Denk ich an Israel in der Nacht, …
Denn die Existenz dieses Staates ist mir auch ganz persönlich ein wichtiges Anliegen. Aber es wird mir immer schwerer, dies Maß an Sympathie und Solidarität aufzubringen, weil das Land zunehmend seine eigene Zukunft ruiniert.
Die folgenden Betrachtungen schauen über den Gaza-Krieg hinaus und nehmen in der Faktenschilderung keine Rücksicht auf die übliche deutsche Zurückhaltung bei Kritik aus Angst, als Antisemit zu gelten.
Völkerrechtlich beruht die Gründung des Staates Israel auf palästinensischem Mandatsgebiet Großbritanniens auf der UNO-Resolution 181, die am 29.11.1947 wie folgt beschlossen wurde:
Für den Teilungsplan stimmten 33 Mitglieder der Vollversammlung (alle nicht muslimisch): Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Frankreich, Guatemala, Haiti, Island, Kanada, Liberia, Luxemburg, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Schweden, Sowjetunion, Südafrika, Tschechoslowakei, Ukraine, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Staaten und Weißrussland.
Gegen den Plan stimmten 10 muslimische Entwicklungsländer: Afghanistan, Ägypten, Iran, Irak, Jemen, Libanon, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien und die Türkei sowie Griechenland, Indien und Kuba.
Dazu 10 Enthaltungen von Argentinien, Äthiopien, Chile, El Salvador, Honduras, Jugoslawien, Kolumbien, Mexiko, der Republik China und dem Vereinigten Königreich. Thailand (Siam) blieb der Abstimmung fern.
Es muss daran erinnert werden, dass die Völker afrikanischer und ozeanischer Territorien damals fast vollständig unter europäischer Kolonialherrschaft lebten und daher am Beschluss nicht mitwirken konnten. Der Gründungsbeschluss beruht also auf einer 70% Mehrheit in den von europäischen Völkern dominierten Vereinten Nationen, die auch damals schon nur eine Minderheit der Weltbevölkerung repräsentierte. Bemerkenswert ist die Enthaltung Großbritanniens, das als Mandatsmacht seit dem 1. Weltkrieg die vorausgehende Geschichte dieses Gebietes aus Palästina und Transjordanien zu verantworten hatte, insbesondere die intensive Einwanderung europäischer Juden, die in ganz Europa seit fast 2 Jahrtausenden drangsaliert, vertrieben und deren Angehörige ermordet worden waren, insbesondere von Nazi-Deutschland vor 1945.
Da dem Teilungsbeschluss der UNO und der Staatsgründung Israels ein Angriff arabischer Staaten folgte, konnte das siegreiche Israel ein größeres zusammenhängendes Territorium erobern, als die UNO-Resolution 181 vorsah. Dies Israel umfasste die Grenzen von 1967, also ohne die Golanhöhen und Ost-Jerusalem, und ließ den arabischen Palästinensern das Westjordanland und den Gaza-Streifen am Mittelmeer mit einer Grenze zu Ägypten.
Die vor allem für Palästinenser tragischen Ereignisse von Niederlage und Vertreibung sind von den Konfliktparteien bewusst oder aggressiv aktuell gehalten worden:
- Auf arabischer Seite hat man die aus Israel vertriebenen oder geflohenen Palästinenser nicht in die arabischen Nachbarvölker integriert, sondern mit Hilfe der UNO in Lagern untergebracht, ja sogar den Kindern und Enkeln den Flüchtlingsstatus vererbt; die Wunde sollte offen bleiben!
- Auf israelischer Seite hat man ganz Jerusalem und die Golanhöhen annektiert sowie mittlerweile mehr als 600.000 Juden im West-Jordanland siedeln lassen, die sich dort als Herren verhalten und mehr oder gar alles Territorium beanspruchen – unterstützt von einer parlamentarischen Mehrheit und Netanjahus Regierung. Diese Siedlungen sind in jener Wunde wie Messer, die weiter stochern und schneiden.
Dass diese Situation der arabischen Palästinenser von Anfang an tragisch und dramatisch war und ist, wird leider zu wenig beachtet. Gerade die Europäer wären es nicht nur Israel schuldig gewesen, seine Existenz zu sichern, sondern auch den arabischen Menschen eine friedliche und entwicklungsfähige staatliche Existenz zu schaffen. Die zunächst demokratische Entwicklung Syriens sowie die stabile Situation Jordaniens beweisen, was arabische Menschen in diesem Raum zu leisten im Stande waren und sind, wenn sie nationale Identität in Freiheit genießen dürfen. Was emigrierte Palästinenser in aller Welt leisten, muss sich vor israelischer Überheblichkeit nicht verstecken. Leider wird diese kulturelle und zivilisatorische Leistungsfähigkeit arabischer Völker fast durchweg von korrupten und autoritären Herrschern unterdrückt.
