Impfung

Politik und Verantwortung – Zum Versagen in der Pandemie

Früher, das darf man hier mal sagen, früher war zwar nicht alles besser, aber früher gab es so etwas wie eine funktionierende deutsche Verwaltung. Wir wurden gerühmt- und gelegentlich belächelt- für unsere Effizienz. Dafür, dass es klappte, was zu regeln war, dafür, dass wir Regeln hatten, an die wir uns hielten. Und dann wurde auf den Knopf gedrückt und die Maschinerie lief- wie geschmiert. Letzteres bitte nicht falsch verstehen, ich rede nicht von Bestechung. Doch in der Pandemie, im Grunde seit Monaten, klappt es nicht, der Motor läuft nicht, überall hapert es. Wir brauchen zu lange, wir sind zu langsam, wir reden uns heraus, wir weisen Verantwortung von uns. Und dabei geht es nicht um irgendwas, es geht um Leben und Tod bei Corona. 

„Unsere Politik ist zu langsam, zu bürokratisch und zu wenig pragmatisch.“ Harte Worte von ZDF-Chefredakteur Peter Frey gestern Abend zur Corona-Einigung zwischen Bund und Ländern, zwischen Bundeskanzlerin, dem Bundesfinanzminister, dem Kanzleramtsminister und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Man nehme das Beispiel Astrazeneca, ein Mittel, das in anderen Ländern allen Bevölkerungsgruppen unabhängig vom Alter gespritzt wird, um schwere Corona-Verläufe zu verhindern, in Großbritannien, den USA, Israel, aber bei uns wurde es nur zugelassen für die Zielgruppe bis zum 65. Lebensjahr. Ich habe mich darüber gewundert, mich gefragt, warum denn das Mittel in anderen Teilen der Welt zugelassen ist ohne jede Beschränkung auf Alter, nur bei uns nicht. Glaubt wirklich jemand in Berlin oder Hamburg und München, die anderen wären schlechter als wir, gingen mit der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger lockerer um? Wir prüfen und prüfen, inzwischen sterben Menschen, die hätten gerettet werden können, wenn man schneller zugelassen hätte.

Dann hörte ich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu dem Problem Astrazeneca. Als wollte er sich über irgendwen empören, begann er den Satz mit „Man“ habe sie falsch oder ungenügend informiert. Nein, Herr Laschet, nicht „Man“ hat hier die Verantwortung, die Politik hat sie. Man, gemeint die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die Kanzlerin und ihre Minister haben entschieden, für uns Bürgerinnen und Bürger. Dafür sind Sie alle gewählt. Nicht „Man“ hat hier versagt, sondern die Politiker. Sie sollten sich nicht herausreden. Überhaupt habe ich das Reden mit Floskeln ziemlich dick. Wer soll das alles verstehen? Hier werden Nebelkerzen angezündet, damit Verantwortung im Unklaren gelassen wird. Ich kann manche Interviews dazu nicht mehr hören. Über die Öffnung von Schulen oder Geschäften, die dann doch nicht oder nicht ganz oder nur zu bestimmten Zeiten oder für bestimmte Gruppen geöffnet werden. Über die Regeln für Abiturienten, die im Normalfall jetzt in der Prüfung wären, um im Sommer ihr Studium aufzunehmen. Am Ende trifft es sie, als wären sie die Schuldigen. Wir haben eine Notsituation, die uns alle fordert.

Wahlkampfmodus

Auch Markus Söder geht mir auf die Nerven mit seiner Art der Selbstdarstellung. Der Polit-Manager, der aber in seinem Freistaat die Pandemie überhaupt nicht im Griff hat. Der aber so tut, als wäre er der Krisenmanager. Dass er sich mit Olaf Scholz angelegt hat in der Runde bei Merkel,  geschenkt. Sollen sie sich doch fetzen, wenn dann am Ende etwas Gescheites herauskommt. Gescheites heißt aber, dass die Menschen draußen die Regeln verstehen, dass sie sie einsehen. Nur Lockerungen vorzunehmen, weil man im Wahlkampfmodus ist, sollte sich verbieten. Hier geht es nicht um Prozente, sondern um Leben und Tod. Wenn Söder Scholz anmotzt, er sei nicht der Kanzler und es sei nicht sein Geld, dann regt mich das nicht auf. Scholz hat Söder im  übrigen die richrtige Antwort gegeben: Es handele sich um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird, hat hier nichts zu suchen. Laschet und Söder sollen ihre Arbeit tun, damit wir mit Corona weiterkommen.

Überhaupt geht es in diesen Runden nicht darum, dass hier jemand gut aussieht oder gut rüberkommt, dass der eine den anderen aussticht, dass man am Ende etwas durchsticht für die Öffentlichkeit, damit in den Medien darüber berichtet werden kann, wer gewonnen hat. Es geht doch um die Bekämpfung einer Seuche, einer Pandemie, nicht um Rechts oder Links, Grün, Gelb, Rot oder Schwarz. Dieser Streit ist so langweilig, dass er einen anödet. Haben die Damen und Herren das noch immer nicht begriffen?Die Meinung von Herrn Lindner ist mir so egal wie die von  Herrn Habeck, wenn es nur um Wasserstandsmeldungen geht.

