Da haben wir mit dem Kanzleramt das größte Regierungsgebäude der Welt, mit 630 Parlamentariern die meisten Abgeordneten auf dem Globus und nach der nächsten Bundestagswahl können noch 100 dazukommen. Wir freuen uns über 70 Jahre Frieden und einen Wohlstand, der zwar ungleich verteilt ist, aber trotzdem leben wir in einem Deutschland, dessen politische Koordinaten durcheinander geraten sind. Wir sind wirtschaftlich sicher eine Großmacht, aber politisch verzwergt, zu großen Reformen offenbar nicht mehr in der Lage, trotz oder vielleicht auch wegen aller politisch-repräsentativer Gigantomanie.
Deutschland und seine Parteien sind zu einem Land der bürgerlich Gleichen geworden, die sich zufrieden zurück lehnen und scheint`s nicht mehr nach vorne denken. Das Land ist aufgeteilt in politisch-bürokratische Kleinkaros und doch findet sich unsere postmoderne Gesellschaft nur noch über mediale Inszenierungen von Mode, Sport oder Prominenz wieder. Die Superstars konturieren sich im Geflimmer der Flachbildschirme und nicht mehr àuf den Rednertribünen der Parteien. Die politische Gestaltung wird angesichts von Wahlmüdigkeit, Parteienverdrossenheit und Mitgliederschwund dabei zu einer Angelegenheit einer immer kleiner werdenden Elite, die offenbar nur wenig von den Brüchen und Umbrüchen „draußen im Lande“„ wahrnimmt.
Nur die Machterhaltung treibt sie an
So bleibt der Eindruck haften, nur die Machterhaltung treibt die politischen Akteure. Sie ringen nicht mehr um Grundsätzliches, sondern nur noch zu Wahlkampfzeiten um die Gunst des Augenblicks. Es scheint: Uns sind nicht nur die politischen Programme verloren gegangen, wo wir von Tagesentscheidung zu Tagesentscheidung dümpeln, auch die Orientierungen an gesellschaftlichen Führungspersonen und Programmen vernebeln sich im alltäglichen Grau großer oder kleiner Koalitionen der Mitte; sie wollen und können wohl auch keine Zukunftsbilder mehr entwerfen. Hinter diesem scheinbarem Pragmatismus steckt die Angst vor Wählerverlust und das Misstrauen vor einer Masse, die sich nicht mehr auf Marktplätzen versammelt, sondern in den nicht mehr greifbaren sozialen Netzwerken.
Der Einzelne, der sich seiner Individualität in der Masse entblößt sieht, fühlt sich zunehmend vereinsamt, nicht beachtet und will doch zur Geltung kommen. Die fehlende Anerkennung sucht sich natürlich ein Ventil. Dies geschieht auch bei denen, die sich zur AfD bekennen oder Pegida hinterher laufen, ob man das mag oder nicht. Hier fühlt sich in der Masse Gleicher der Einzelne plötzlich wieder wahr genommen. Als Teil der medialen Inszenierung schlüpft er von der Neben- in eine Hauptrolle, tritt ins Scheinwerferlicht. Deshalb spiegelt sich bei diesen Prozessen auch ein breites Versagen der demokratischen Parteien wieder. Sie haben zumindest hier ihre Anwaltsfunktion für die kleinen Leute verloren, bilden für sie kein Sprachrohr mehr.
Abdriften ins gesellschaftliche Abseits
Ihre grundgesetzliche Aufgabe, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, erfährt dabei eine Nagelprobe. Die einen Politiker versuchen diese mit dem Hinterherlaufen und ähnlichen populistischen Parolen zu bestehen und die anderen verordnen bislang nur Placebos. Das Abdriften ins gesellschaftliche Abseits konnten sie nicht verhindern und bislang fehlt es allen an der politischen Rezeptur.
Dabei gäbe es genügend politischen Zündstoff für demokratische Auseinandersetzungen, die sich nicht nur an den innerdeutschen Problemen von Bildungsnotständen, Wohnungsnot, Armut erschöpfen, sondern gleich vor der Haustür mit Putin, Brexit oder EU-Krise, genügend Themen, über die es sich auseinanderzusetzen lohnt und einen großen politischen Diskurs zu führen.
Wenn heute 90 Prozent der Gesamtweltbevölkerung aller Zeiten leben und China, Europa oder Russland vor den Küsten Afrikas mit riesigen Fabrikschiffen die Meere leer fischen, dann lohnt sich sogar die Frage nach den Fluchtursachen der Menschen, die übers Mittelmeer zu uns kommen wollen. Es lohnt sich dabei natürlich auch die politische Auseinandersetzung, welche Antworten wir auf die Verteilungskämpfe in dieser Welt haben. Da reicht die militärische Variante „von der Freiheit der Bundesrepublik, die auch am Hindukusch verteidigt wird“ nicht, auch wenn wir die Fluchtursachen mit wieder zunehmender Aufrüstung beantworten wollen.
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