So aber, wie die Geschichte gelaufen ist, ist nun auch die Situation Israels stabilitätsgefährdet – auch ohne Berücksichtigung von aktuellem Hamas-Terror und Gaza-Krieg: Israels militärische Sicherheit ist ohne US-Unterstützung mit Waffen, Aufklärung, Geld und Diplomatie nicht zu gewährleisten. Die US-Demokraten werden sich ebenso wie die Europäer weigern, Israel weiterhin volle Deckung gegen sein feindliches Umfeld zu bieten, wenn Israel keine radikale Wende vollzieht. Das betrifft insbesondere die Siedlungspolitik im Westjordanland. Und diese Siedlungstätigkeit ist aus israelischer Mehrheitssicht kein abgeschlossener Prozess sondern eine Eroberungsstrategie, die auf das ganze Land westlich des Jordan zielt.
Man muss es doch ungeschönt feststellen: Da Israel (und nicht nur Netanjahu!) keinerlei staatliche Lösung für die Palästinenser vorsieht, plant es offenbar eine dauerhaften Beherrschung. Das ähnelt nicht nur einer Kolonialherrschaft, sondern das ist faktisch dauerhafte Kolonialherrschaft. Logisch müsste man dann eine Entwicklung hin zu einer Ein-Staatenlösung erwarten, die allen Bewohnern gleiche Bürgerrechte zugesteht wie Russland in seinem sibirischen Kolonialgebiet .
Ein solcher Staat erscheint aber auf Jahrzehnte völlig unrealistisch: Parlamentswahlen in einem solchen Gebilde würden fast trennscharf die jüdisch-arabischen Zahlenverhältnisse widerspiegeln; die Folge wäre eine jüdische Mehrheitsdiktatur bis diese in die Minderheit geraten würde. Mir fehlt glücklicherweise die Phantasie, was bei einer muslimisch-arabischen Mehrheit passieren würde, zumal ein nicht geringer Teil der jüdischen Bevölkerung einem religiösen ethnonationalistischen Staatsideologie anhängt, ihr Stammesgott selbst habe nur ihnen das Territorium einst geschenkt und nicht die damals europäisch dominierte Weltgemeinschaft in Form einer UNO-Resolution.
Israels (und nicht nur Netanjahus) Politik scheint also zu sein, auf eine dauerhafte militärische Überlegenheit zu setzen, und auf US-Präsidenten zu hoffen, die alles unterstützen, was Israels Regierungen tun. Ob das erfolgreich ist? Jedenfalls wird sich die Weltgesellschaft mehr und mehr von Israel abwenden – vielleicht sogar noch radikaler, wenn der nächste Präsident Trump heißen sollte.
Man sollte dabei nicht verkennen, dass die arabischen Staaten und Iran keine Wüstenscheichtümer mehr sind, sondern teilweise steinreiche und hochgerüstete Global Player mit gut ausgebildetem Militär. Noch sehe ich dort eine überwiegende Tendenz, die eigene wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen, die aber die Herrschaft der Emire und Clans nicht gefährden darf. Ob die Herrscher dabei die Anti-Israel-, ja judenfeindliche Stimmung weiter ignorieren können? Ob ihre Generäle und Obristen der 2. und 3. Reihe das trotz der Empörung der Massen aushalten, ist eine nicht abschätzbare Unsicherheit. Ein Sturz der Öl-Monarchien gilt wohl als unwahrscheinlich, bis er eines Morgens passiert ist.
Die Hamas und andere arabische und muslimische Organisationen werden nicht nur nicht aufhören, Israel mit Terror anzugreifen, sondern sie werden dies nach der Gaza-Katastrophe verstärkt tun – immer mit dem selben strategischen Ziel wie am 7. Oktober, Zündfunken in die arabischen Massen zu schleudern, um deren Regierungen in den Vernichtungskrieg gegen Israel zu treiben.
Dass insbesondere so brutale Verbrechen wie das Massaker vom 7. Oktober an israelischen Zivilisten wirkungsvolle Zündfunken sind, zeigt ihr Erfolg bei Europäern, Ländern des globalen Südens sowie insbesondere bei der Änderung der US-Politik unter Biden. Denn dieser hätte wohl keine Wahlchancen mehr, wenn die muslimischen und anderen Einwanderer aus Sympathie für die palästinensische Sache der Wahl auch nur fern blieben. Trump hat es da im Wahlkampf leichter, denn er kann ohne Nachteil pro Israel agitieren und dabei auch noch Hilfe aus der US-jüdischen Gemeinde erwarten, die bisher eher Demokraten unterstützt hat.