Die Inzidenzen steigen, die Lage bleibt also ernst. Doch die Politik hält dem Druck nicht mehr stand. Weil sie den Zorn der Wählerinnen und Wähler fürchtet. Doch den Zorn muss sie nur fürchten, wenn sie nicht führt, nicht erklärt, warum sie was tut oder nicht tut. Die Menschen draußen werden nervös ob der Einschränkungen ihres Lebens, ob der geschlossenen Geschäfte, Restaurants, Museen und Theater, die Menschen wollen leben, sich unterhalten, ausgehen, sich treffen mit anderen, verreisen, in die Oper gehen. Sie haben Monate auf all das verzichtet und ein überragender Teil der Deutschen hat dies zustimmend mitgetragen. Jetzt scheint dieser Teil zu bröckeln, weil sich Frust aufgebaut hat. Frust hat sich aufgebaut, weil die Menschen nicht mehr verstehen, was die hohen Damen und Herren in Berlin beschließen. Was gilt denn, Frau Merkel, die 35, die 50 oder plötzlich die 100 als Messlatte, unter der man bleiben müsse, um Geschäfte und Kneipen zu öffen, um das Leben wieder leben zu können mit anderen? Jetzt wirkt es so, als wollte die Kanzlerin die Notbremse ziehen, regionale Lösungen sollen her, es wird sich ein Flickenteppich bilden. Politik als Hin und Her, Vor und Zurück. Wer soll das verstehen?Warum sind sie in Israel weiter als hier, sind dort die Geschäfte und Kneipen geöffnet?

Zaudern und Zögern

Es ist doch nicht so, dass die deutsche Wirtschaft am Abgrund stünde. Es wird Geld verdient, manche Geschäfte laufen, viele nicht. Wielange das durchzuhalten sein wird, ist fraglich. Doch was nicht passieren darf, ist, finanzielle Zusagen zu geben, von Wumms zu tönen, dann aber nicht oder nur ungenügend zu liefern, nicht zu zahlen oder nur Kleckerbeträge. Das alles ist ohne Konzept, ohne Mumm und Zug. Es geht langsam, zu langsam, als hätten wir Zeit. Doch die haben wir nicht. Es muss etwas passieren, es muss vorangehen. Das müssen die Menschen spüren. Doch ihnen kommt diese Politik des Zauderns und Zögern, des Herausredens als eine Politik des Versagens vor. Es begann doch schon damals mit den Masken, die sinnvoll waren, aber auch da reagierte die Politik zaghaft, nur nichts vorschreiben. Dann die Wahrung des Abstandes, der Hygiene, alles langsam, zögerlich. Dann das Impfen. Dafür stehen Namen wie unsere glorreiche Päsidentin in Brüssel, Ursula von der Leyen, im Verteidigungsministerium bekannt für ihr Versagen. Die alles auf einem guten Wege sah, was aber in der Realität schieflief. Dann unser Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich mehr um seine Karriere zu kümmern scheint als um die Lösung der Probleme. Warum eigentlich wurden Impfstoffe aus Russland und China nicht mit in den Lostopf geworfen? Oder nehmen wir das mit dem Testen. Warum erst jetzt, so spät?  Warum  keine Schnelltests, keine in den Apotheken, bei Fachärzten? Vor Wochen wurde aus Tübingen gemeldet, dass man dort große Erfolge hatte mit Testen. Aber das wurde abgetan, die Provinz kann doch Berlin oder München oder Hamburg nicht sagen, was zu tun ist. Das wäre ja noch schöner.

Wir laufen hinterher. Das Land der Effizienz ist zu einem Land der Mutlosigkeit geworden,der Bedenkenträger, der Kommissionen, der Formulare, so hat es Peter Frey im ZDF zu Recht beklagt. Unsere führenden Politiker sitzen stundenlang und beraten und beraten. Und es kommt nichts Pragmatisches dabei herum. Wir müssen feststellen, dass die Pandemie seit über einem Jahr grassiert, seit über einem Jahr hätte man eine Infrastruktur aufbauen müssen, um zu testen und zu testen, wir hätten viel mehr Finanzmittel in die Hand nehmen müssen, damit geforscht und produziert hätte werden können, wir aber waren zu knauserig. Und jetzt höre ich wieder, zeitnah könne getestet werden, einmal die Woche oder mehrfach, wer bezahlt was? Und wer den Kanzleramtsminister Helge Braun, ein Mediziner, gestern hörte, der stellt sich schon mal wieder ein auf einen möglichen nächsten Lockdown oder wie immer wir das nennen, was uns das Leben erschwert. Doch dann wird die Lust weiter abnehmen, diese Einschränkungen mitzutragen.

Nicht „Man“ hat hier versagt, es ist die Politik. Herr Laschet, Herr Söder, Herr Scholz, Frau Merkel, Frau Dreyer. Handeln sie endlich, aber so, dass wir verstehen, dass es vorangeht im Kampf gegen Corona. Wir werden lernen müssen, mit der Seuche zu leben, hat man uns gesagt. Ok.  Israel macht es uns vor. Und wo bleiben wir?

Bildquelle: Pixabay, Bild von Alexandra_Koch, Pixabay License

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Politik und Verantwortung – Zum Versagen in der Pandemie' hat einen Kommentar

  1. Avatar

    6. März 2021 @ 11:35 R.mANFRED

    Ja, leider profitieren auch Poltiker siehe CDU -Löbel und Nüßlein noch an dem Corona Schicksal,es wird Zeit daß Korruption mit aller Härte bestraft wird. Sofort und nicht erst später.

    Antworten


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