazi-Deutschland angezettelten 2. Weltkrieges, als das Land nicht nur alles wieder aufbauen, sondern 12 Millionen Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten integrieren musste. Und man vergesse nicht, dass die Republik moralisch am Boden lag, weil aus einem Land der Dichter und Denker ein Land der Richter und Henker geworden war. Das Land ist heute leistungsfähig genug, um die Herausforderungen zu packen. Gerade wurde die Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid wieder eingeweiht- in einer Rekordzeit. 2021 wurde die alte Brücke gesperrt, vor wenigen Wochen wurde der erste Teil für den Verkehr freigegeben, der Rest soll 2027 fertig werden. Es geht also, wenn wir anpacken. Lassen wir uns nicht von Populisten ins Bockshorn jagen, die haben außer Sprüchen nichts zu bieten.
Zum Jahreswechsel hat sich erneut in manchen Teilen der Republik eine gewisse Aggressivität breit gemacht mit einer Lust an der Zerstörung. Das kann nicht unser Ziel sein. Politisch müssen wir gegenhalten gegen Strömungen aus Amerika unter Trump, die dabei sind, aus der ältesten Demokratie ein autoritär regiertes Land zu machen und Freiheiten aufzugeben. Erst wenn es keine Presse- und Meinungsfreiheit mehr gibt, merken wir, was wir verloren haben. Herr Bundeskanzler, laufen Sie diesem Trump nicht länger hinterher, es ist unwürdig. Halten Sie ihm ein Stoppschild hin: Hier herrscht die Demokratie. In diesem Jahr wird unser politisches System in einigen Wahlen auf die Probe gestellt. Wir haben es selber in der Hand.