Aber selbst ein gewählter Präsident Trump wird bemerken (er soll ja jetzt bessere Berater haben, und Wahlkampfaussagen waren ihm schon immer egal), dass es die neue multipolare Weltordnung auch den USA nicht mehr erlaubt, 1, 5 Mrd. Muslime und die arabischen Ölstaaten in die Arme Russlands oder Chinas zu treiben.
So dürfte auf Israels Regierung und Bevölkerung eine bittere Alternative zukommen:
- entweder es droht eine Isolation auch gegenüber seinen bisherigen Freunden in Europa und Amerika, die seine Existenz gefährden kann, oder
- es muss die nächste Chance nutzen, zu einem auch territorialen Ausgleich mit friedensbereiten Palästinensern zu kommen mit einer internationalen Garantie der vereinbarten Grenzen zwischen beiden Staaten; jüdische Siedlungen werden danach keine israelischen Exklaven auf palästinensischem Staatsgebiet bleiben können.
Fasst man zusammen, dann treibt Israel langsam und stetig auf eine Katastrophe zu. Der tiefere Grund ist, dass sich dort so viele nicht auf die innere und äußere Konsolidierung des Staates in den Grenzen von 1967 konzentriert haben, sondern den Träumen von einem gottgeschenkten Groß-Israel nachhängen. Nur die Bescheidung auf ein international garantiertes Territorium könnte eventuell eine Katastrophe verhindern.
Das ist meines Erachtens eine sehr treffende Beschreibung der Situation Israels!
Wie sagte David Ben-Gurion:“Wenn ich ein arabischer Führer wäre, würde ich nie einen Vertrag mit Israel unterschreiben. Es ist normal; wir haben ihr Land genommen. Es ist wahr, dass es uns von Gott versprochen wurde, aber wie sollte sie das interessieren? Unser Gott ist nicht ihr Gott. Es gab Anti-Semiten, die Nazis, Hitler, Auschwitz, aber war es ihre Schuld? Sie sehen nur eine Sache: Wir kamen und haben ihr Land gestohlen. Warum sollten sie das akzeptieren?“
Aus historischer Perspektive gehe ich davon aus dass das zionistische siedler-kolonialistische Projekt Israel latent bereits gescheitert ist. Keine Staaten sind von irgendwelchen Göttern versprochen. Kolonien sind im 21. Jahrhundert Anachronismen. Nicht wegen sondern trotz des Holocausts geriert sich Israel verbrecherisch. Es kann in Palästina nur einen Staat Palästina geben und die Kolonie Israel ist in diesem Sinne dabei an sich selbst von innen heraus zu scheitern, obwohl und auch wenn und weil im sog. Westen Recht über Gerechtigkeit geht!
Wenn das alles so ist, wie in dem detaillierten Eintrag und in den Kommentaren beschrieben, sehe ich als Lösung des Problems nur noch die Bildung eines neuen gemeinsamen Staates „Heiligland“. Palästinenser, Israelis und Christen, bilden einen Multireligionalen Verbund aller Gottgläubigen, auf der Grundlage des gemeinsamen Propheten, Abraham. Die Hauptstadt von Heilgland ist Jerusalem, mit einer weltlichen Regierung, die sich am Verhältnis der heutigen Religionszugehörigkeit orientiert und demokratisch gewählt wird.
Ihren Vorschlag halte ich für bedingt gut.
Den Juden geht es doch darum, ein eigenes Land zu haben. Während es viele christliche und muslimische Länder gibt, fehlt ihnen die eine Heimat. Warum ihnen nicht dieses kleine Fleckchen endlich mal gönnen, mit der Auflage sich um die Stätten zu kümmern und diese für alle offen zu halten.
Das Zusammenleben mit anderen Kulturen und mit diversen Staatsformen sollten sie doch über die jahrtausende gelernt haben. Bei dem riesigen Erfahrungsschatz kann eigentlich das Zusammenleben mit den Palestinenser, die doch auch schon da waren, wenig Probleme bereiten. Wenn diese beiden zusammenarbeiten würden, wäre dieser Staat nach allen Richtungen abgesichert.
Sie beschreiben die Apokalypse! Nur Säkularismus kann die Region retten!