Nach unten zeigender Daumen

Sinkendes Vertrauen in den Staat

Die Begeisterung für die Demokratie wird kleiner, die Spaltung der Gesellschaft größer. Das Ergebnis einer Umfrage in 28 Ländern, das gerade die Kommunikationsberatung Edelmann in ihrem Trust Barometer publizierte, sollte aufrütteln. Zwei Drittel der Befragten sind der Auffassung, dass sie von Regierungen und Medien belogen werden. Und dies trage vor allem zur Spaltung der Gesellschaft bei, weil die Politik und die Medien enorm polarisieren würden.

Verluste für Politik und Medien

Vor allem während der Corona-Pandemie litt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. In Deutschland ging es binnen Jahresfrist von 53 auf 46 Prozent zurück. Noch geringere Werte ergaben sich für die USA, Japan und Russland. Dagegen lagen die Vertrauenswerte für China, Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit 70 Prozent und mehr deutlich höher. Während die Regierungen und Medien die größten Vertrauensverluste erlitten, haben während der Pandemie die Wissenschaftler an Vertrauen gewonnen; Unternehmen konnten in etwa stabile Werte verbuchen.

Aufwind für Querdenker und Spaziergänger

Nicht wenige fürchten, dass wir es inzwischen mit einem pandemischen Verfall unseres Selbstverständnisses als demokratische Gesellschaft zu tun haben. So treten die selbsternannten Querdenker als Kämpfer gegen die Gesundheitsdiktatur in der Öffentlichkeit auf. Sie wollen mit ihren Demonstrationen Front gegen einen freiheitsverschlingenden Obrigkeitsstaat machen. Dabei leuchtet es jedem echten Demokraten ein, dass jede Grundfreiheit an der Freiheit der anderen ihre Rechtfertigungsgrenze finden muss. Denn niemand hat einen legitimen Anspruch auf eine Freiheit, die andere in ihrer Freiheit unzulässigerweise begrenzt.

Die verschiedenen Maßnahmen, die seitens des Staates zur Eindämmung des Corona-Virus verordnet werden und durchaus individuelle Freiheiten beschränken, sind jedoch primär darauf ausgerichtet, Freiheit zu schützen und zu ermöglichen. Sie schützen Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Infektionen, vor Krankheit und auch vor dem Tod. Impfen, Testen, das Tragen von Masken, Abstand halten und andere Maßnahmen machen Freiheit von Corona-Bedrohung möglich. Wer sich dagegen stellt, ist nicht nur unsolidarisch und rücksichtslos, sondern gefährdet Freiheit und Sicherheit der Gemeinschaft, somit das Gemeinwohl.

Blind für erschreckende Zahlen

Die Daten und Zahlen zur Pandemie werden in nahezu allen Medien tagtäglich präsentiert. Die aktuellen Neuinfektionen übersteigen aktuell die Marke von 140.000. Pro Tag werden zwischen 250 und 300 Todesfälle registriert – Menschen, die an oder mit Corona gestorben sind. Die Gesamtzahl beträgt seit Beginn der Covic-Krise weit über 100.000 Bürgerinnen und Bürger, die hierzulande der Pandemie zum Opfer gefallen sind. Die 7 Tage-Inzidenz wird mit deutlich über 600 gemeldet; sie übersteigt in einigen Bundesländern – wie etwa in Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und im Saarland – gar die Marke von 1.000. Unser leistungsfähiges Gesundheitssystem stößt vielfach an die Grenzen, da insbesondere das Personal von Kliniken die großen Herausforderungen kaum noch bewältigen kann: Es fehlt an Pflegerinnen und Pflegern, an Medizinern und Krankenschwestern; nicht wenige davon sind am Covid-Virus selbst erkrankt.

Taktik statt Führung?

Seit langem wird hierzulande über die Impfpflicht diskutiert. Auch dabei ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dafür, eine Minderheit indessen dagegen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Amtsantritt verkündet, dass, wer Führung bestellt, sie auch bekommt. Doch im Kampf gegen die Pandemie führt der Regierungschef offenbar nicht – und das aus erkennbaren Gründen. Denn Teile seiner Ampelkoalition macht Front gegen eine Impfpflicht. Deshalb sollen nun die Fraktionen ihre Vorschläge in den Bundestag einbringen, die Abstimmung wird zur Ethik- und Gewissensfrage hochstilisiert. Dabei wird da beste Wissen ausgeblendet, obwohl dies für eine Impfpflicht spricht; sonst hätte sich der kundige und erfahrene Professor Karl Lauterbach als Gesundheitsminister dafür nicht so deutlich stark gemacht. Nun wird mindestens bis Ostern die politische Diskussion weitergehen. Die Entscheidung wird auf sich warten lassen.

Das Gehampel der Ampel bei der Entscheidung über die Impfpflicht führt zu Verdruss und zu Verlust an Vertrauen hier in Deutschland. Denn es ist niemandem entgangen, dass gerade im Nachbarland Österreich diese wichtige Entscheidung gefallen ist und alle Parteien – bis auf die rechtsradikale FPÖ – dafür gestimmt haben. Mit saftigen Strafen müssen nun österreichische Impfverweigerer rechnen, Lotteriegewinne winken indessen denen, die sich piksen lassen und damit sich selbst sowie die Gemeinschaft schützen.

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leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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