Rathaus Hamburg

Trotz allem: Ein Sieg für die SPD – Hamburg nach der Wahl

Die SPD freut sich. Wer will ihr das verdenken. Die älteste deutsche Partei jubelt über den Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl, bei der sie stärkste Partei geblieben ist. Und dies mit großem Abstand.  Peter Tschentscher, der Nachfolger von Olaf Scholz, der ihm vor zwei Jahren den Weg frei gemacht hat, weil er selbst nach Berlin ging als Bundesfinanzminister, hat es geschafft. Rot-Grün wird wohl weiter die Hansestadt regieren, das einzige rot-grüne Bündnis in der Republik. Tschentscher, der Laborarzt, der aus Bremen stammt, hatte „einiges zu ertragen“, wie er selbst nach dem Wahlsieg betonte. Man kann ihn verstehen.  Aus Berlin, aus der SPD-Ecke, aus der Groko, aus Thüringen, überall Verwerfungen, Unruhen. Anfangs wurde er unterschätzt, jetzt jubeln ihm alle Freunde zu. So ist das in der Politik. Dass die AfD den Einzug in das Stadtparlament knapp schaffte, trübte ein wenig die Freude nicht nur bei der SPD, sondern auch bei den anderen demokratischen Parteien.

Ja, doch, die SPD  hat erhebliche Verluste bei der Wahl hinnehmen müssen, so um die acht Prozentpunkte, aber sie darf weiter regieren, den Bürgermeister stellen. Man muss das verstehen, die SPD hat doch verlernt, Wahlen zu gewinnen. Und jetzt hat sie in Hamburg gewonnen. Einem ihrer letzten Stammlande, wo sie runde 60 Jahre das Ruder in der Hand hatte. Und jetzt weiter in der Hand haben wird.  Wenn das nichts ist! Ob es die Stimmung für die Partei bundesweit verändern wird, ob es der SPD auf die Beine helfen wird, im Willy-Brandt-Haus hofft man auf einen Aufschwung dank Hamburg, dank Tschentscher, der einen Wahlkampf machte, ohne auf die Hilfe der Bundes-SPD angewiesen zu sein. Er verbat sich sogar derartige Dinge, er wollte es allein richten, auf seine Art, auf die hamburgische.

Deutsches Aushängeschild

1,3 Millionen Wahlberechtigte, das ist natürlich nicht viel, gemessen an den 83 Millionen Menschen, die in Deutschland leben. Aber Hamburg ist eine besondere Stadt, ein deutsches Aushängeschild, bekannt für Weltoffenheit und Toleranz. Dass die SPD in Hamburg und die SPD im Bund, also Berlin, sich darüber freuen, ist natürlich und in Ordnung. Denn die Sozialdemokratie ist eine gebeutelte Partei, die in den letzten Monaten nur noch in den Abgrund schauen konnte. Nirgendwo war Zuversicht, nirgendwo gab es ein Fünkchen Hoffnung.  Zugegeben, die Genossen, wenn die Sozialdemokraten an der Alster diesen Begriff erlauben, haben auch in ihrer nördlichen Festung Tausende von Wählerinnen und Wählern vor allem an die Grünen verloren. Aber sie haben den Auftrag, die Stadt weiter „ordentlich“ zu regieren, wie das hier so schön und fast lautlos gesagt wird. Dass das neue und weiß Gott umstrittene Führungs-Duo der SPD in der Hauptstadt, dass Norbert Walter-Borjans auch einen Teil des Sieges für sich reklamiert und „den klaren Kompass der Bundespartei“ als mitverantwortlich benennt, dürfte selbst größten Neidern verständlich sein.

Die SPD stärkste Partei, die Grünen, längst bürgerlich wie überall in der Republik, haben ihr Ergebnis verdoppelt, aber ihr eigentliches Wahlziel nicht  erreicht: Sie wollten mit ihrer Spitzenkandidatin, der beliebten Senatorin Katharina Fegebank, die erste Regierende Bürgermeisterin in Hamburg stellen. Nun bleibt sie zweite. Noch vor Monaten hatten Umfragen suggeriert, dass die Grünen in Hamburg die SPD abhängen könnten, deren Stern am Sinken war. Und dann drehte sich die Stimmung so um die Jahreswende, aus welchen Gründen auch immer. Aber gemach, Hamburg ist für die Grünen das zweitbeste Wahlergebnis, nur in Baden-Württemberg waren und sind sie stärker. Dort stellen sie mit Wilfried Kretschmann den einzigen Grünen Ministerpräsidenten.

Die CDU wurde abgestraft an der Alster. Ihre offensichtliche Führungskrise, ihr Fehlverhalten in Thüringen, wo sie mit der FDP und der AfD den FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatten, was sie einen Tag später nach bundesweiten Protesten revidieren mussten, das hat den Christdemokraten und den Liberalen schwer geschadet. FDP-Chef Lindner ist noch längst nicht aus dem Schneider, er und sein FDP-Mitstreiter Kubicki hatten die Wahl akzeptiert, Lindner fühlte sich „übermannt“, wie er später schilderte und sagte Ja anstatt es dem Parteifreund in Erfurt nahezulegen, eine solche Wahl mit Hilfe des Faschisten Höcke von der Af’D nicht anzunehmen. Beide Parteien schweben in der Krise, vor allem die CDU wird durchgeschüttelt. Ihr Unvereinbarkeitsbeschluss über die Haltung zur Linken macht ihr schwer zu schaffen. Es dürfte auch kaum zu erklären sein, was Wolfgang Schäuble, einer der Oldies der Partei,  erklärt hat: Natürlich sei Bodo Ramelow kein Kommunist, dennoch gelte der Parteitagsbeschluss, dass die CDU mit der Linken nicht koalieren dürfe.  Vor über 30 Jahren ist die Mauer gefallen, das Ende der DDR geschah ein Jahr später. Macht es noch Sinn darüber zu streiten, ob die DDR ein Unrechtsstaat war? Natürlich war sie das, allein die Existenz der Stasi, einer kriminellen Vereinigung, war ein klarer Beweis dafür. Und anderes mehr. Oder wollen wir noch einmal über die Blockflöten der CDU im Osten reden, die Steigbügelhalter der SED-Macht? Die anschließend in die CDU übernommen wurden. Oder sollen wir noch weiter zurückgehen, um der Heuchelei auf den Grund zu gehen? Wie war das noch mit den Nazis nach 1945. Wieviele saßen im Bundestag, waren Mitglieder der FDP, der CDU?

Alster, Buddenbrooks, Bebel, HSV

Hamburg,  meine Perle, nein, nicht meine, ich komme aus dem Ruhrgebiet und lebe seit Jahren in Bonn. Aber ich kenne genügend Hamburger, die dieses Lied gern zitieren, den Song, der eigentlich den Hamburger SV die Jahre begleitete als Dino der Bundesliga, bis er endlich den Abstieg“ geschafft“ hatte in die 2. Bundesliga. Ein toller Fußballklub. Das mit der Perle finde ich schön, das sagt man an der Ruhr auch gern, nicht über Städte, sondern über seine Freundin. Dieses Hamburg zu regieren, ist eben das Besondere, weil Hamburg das Besondere ist mit seiner Kaufmannschaft, die etwas auf Stil hält, aber auch auf das Soziale. Oder wie es Helmut Schmidt ausgedrückt hat, der Hamburger, der sich als Innensenator bei der Bewältigung der Sturmflug in den 60er Jahren und als Bundeskanzler einen Namen gemacht hat. „.. diese großartige Synthese einer Stadt aus Atlantic und Alster, aus Buddenbrooks und Bebel, aus Leben und Lebenlassen. Ich liebe diese Stadt mit ihren kaum verhüllten Anglizismen in Form und Gebärden, mit ihrem zeremoniellen Traditionsstolz, ihrem kaufmännischen Pragmatismus und ihrer zugleich liebenswerten Provenzialität.“

Hamburg war und bleibt wohl vorerst das letzte Bundesland mit rot-grüner Regierung, mit der die meisten Hamburger sehr zufrieden waren. Das hatten Umfragen ergeben. Und das wurde jetzt bestätigt in der Wahl. Ein Bürgermeister vom Typ Peter Tschentscher, ein unauffälliger, weil unaufdringlicher  Zeitgenosse, der  leise sein kann und dabei überzeugt, keiner, der herumbrüllt, einer mit Sachverstand, der einfach nur seine Arbeit machen will. Ordentlich, wie man das an der Alster gern hört. Hier oben hält man auf den Gemeinsinn, schätzt die Identität mit der Stadt und dem Umlang, etwas, was anderswo fehlt,  hier hat man es. Man kümmert sich, sorgt sich um seine Stadt, auch um die Sauberkeit. Man regiert ordentlich, heißt in der Konsequenz auch, dass unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, heute Bundesfinanzminister, gebaut worden ist, Wohnungen gebaut wurden mehr als in anderen Städten. Hamburg brauchte keinen Mietendeckel, las ich dazu im Berliner Tagesspiegel. Nicht nur das unterscheidet diese Stadt von Berlin.

Hambug ist edel, keine Frage, Nicht-Kenner sprechen den Hamburgern zu, sie seien arrogant. Diese Hamburger mag es geben, aber man darf arrogant nicht mit Verschwiegenheit verwechseln, Zurückhaltung,  nicht damit, dass der Hamburger nicht aufdringlich ist, sondern respektvoll, freundlich, aber nicht laut, sondern eher still.Hamburg hat Klasse. Es steht für sich.

Inwieweit das Wahlergebnis Hinweise auf die Bundespolitik gibt, das wird sich zeigen. Wissen tut es niemand.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Andreas Lischka, Pixabay License

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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